Die palestin\u00e4nsische Botschaft in Bukarest hat mitgeteilt, sie verfolge die Absicht der rum\u00e4nischen Regierung die Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen mit Besorgnis. Laut dem Botschafter verletze dieses Vorhaben das internationale Recht und widersetze sich der Position des rum\u00e4nischen Staates gegen\u00fcber der L\u00f6sung des israelisch-palestinensichen Konflikts. Ihrerseits erinnert die Europ\u00e4ische Kommission, dass alle Botschaften der Mitgliedsstaaten sich, laut einer Resolution des UN-Sicherheitsrates in Tel Aviv befinden. In einer Mitteilung des Au\u200e\u00dfenministeriums vom Freitag hie\u200e\u00df es, man habe ein Analyse- und Bewertungsverfahren f\u00fcr den Umzug in Gang gesetzt. Laut Angaben des Au\u200e\u00dfenministeriums in Bukarest will man durch diesen Prozess den angesichts j\u00fcngster Entwicklungen besten Standpunkt f\u00fcr Rum\u00e4nien ermitteln. Auch sei ein st\u00e4ndiger Beratungs- und Abstimmungsprozess mit den strategischen Partnern und Verb\u00fcndeten st\u00e4ndig am Laufen. Zuvor hatte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis eine m\u00f6gliche Verlegung der rum\u00e4nischen Botschaft nach Jerusalem als Versto\u200e\u00df gegen einschl\u00e4giges Volksrecht bezeichnet. Man habe ihn nicht \u00fcber die Absicht in Kenntnis gesetzt und keine Beratungsrunde mit ihm zum Thema abgehalten, so Iohannis noch. Eine solche Entscheidung d\u00fcrfe nur nach R\u00fccksprache und mit Zustimmung aller Institutionen mit Befugnissen in der Au\u200e\u00dfenpolitik und nationalen Sicherheit getroffen werden. Die endg\u00fcltige Entscheidung in solchen F\u00e4llen liegt laut Verfassung beim Pr\u00e4sidenten, so das Pr\u00e4sidialamt. Die Reaktion des Staatschefs erfolgte einen Tag nachdem der sozialdemokratische Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, den Umzug der rum\u00e4nischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angek\u00fcndigt hatte. Die Regierung habe ein Memorandum zur Er\u00f6ffnung des Verfahrens verabschiedet, so Dragnea. Er sagte, dass diese Geste f\u00fcr einen einflussreichen und starken Staat wie Israel eine besonders tiefe Symbolistik habe. Somit m\u00fcsse Rum\u00e4nien seine Botschaft verlegen, nachdem die USA angek\u00fcndigt hatte sie w\u00fcrden dasselbe tun. Der F\u00fchrer der oppositionellen National-Liberaeln Partei Ludovic Orban erinntere, dass eine Entscheidung betreffend die Verlagerung der Botschaft Rum\u00e4niens nach Jerusalem nur von dem Landespr\u00e4sidenten getroffen werden kann und hielt die Regierung an, auf jegliche Vorhaben in dieser Richtung zu verzichten.<\/p>\n
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Die Plattform Rum\u00e4nien 100, die von dem ehemaligen politisch unabh\u00e4ngigen Premierminister Dacian Ciolos und von Angeh\u00f6rigen von diesem ins Leben gerufen wurde, ist der Meinung, dass die von der Regierungskoalition der Sozial-Demokraten und Liberalen und Demokraten vorgeschlagenen \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches und der Strafverfahrensordnung Rum\u00e4nien darauf vorbereiten in ein Straft\u00e4ter-Paradies\u201d, mit einer totalen Verabscheuung der Verbrechensopfer umzuwandeln. Die wichtigsten Staatsmenschen gestalten Gesetze f\u00fcr sich selbst, wirft Rum\u00e4nien 100 vor, mit Bezug auf die Probleme des Sozialdemokraten-F\u00fchrers Liviu Dragnea und des F\u00fchrers der Liberalen und Demokraten Calin Popescu Tariceanu mit der Justiz. Die Plattform Rum\u00e4nien 100 verweist darauf, dass die vorgeschlagenen \u00c4nderungen, die Position Rum\u00e4niens in der EU gef\u00e4hrden. Auch die National-Liberale Partei und die Union Rettet Rum\u00e4nien, von der parlamentarischen Opposition, kritisierten die Abischten der Mehrheit hinsichtlich der Strafgesetzb\u00fccher. Die Kolaition behauptet allerdings man beabsichtige die Anpassung des Strafgesetzbuches und der Strafverfahrensordnung an die Beschl\u00fcsse des Verfassungsgerichtes, des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschen Rechte und an die europische Richtlinie in diesem Bereich. Die besagten \u00c4nderungen sollen beginnend mit dem 2. Mai besprochen werden.<\/p>\n
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