Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis will das Gesetzespaket zum Justizwesen vom Verfassungsgericht pr\u00fcfen lassen. Ferner werde er in der Angelegenheit die Venedig-Kommission des Europarates einschalten, sagte der Staatschef am Mittwoch. Laut Iohannis, erf\u00fclle die Gesetzgebung in der gegenw\u00e4rtigen Form weder die Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit noch die Erwartungen der Rum\u00e4nen. Die Gesetze seien weder dem Verfassungsrahmen noch den europ\u00e4ischen Standards angemessen, sagte der Pr\u00e4sident. Er betonte, dass die neuen Bestimmungen gef\u00e4hrliche Konsequenzen f\u00fcr die Gerichtst\u00e4tigkeit haben k\u00f6nnten, und dass dadurch ferner neue Strukturen f\u00fcr die Einsch\u00fcchterung des Richterstandes geschaffen w\u00fcrden. Der Pr\u00e4sident erw\u00e4hnte abschlie\u00dfend, er werde nach der Pr\u00fcfung des Gesetzpaketes durch das Verfassungsgericht eine neue Analyse durchf\u00fchren und dann entscheiden, ob eine \u00dcberarbeitung der Gesetzentw\u00fcrfe erforderlich sei. Die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Demokraten und Liberalen (PSD-ALDE) ist der Ansicht, der Staatschef beabsichtige, die Umsetzung der Justizgesetze zu verz\u00f6gern, die bereits in Anlehnung an die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes und der Venedig-Kommission ge\u00e4ndert worden waren. Die Nationalliberale Partei (PNL, von der Opposition) begr\u00fc\u00dfte die Initiative des Staatspr\u00e4sisdenten und forderte den R\u00fccktritt des Justizministers, udorel Toader. Dan Barna, der Vorsitzende der Union Rettet Rum\u00e4nien (USR, ebenfalls von der Opposition) erkl\u00e4rte in diesem Zusammenhang, er hoffe, dass die Initiative des Staatspr\u00e4sidenten verhindern werde, dass die Sozialdemokratische Partei die Justiz destrukturiert und konfisziert. Indes hat der Sonderausschuss des Parlaments f\u00fcr die Justizgesetze die allgemeine Debatte \u00fcber die \u00c4nderungen am Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung und Zivilprozessordnung eingeleitet.<\/p>\n
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Die National-Liberale Partei, die wichtigste Oppositionspartei Rum\u00e4niens, hat am Mittwoch erneut der Abgeordnetenkammer einen Antrag eingereicht, in dem der R\u00fccktritt der Gesundheitsministerin, Sorina Pintea, gefordert wird. Die Liberalen haben den Antragstext neu formuliert, nachdem letzte Woche die Abgeordnetenkammer das Dokument wegen eines Verstosses gegen das Regelwerk abgelehnt hatte. Die Liberalen werfen der Gesundheitsministerin Sorina Pintea schlechtes Management der Probleme im Gesundheitswesen vor.<\/p>\n
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Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Mittwoch das Urteil im Strafverfahren gegen den ehemaligen Richter des Verfassungsgerichtsm, Toni Grebla, auf den 11. Mai aufgeschoben. Zu den Vorw\u00fcrfen der Staatsanwaltschaft gegen Toni Grebla geh\u00f6ren Vermittlung von Bestechungsgeldern, mit Amt und Mandat unvereinbare Finanzt\u00e4tigkeiten, die Gr\u00fcndung einer kriminellen Vereinigung und Falschaussagen. Das Urteil der Richter wird allerdings nicht rechtskr\u00e4ftig sein. Die DNA hatte beim letzten Gerichtstermin Ende M\u00e4rz die Verurteilung Toni Greblas zu einer Haftstrafe sowie ein Verbot, \u00f6ffentliche \u00c4mter f\u00fcr eine gewisse Zeit zu besetzen. Antikorruptions-Staatsanw\u00e4lte behaupteten, dass Toni Grebla, PSD-Senator und sp\u00e4ter Richter am Verfassungsgericht, zwischen 2010 und 2015 ein teures Auto, Geld und Material f\u00fcr den Wahlkampf als Gegenleistung f\u00fcr seine Einflussnahme bei einer \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe erhalten haben soll. Dieses ist das erste Korruptionsverfahren gegen einen Verfassungsrichter in Rum\u00e4nien.<\/p>\n
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Der beigeordnete Europaminister Victor Negrescu hat das Inkrafttreten der Richtlinie \u00fcber den Konsularschutz f\u00fcr europ\u00e4ische B\u00fcrger bei Auslandsreisen au\u00dferhalb der EU begr\u00fc\u00dft. Das Dokument sieht vor, dass EU-B\u00fcrger, die in Schwierigkeiten in einem Drittland geraten, Anspruch auf den Schutz von Botschaften oder Konsulaten anderer EU-Staaten haben, wenn ihr Herkunftsland keine Auslandsvertretung hat. Die Staaten m\u00fcssen den EU-B\u00fcrgern die gleiche Unterst\u00fctzung bieten wie eigenen Staatsangeh\u00f6rige, etwa Unterst\u00fctzung im Todesfall; Hilfe bei schweren Unf\u00e4llen oder schweren Erkrankungen; Hilfe bei Festnahme oder Inhaftierung; Hilfe, wenn ein B\u00fcrger Opfer einer Straftat ist; Betreuung und R\u00fcckf\u00fchrung im Notfall. <\/p>\n
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