Die Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA darf gegen den fr\u00fcheren Finanzminister Sebastian Vladescu strafrechtlich vorgehen, nachdem Pr\u00e4sident Klaus Iohannis dem Verfahren zustimmte. Dem Politiker wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit Bauauftr\u00e4gen bei der Sanierung von Eisenbahnstrecken zwishen 2005 und 2014 eine Million Euro Bestechungsgeld verlangt und auch bekommen zu haben. In der gleichen Akte wird gegen den fr\u00fcheren Abgeordneten Cristian Boureanu ermittelt.<\/p>\n
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Die im Ausland arbeitenden Rum\u00e4nen haben letztes Jahr 4,9 Millarden Dollar zur\u00fcck nach Rum\u00e4nien gef\u00fchrt. Einem Bericht der Weltbank zufolge, sind die R\u00fcckf\u00fchrungen nach Europa und Mittelasien im vergangenen Jahr, nach drei Jahren Abstieg, um 20,9% gestiegen. Die bedeutenden Geld\u00fcberweisungen in der Region erfolgten nach Russland, Ukraine und Rum\u00e4nien. Der Bericht zeigt weiter, dass der Anstieg der Uberweisungen der Aufwertung des Euros und der Rubel gegen\u00fcber dem Dollar, dem wirtschaftlichen Aufschwung und den Perspektiven des Arbeitsplatzes, in den L\u00e4ndern, wo die Rum\u00e4nen arbeiten, zu verdanken ist. Die Perspektiven f\u00fcr 2018 – 2019 sind positiv, die Uberweisungen sollen aber nur leicht steigen, infolge der Stabilisierung des Wachstums des BIPs im Euroraum, so die Weltbank. <\/p>\n
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In Bukarest hat am Dienstag ein Vierer-Treffen auf hoher Ebene zwischen Rum\u00e4nien, Bulgarien, Griechenland und Serbien stattgefunden. Debattiert wurde \u00fcber Projekte zur regionalen Vernetzung, Serbiens EU-Beitritt sowie \u00fcber die europ\u00e4ische Perspektive der ganzen Region. Es beteiligten sich die rum\u00e4nsiche Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103, der serbische Pr\u00e4sident Aleksandar Vucic, der griechische Premierminister Alexis Tsipras, sowie der bulgarische Ministerpr\u00e4sident Boiko Borisov. Es geht um das dritte Treffen in dieser Formel, nach Begegnungen in Warna (Bulgarien) und Belgrad (Serbien).<\/p>\n
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Die Pr\u00e4sidenten der zwei Kammer des rum\u00e4nischen Parlaments C\u0103lin Popescu-T\u0103riceanu und Liviu Dragnea haben am Montag und Dienstag in der estischen Hauptstadt Tallinn an der Konferenz der Parlamentspr\u00e4sidenten aus den EU-Staaten teilgenommen. An der Konferenz beteiligten sich mehr als 40 Parlamentspr\u00e4sidenten und der EU-Parlamentspr\u00e4sident Antonio Tajani. T\u0103riceanu und Dragnea haben eine Erkl\u00e4rung zur Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten der Staaten unterschrieben, die ab n\u00e4chstes Jahr die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernehmen werden.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien unterst\u00fctzt die Fortsetzung der Prozesse der europ\u00e4ischen und euro-atlantischen Integration in der s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Region. Das soll eine Priorit\u00e4t der rum\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2019 sein. So der Staatssekret\u00e4r f\u00fcr strategische und bilaterale Gesch\u00e4fte im euroatlantischen Raum George Ciamba beim Treffen der Au\u200e\u00dfenminister des S\u00fcdosteurop\u00e4ischen Kooperationsprozess in Slowenien. George Ciamba forderte die Staaten in der Region auf, die nationalen Reformprozesse fortzusetzen. Hinsichtlich der Migration und des Terrorismus pledierte er f\u00fcr Solidarit\u00e4t und die Verst\u00e4rkung der Kooperation. George Ciamba hob die konstruktive Vorgehensweise der EU in der Bek\u00e4mpfung dieser Ph\u00e4nomene hervor.<\/p>\n
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US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat beim Besuch des franz\u00f6sischen Staatschefs Emmanuel Macron das Atom-Abkommen mit dem Iran erneut scharf attackiert. Er kritisierte vor allem, dass das Abkommen von 2015 keine Regelungen zur Begrenzung des iranischen Raketenprogramms enthalte und auch nicht auf die iranischen Einmischungen in regionale Konflikte wie im Jemen und in Syrien eingehen. Gleichwohl zeigte sich Trump bereit, mit dem franz\u00f6sischen Gast \u00fcber einen m\u00f6glichen Fortbestand der Vereinbarung zu sprechen.<\/p>\n
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Eines der zentralen Anliegen von Macrons dreit\u00e4gigem Staatsbesuch ist es, Trump von einer Aufk\u00fcndigung des Iran-Abkommens abzuhalten.<\/p>\n
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Zum Auftakt einer internationalen Syrien-Konferenz in Br\u00fcssel haben die Teilnehmer vor einer neuen Eskalation gewarnt. Vertreter von UNO und EU baten die internationale Gemeinschaft um weitere Milliarden f\u00fcr die Versorgung von Fl\u00fcchtlingen. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura warnte vor einer humanit\u00e4ren Katastrophe bei Angriffen von syrischen Regierungstruppen auf die Provinz Idlib. Die EU-Au\u200e\u00dfenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte die Rolle ausl\u00e4ndischer M\u00e4chte in dem Konflikt.<\/p>\n
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