Tausende rum\u00e4nische Angestellte aus dem Gesundheitwesen haben am Donnerstag an einer Protestkundgebung teilgenommen, die vom Gewerkschaftsverband Sanitas in Bukarest organisiert wurde. Die Gewerkschaften sind mit der Senkung der Einkommen einiger Angestellten unzufrieden. Grund daf\u00fcr sei das neue Lohngesetz, das die Zulagen auf 30% beschr\u00e4nkt. Nach Angaben der Protest-Veranstalter gebe es zwei Kategorien von Angestellten – \u00c4rzte und Assistenten -, deren Geh\u00e4lter gestiegen sind. Es gibt aber mindestens sieben andere Kategorien, die nach der Anwendung des Lohngesetzes monatliches Einkommen von bis zu 1.300 Lei verlieren (etwa 250 Euro). Mehrere Kategorien des Personals vom Gesundheitswesen klagen \u00fcber Einkommensverluste nach der Anwendung der neuen Normen und fordern die Eliminierung der Obergrenze der Zulagen. Am Donnerstag hat der Vizepremier Viorel Stefan den Gewerkschaftlern vom Gesundheitswesen versprochen, ihnen am 2. Mai eine L\u00f6sung zu pr\u00e4sentieren, damit das Personal keine Einkommensverluste mehr hat. Auf die Bukarester Kundgebung wird am 7. Mai ein Warnstreik folgen, und am 11. Mai ist ein Generalstreik im Gesundheits- und Sozialhilfesystem geplant.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Delegation, die zur Zeit einen offiziellen Besuch in Israel unternimmt, ist am Donnrstag vom Staatschef Reuven Rivlin empfangen worden. Zur rum\u00e4nischen Delegation geh\u00f6ren die Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103, der Au\u00dfenminister Teodor Melescanu und der Pr\u00e4sident der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea. Dabei erkl\u00e4rten die rum\u00e4nischen W\u00fcrdentr\u00e4ger, die Vertiefung der Kooperation mit Israel sei eine Hauptpriorit\u00e4t, auf dem Hintergrund der 70 Jahre langen diplomatischen Beziehungen zwischen den zwei L\u00e4ndern. Auf der Agenda stand auch die Ernennung des Botschafters Rum\u00e4niens in Israel und die Verlegung der rum\u00e4nischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Seit etwa eineinhalb Jahre hat Rum\u00e4nien keinen diplomatischen Vertreter nach Israel entsandt. Ferner wurden auch regionale Themen besprochen, wie die Lage in Syrien und das iranische Atomprogramm. Am Mittwoch haben Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103 und ihr Amtskollege Benjamin Netanjahu das ausgezeichnete Niveau der bilateralen Beziehungen hervorgehoben. Die rum\u00e4nische Premierministerin zeigte sich mit dem israelischen Interesse an dem Vorschlag \u00fcber den Abschluss einer Partnerschaft im Bereich der neuen Technologien zufrieden. Diese Partnerschaft wird die Ausarbeitung gemeinsamer Projekte erm\u00f6glichen. Fragen der Zusammenarbeit im milit\u00e4rischen und strategischen Bereich und Cyber-Sicherheitsfragen wurden ebenfalls angesprochen. Ebenfalls am Mittwoch besuchte die rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sidentin die Yad Vashem Holocaust-Gedenkst\u00e4ttte und hatte ein Treffen mit dem Anf\u00fchrer der Opposition Itzhak Herzog.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag einen Gesuch an das Verfassungsgericht geschickt, in dem er die Organisierung des rum\u00e4nischen Amtsblattes als verfassungswidrig bezeichnet. Die Platzierung der Autonomen Regie Amtsblatt\u201c unter die Autorit\u00e4t der Abgeordnetenkammer sei deklarativ, denn keine Norm aus dem entsprechenden Gesetz irgendein Befugnis der Abgeordnetenkammer in Bezug auf das Amtblatt vorsieht, so der Staatspr\u00e4sident. Ebenfalls am Donnerstag hat das Oberste Gericht Rum\u00e4niens beschlossen, eine Beschwerde \u00fcber den Gesetzentwurf betreffend Alternativma\u00dfnahmen zu Freiheitsstrafen an das Verfassungsgericht einzureichen. Am Mittwoch hatte die Abgeordnetenkammer ein Gesetzesprojekt \u00fcber Alternativma\u00dfnahmen zum Strafvollzug angenommen. Laut dem neuen Gesetzesprojekt sollten die Verurteilten, die eine Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens 5 Jahren bekommen haben, und bereits ein F\u00fcnftel dieser Strafe abgesessen haben, den Rest der Strafe im Hausarrest verb\u00fc\u00dfen.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Verteidigungsministerium organisiert von Donnerstag bis Sonntag in allen gro\u00dfen Kasernen des Landes Veranstaltungen, die dem Kriegsveteranen-Tag gewidmet sind. Es sollen milit\u00e4rische und religi\u00f6se Zeremonien, feierliche Versammlungen von Kriegsveteranenverb\u00e4nden, Shows und Ausstellungen organisiert werden. Zudem sollen Blumenkr\u00e4nze gelegt werden. \u00c4hnliche Veranstaltungen werden auch bei den Denkm\u00e4lern aus der Tschechischen Republik, Moldawien, Russland, der Slowakei und Ungarn, die den rum\u00e4nischen Soldaten gewidmet sind, stattfinden. Der Kriegsveteranen-Tag wird jedes Jahr am 29. April begangen. Der Tag feiert die Verdienste der rum\u00e4nischen Soldaten f\u00fcr die Verteidigung der Unabh\u00e4ngigkeit, Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Integrit\u00e4t Rum\u00e4niens.<\/p>\n
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