Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag in Bukarest Italiens Regierungschef, Paolo Gentiloni, empfangen. Dabei erkl\u00e4rte Iohannis, die bilaterale Beziehung sei sehr gut, vor allem, da die rum\u00e4nische Gemeinde in Italien, die etwa 1,3 Millionen Menschen z\u00e4hlt, und die italienische Gemeinde in Rum\u00e4nien sehr gut integriert seien. Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident sprach auch \u00fcber die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Rum\u00e4nien und Italien und \u00fcber die fast identischen Positionen der zwei Staaten in Bezug auf die EU-Agenda. Seinerseits sagte Paolo Gentiloni, die wirtschaftlichen Beziehungen zwisschen Rum\u00e4nien und Italien seien exzellent, und erinnerte an die gute Zusammenarbeit der zwei L\u00e4nder innerhalb der EU und der NATO. Diskutiert wurde auch \u00fcber die rum\u00e4nische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im ersten Halbjahr 2019. Vorhin waren Italiens Regierungschef, Paolo Gentiloni, und die rum\u00e4nische Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 zusammengekommen. Im Anschluss an die Gespr\u00e4che vereinbarten die beiden Regierungschefs eine gemeinsame Sitzung, sobald die zuk\u00fcnftige italienische Regierung gebildet wird. Dies k\u00f6nnte zur Diversifizierung und Konsolidierung der bereits sehr guten sektoriellen Zusammenarbeit zwischen Rum\u00e4nien und Italien in Bereichen wie Sicherheit und Verteidigung, Wirtschaft, Energie, Umwelt, Landwirtschaft, Justiz und Inneres, Gesundheit, Kultur und Bildung beitragen.<\/p>\n
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Vertreter aus neun europ\u00e4ischen L\u00e4ndern an der Ostflanke der Nordatlantischen Allianz: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Rum\u00e4nien und Ungarn, zusammen mit hochrangigen NATO-Vertretern haben am ersten parlamentarischen Gipfel des Bukarester Formats (B9) teilgenommen. Beim Treffen, die die Rolle der nationalen Parlamente im Bereich Sicherheit und Verteidigung st\u00e4rken m\u00f6chte, wurde unter anderem \u00fcber defensive und abschreckende Milit\u00e4raktionen in der Region und zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus diskutiert. Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis sagte, dass die Parlamente der B9-L\u00e4nder eine wesentliche Rolle bei der gerechten Aufteilung der Zust\u00e4ndigkeiten innerhalb der NATO spielen. Das Staatsoberhaupt sagte auch, dass die Pr\u00e4senz der Alliierten an der Ostflanke einheitlich, koh\u00e4rent und effizient sein m\u00fcsse und erinnerte daran, dass Rum\u00e4nien ein engagierter und verantwortungsvoller Partner bleibt. Die Gipfelteilnehmer wiesen auch auf die unberechenbaren und aggressiven Handlungen Russlands hin, die sowohl f\u00fcr die Region als auch f\u00fcr die gesamte euro-atlantische Gemeinschaft eine Bedrohung darstellen.<\/p>\n
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Der Sonderausschuss des Bukarester Parlaments f\u00fcr die Justizgesetze hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass die Vorschl\u00e4ge \u00fcber die \u00c4nderung des Strafgesetzbuches, der Strafgesetzordnung und der Zivilgesetzordnung ab 2. Mai diskutiert werden. Beabsichtigt wird die Harmonisierung der drei rum\u00e4nischen Normen mit den Entscheidungen des Bukarester Verfassungsgerichtes, des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte und der EU-Richtlinie in diesem Bereich. Laut der neuen Normen k\u00f6nnten die G\u00fcter, die bei Verbrechen innerhalb der EU verwendet wurden, beschlagnahmt werden. Ferner k\u00f6nnte einem Bestechunggeber, der selbst seine Tat binnen 6 Monate bei der Polizei meldet, vergeben werden. Die Pr\u00e4sumtion der Unschuld und die Rechte der Personen betreffend die Anwesenheit vor Gericht bei Strafverfahren werden auch mit der EU-Gesetzgebung harmonisiert. Ferner soll die Frist f\u00fcr die vorzeitige Entlassung aus dem Gef\u00e4ngnis von zwei Dritteln auf eine H\u00e4lfte des Strafausmasses reduziert werden, und bei Senioren sogar auf ein Drittel. Das Parlament Rum\u00e4niens hat bereits mehrere \u00c4nderungen der Justizgesetze angenommen, die von demselben Sonderausschuss vorgeschlagen worden waren, in Bezug auf den Status der Richter und Staatsanw\u00e4lte, die Organisierung der Justiz und die Funktionierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte. Einige dieser \u00c4nderungen f\u00fchrten zu den st\u00e4rksten Stra\u00dfenprotesten im postkommunistischen Rum\u00e4nien.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nisch-amerikanische Verteidigungszusammenarbeit stellt einen wesentlichen Beitrag zur euro-atlantischen Sicherheit, zur Gew\u00e4hrleistung der Stabilit\u00e4t in der Schwarzmeerregion dar und ist gleichzeitig ein Vorbild f\u00fcr die Region. Das erkl\u00e4rte Rum\u00e4niens Botschafter in Washington, George Maior. Er war Hauptgast einer von der Heritage Foundation organisierten Veranstaltung zur Zukunft der rum\u00e4nisch-amerikanischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raketenabwehr. Laut einer Pressemitteilung der Botschaft, hob Maior, vor dem Hintergrund der ballistischen Bedrohungen auf regionaler und globaler Ebene, die Bedeutung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich der Raketenabwehr hervor. Der rum\u00e4nische Diplomat wies auf Rum\u00e4niens Bem\u00fchungen hin, die Verpflichtungen der NATO zu erf\u00fcllen und nationale Verteidigungsf\u00e4higkeiten zu entwickeln: die Zuweisung von 2% des BIP f\u00fcr die Verteidigung, die Modernisierung der rum\u00e4nischen Streitkr\u00e4fte und den Erwerb von Hochleistungsausr\u00fcstung. Zudem betonte Maior die Notwendigkeit, die Partnerl\u00e4nder in der Region auch weiterhin zu unterst\u00fctzen, um ihren europ\u00e4ischen Weg zu bewahren.<\/p>\n
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