Sowohl die Regierung, als auch die Nationalbank m\u00fcssen konkurenzielle Ans\u00e4tze vermeiden — war der Meinung Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, der am Mittwoch mit dem Gouverneur der Rum\u00e4nischen Nationalbank, Mugur Is\u0103rescu, und dem Vizegouverneur der Anstalt, Florin Georgescu zusammengekommen ist. Der Pr\u00e4sident betonte, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der Zentralbank bei ihren Beschl\u00fcssen betreffend W\u00e4hrungspolitik wesentlich sei und pl\u00e4dierte f\u00fcr die Koordinierung der Wirtschaftspolitikleitlinien, ohne dass die Ma\u200e\u00dfnahmen einer Beh\u00f6rde den Zielen anderer untersetzt werden. Am Freitag wird der Staatscherf ein Zusammentreffen mit Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 und mit Finanzminister Eugen Teodorovici haben. Laut der Pr\u00e4sidentschaft \u00e4u\u200e\u00dfert der Staatschef seine Hoffnung, dass nach diesen Gespr\u00e4chen die beiden Parteien in den kommenden Tagen einen direkten Dialog haben werden. Am Montag hatte Klaus Iohannis erkl\u00e4rt, er werde versuchen zwischen der Regierung und der Nationalbank Rum\u00e4niens zu vermitteln, vor dem Hintergrund, dass mehrere Vertreter der Exekutive der Koalition PSD-ALDE und der PSD einige \u00c4u\u200e\u00dferungen der Nationalbankvertreter kritisiert haben. Im Gegenzug pr\u00e4zisierte Minister Eugen Teodorovici die Regierung arbeite mit der Nationalbank zusammen, auch wenn es beidseitige Kritik g\u00e4be, sodass eine Vermittlung nicht mehr notwendig sei.<\/p>\n
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Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat am Mittwoch die Einleitung in Bukarest der Debatte bez\u00fcglich der Verlagerung der Botschaft Rum\u00e4niens aus Tel Aviv nach Jerusalem begr\u00fc\u200e\u00dft. Er machte diese Erkl\u00e4rung w\u00e4hrend eines Treffens mit seinem rum\u00e4nischen Gegen\u00fcber Viorica D\u0103ncil\u0103, die sich auf Israel-Besuch befindet. Die beiden Regierungschefs hoben die traditionellen Freundschaftsbeziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern und den exzellenten Stand der bilateralen Beziehungen hervor. Frau Dancila dr\u00fcckte ihre Genugtuung \u00fcber das Interesse der israelischen Seite bez\u00fcglich des Abschlusses einer Partnerschaft im Bereich neuer Technologien aus. Diese wird erm\u00f6glichen gemeinsame Projekte zu erarbeiten und das gegenseitige Interesse der Gesch\u00e4ftsleute beider L\u00e4nder f\u00f6rdern. Au\u200e\u00dferdem wurden Themen betreffend die Zusammenarbeit im milit\u00e4rischen und strategischen Bereich sowie in der Cyber-Sicherheit besprochen. Laut der rum\u00e4nischen Regierung schreibt sich der Besuch Frau D\u0103ncil\u0103s in die Reihe der politisch-diplomatischen Kontakte zur Feier der Jubil\u00e4en ein, die aus 2018 ein Referenzjahr f\u00fcr die bilaterale Zusammenarbeit machen: 70 Jahre seit der Gr\u00fcndung des Staates Israel, 70 Jahre ununterbrochener diplomatischer Beziehungen und 100 Jahre seit der Gr\u00fcndung des modernen rum\u00e4nischen Staates. Am Donnerstag wird der Vorsitzende der Bukarester Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea Treffen mit Israels Pr\u00e4sident Reuven Rivlin und Premierminister Benjamin Netanyahu im Rahmen seines Staatsbesuches in diesem Land haben. Der Besuch findet auf Einaldung Benjamin Netanyahus statt.<\/p>\n
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Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch in ihrer Eigenschaft als beschlussf\u00e4higes Gremium den Gesetzentwurf betreffend alternative Vollstreckungsma\u200e\u00dfnahmen der Strafen. Diese setzen unter anderen Hausarrest oder am Wochenende in speziellen Anstlaten f\u00fcr Personen mit einer Freiheitsstrafe unter f\u00fcnf Jahren, die bereits ein F\u00fcnftel ihrer Strafzeit abgesessen haben. Au\u200e\u00dfnahme bilden Wiederholungst\u00e4ter oder jene, die Straftaten mit Gewalt begangen haben oder wegen Einflussnahme, Korruptionstaten, Zahlung und Annahme von Bestechungsgeldern verurteilt wurden. Ende letzter Woche hatte das amerikanische State Department daran erinnert, dass die rum\u00e4nischen Gef\u00e4ngnisse \u00fcberbev\u00f6lkert sind und die vom Europarat festgelegten Standards nicht einhalten. Dar\u00fcber hinaus hatte die Stra\u200e\u00dfburger Anstalt Bukarest mit bestr\u00e4chtlichen Geldstrafen bedroht, wird die Lage nicht behoben. Folglich wurde in Rum\u00e4nien bereits ein Gesetz erlassen wodurch die Gef\u00e4ngnistrafe der Personen, die unter nicht entsprechenden Bedingungen untergebracht sind, reduziert wird.<\/p>\n
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Die Organisation Reporter ohne Grenzen\u201c wirft eine exzessive Politisierung der Medien in Rum\u00e4nien vor. Eine Rangliste in diesem Sinne wurde am Mittwoch von der Pariser Organisation ver\u00f6ffentlicht. Diese spricht au\u200e\u00dferdem \u00fcber korrupte Finanzierungsmechanismen, \u00fcber die Unterwerfung der Programgestalter den Interessen der Eigent\u00fcmer und die Einmischung von Nachrichtendienstagenten in einige Redaktionen. Die Umwandlung der Presse in ein politisches Propagandamittel ist in Rum\u00e4nien in den letzen Jahren sichtbarer als je zuvor gewesen, besonders w\u00e4hrend der Wahlkampagnen\u201c, hei\u200e\u00dft es im besagten Bericht. Rum\u00e4nien belegt Platz 44 von 180 L\u00e4ndern in der Rangliste der Pressefreiheit 2018.<\/p>\n
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55% der Einwohner der moldauischen Hauptstadt Chi\u015fin\u0103u bef\u00fcrworten eine Vereinigung der Republik Moldau mit Rum\u00e4nien, hei\u200e\u00dft es aus den Daten einer jungen Umfrage. An der besagten Umfrage des Europ\u00e4ischen Sozial-Politischen Zentrums nahmen rund 80 Tausend Personen Teil. Wir erinnern daran, dass am 27. M\u00e4rz 100 Jahre seit der Vereinigung Bessarabiens mit Rum\u00e4nien verzeichnet wurden. Die Provinz Bessarabien hat eine mehrheitlich rum\u00e4nische Bev\u00f6lkerung. Diese geh\u00f6rte zum Tzaristischen Reich und wurde dann 1940 von der Sowjetunion wieder annektiert. Auf einem Teil ihres Territoriums befindet sich die heutige Republik Moldau.<\/p>\n
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