Im neuesten innenpolitischen Eklat in Rum\u00e4nien r\u00fccken die Parteien nicht von ihren Positionen ab: Premierministerin Viorica Dancila weigert sich, zu k\u00fcndigen, nachdem Pr\u00e4sident Klaus Johannis der Sozialdemokratin das Vertrauen entzogen und ihren R\u00fccktritt gefordert hatte. Vor der Erkl\u00e4rung des Staatschefs hatte die Regierungschefin seine Einladung zu einer Beratungsrunde \u00fcber einen Konflikt mit der Nationalbank abgelehnt. Regierung und Zentralbank hatten in der vergangenen Woche ein Zerw\u00fcrfnis \u00fcber die Inflationsrate gehabt. Johannis brachte seine Bef\u00fcrchtung zum Ausdruck, dass die Exekutive und die wichtigste Koalitionspartei PSD die Nationalbank politisch kontrollieren wollten. Au\u200e\u00dferdem erw\u00e4hnte der Pr\u00e4sident auch das j\u00fcngste au\u200e\u00dfenpolitische Memorandum, mit dem die Regierung den Umzug der rum\u00e4nischen Botschaft in Israel nach Jerusalem billigt. Die Entscheidung hatte landesweit f\u00fcr Aufregung gesorgt. Pr\u00e4sident Johannis, der in der Frage nicht gefragt worden war, erwiderte, dass ein Sondierungsgespr\u00e4ch zu diesem Thema zwar nicht falsch sei, man aber dabei geltendes internationales Recht respektieren m\u00fcsse. Das Au\u200e\u00dfenministerium erkl\u00e4rte, dass eine Beratungsrunde zu diesem Thema mit allen relevanten Akteuren und Institutionen folgen werde. Der PSD nach st\u00fcnde es dem Pr\u00e4sidenten nicht zu, dem Ministerpr\u00e4sidenten oder Regierung das Vertrauen zu entziehen. Mit dem verlangten R\u00fccktritt der Regierungschefin habe der Pr\u00e4sident Propaganda betrieben. Premierministerin D\u0103ncila war im Januar ins Amt eingef\u00fchrt worden, Pr\u00e4sident Johannis hatte die Ernennung vonseiten der PSD akzeptiert. <\/p>\n
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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hofft, dass Rum\u00e4nien einen \u00e4hnlichen Schritt wie die USA gehen wird und die Botschaft schnellstm\u00f6glichst von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Das besagt eine Pressemitteilung des B\u00fcros Netanjahus. Er hatte sich am Mittwoch und Donnerstag mit seiner rum\u00e4nischen Amtskollegin Viorica D\u0103ncil\u0103, Au\u200e\u00dfenminister Teodor Mele\u015fcanu und dem Pr\u00e4sidenten der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea getroffen. Die Begegnungen widerspiegeln die besondere langj\u00e4hrige Beziehung zwischen Israel und Rum\u00e4nien, wobei die Diskussionen die M\u00f6glichkeit der Konsolidierung dieser Beziehung ansprachen, so die Pressemitteilung.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien haben an diesem Wochenende die traditionelle Miniferien anl\u00e4sslich des 1.Mai angefangen — dieser Urlaub wird traditionell eher im Inland verbracht, deshalb sind am Schwarzen Meer und in den Karpaten viele Hotels ausgebucht. Die Eisenbahngesellschaft hat auf den st\u00e4rker nachgefragten Strecken mehr Z\u00fcge in Betrieb; die Polizei setzt auf den Stra\u200e\u00dfen und Autobahnen rund 1500 Verkehrspolizisten und 300 Radarger\u00e4te ein.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Gesundheitsministerin Sorina Pintea will sich auch n\u00e4chste Woche mit den Gewerkschaften f\u00fcr lohnpolitische Gespr\u00e4che treffen — sie sei f\u00fcr einen Dialog immer offen und habe schon 28 Begegnungen mit den Vertretern der Arbeitnehmerschaft aus dem Gesundheitsbereich gehabt. Am Donnerstag hatten mehrere Tausend Besch\u00e4ftigte der Branche in Bukarest gegen die Lohnpolitik protestiert und gefordert, eine Deckelung der Lohnzulagen auf 30% aufzuheben — dadurch seien bei vielen die Nettoverdienste zum Teil stark gefallen, sagten sie. Am 7. Mai wollen die Gewerkschaften in einen Warnstreik treten, f\u00fcr den 11. Mai drohen sie mit einem Generalstreik.<\/p>\n
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