BUKAREST: Der Oberste Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte CSM in Rum\u00e4nien hat gestern, nach Deklassierung, ein Protokoll \u00fcber die Zusammenarbeit mit dem rum\u00e4nischen Informationsdienst SRI, das im Jahr 2012 unterzeichnet wurde, ver\u00f6ffentlicht. Das Dokument sieht, unter anderem vor, dass in Ausnahmef\u00e4llen, Daten und Informationen, die von dem Geheimdienst vorgelegt wurden, in die Ermittlungsakte eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Der Vorsitzende der Nationalen Union der Richter in Rum\u00e4nien, Dana Girbovan, sagte, dass durch die Unterzeichnung dieses Protokolls der CSM seine verfassungsgem\u00e4\u00dfe Rolle aufgegeben und die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz dem Informationsdienst \u00fcbergeben habe. Pr\u00e4sident Klaus Johannis erkl\u00e4rte seinerseits, dass diejenigen, die die Protokolle unterzeichnet haben, diese unterst\u00fctzen, denunzieren oder erkl\u00e4ren m\u00fcssen. Im Herbst vergangenes Jahr, sagte der Vorsitzende des Parlaments-Ausschusses f\u00fcr die Kontrolle des Informationsdienstes SRI, Claudiu Manda, dass es zwischen dem rum\u00e4nischen Geheimdienst und verschiedenen staatlichen Institutionen 65 g\u00fcltige Protokolle gebe. Vor etwa einem Monat wurde ein solches Protokoll, zwischen dem SRI und der Generalstaatsanwaltschaft deklassiert und ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
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ROM: Die Einf\u00fchrung von Instrumenten zur Unterst\u00fctzung der Rum\u00e4nen aus S\u00fcditalien kann das Ph\u00e4nomen Ausbeutung stoppen. Das sagte am Freitag in Italien, die Ministerin f\u00fcr Auslandsrum\u00e4nen, Natalia Intotero, die mit Vertretern der Region Apulien und der Provinz Bari zusammen kam. Ziel der Gespr\u00e4che war, die Rechte der rum\u00e4nischen B\u00fcrger in Italien zu sch\u00fctzen, ihr Image zu f\u00f6rdern und die Einleitung von Informationskampagnen. Ebenfalls gestern nahm die rum\u00e4nische Ministerin an der offiziellen Einweihung des ersten der drei Infokiosks teil, die vom rum\u00e4nischen Generalkonsulat in Bari gekauft wurden. Durch sie werden den rum\u00e4nischen B\u00fcrgern Informationen \u00fcber konsularische Dienstleistungen, Arbeitsbedingungen in Italien und ihre Rechte und Pflichten zur Verf\u00fcgung gestellt. Nach Angaben des Nationalen Statistikinstituts Italiens leben in Italien \u00fcber 1,1 Millionen Rum\u00e4nen. Das sind 23% der in Italien legal lebenden ausl\u00e4ndischen B\u00fcrger. Die Rum\u00e4nen belegen damit den ersten Platz. <\/p>\n
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