Die Debatte \u00fcber den einfachen Antrag der National-Liberalen Partei PNL (von der Opposition) gegen den Finanzminister Eugen Teodorovici hat am Montag die parlamentarische Woche in Bukarest er\u00f6ffnet. Die Vorsitzende der liberalen Abgeordneten, Raluca Turcan, behauptete, der Finanzminister sei direkt verantwortlich f\u00fcr die Zerst\u00f6rung der wirtschaftlichen Glaubw\u00fcrdigkeit des Landes und f\u00fcr die Einleitung eines Plans, mit dem die politische Klientel der Sozialdemokratischen Partei PSD (der f\u00fchrenden Regierungspartei) aus der privat verwalteten 2. S\u00e4ule des Rentenfonds finanziert wird. Darauf erwiderte Finanzminister Teodorovici, alle dieses Jahr durchgef\u00fchrten \u00c4nderungen h\u00e4tten zum Zweck die Vereinfachung der Verfahren und die Reduzierung der Verwaltungskosten. Am Mittwoch wird die Abgeordnetenkammer \u00fcber den Antrag der Opposition abstimmen.<\/p>\n
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Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, der st\u00e4rksten Partei der Regierungskoalition in Rum\u00e4nien, und Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, hat bekanntgegeben, am Samstag, dem 9. Juni werde eine Kundgebung veranstaltet gegen das, was er als Verletzungen und Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsstaatlichkeit bezeichnete. Die Sozialdemokraten klagen \u00fcber die Existenz von illegalen, verdeckten Strukturen, die sie allgemein als den parallellen Staat\u201c bezeichnen. Besagte verdeckte Strukturen w\u00fcrden die staatlichen Einrichtungen parasitieren und die Entscheidungen der Justiz beeinflussen. Am Vorabend der Kundgebung, am Freitag, den 8. Juni soll das Oberste Gericht Rum\u00e4niens das Urteil im Strafverfahren gegen den PSD-Vorsitzenden und Pr\u00e4sidenten der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea aussprechen. Liviu Dragnea wird der Korruption beschuldigt; beim Gerichtstermin am 15. Mai hatte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA in der Anklageschrift Freiheitsstrafen von 5 Jahren und 5 Monaten wegen Amtsmissbrauch und 2 Jahren und 6 Monaten wegen F\u00e4lschung gefordert. Dragnea soll als Kreisratsvorsitzender des Kreises Teleorman (im S\u00fcden Rum\u00e4niens) die fiktive Einstellung zweier Frauen, PSD-Parteimitglieder, beim Jugendamt Teleorman angeordnet haben. Die Geh\u00e4lter der zwei Frauen wurden von \u00f6ffentlichen Geldern bezahlt, obwohl sie nicht f\u00fcrs Jugendamt sondern ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Sozialdemokratische Partei PSD gearbeitet haben. Gegen Liviu Dragnea wurde bereits 2016 ein endg\u00fcltiges Strafurteil ausgesprochen, eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu Bew\u00e4hrung wegen versuchten Wahlbetrugs.<\/p>\n
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Das Oberste Gericht in Bukarest soll am Dienstag das Urteil im Strafverfahren zur sogenannten Bute-Gala\u201c aussprechen. In diesem Strafvefahren wurde die ehemalige Entwicklungsministerin Elena Udrea bereits in erster Instanz zu einer sechsj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe wegen Bestechungsannahme und Amtsmissbrauch verurteilt. Au\u00dferdem mu\u00df Elena Udrea etwa 3 Millionen Euro als Entsch\u00e4digung bezahlen. Im selben Verfahren wurde der ehemalige Vorsitzende der rum\u00e4nischen Boxsport-F\u00f6deration, Rudel Obreja, zu einer f\u00fcnfj\u00e4hrige Freiheitsstrafe verurteilt, und der ehemalige Wirtschaftsminister, Ion Ariton, wurde freigesprochen. Laut der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA soll Elena Udrea ein System koordiniert haben, wodurch mehrere Personen aus ihrem Bekanntenkreis hohe Geldsummen von mehreren Handelsgesellschaften erhalten h\u00e4tten, um die rechtzeitige Zahlung von Arbeiten, die vom Entwicklungsministerium finanziert wurden, zu garantieren. Die Beschuldigten h\u00e4tten \u00f6ffentliche Fonds f\u00fcr die Finanzierung eines Sport-Events illegal benutzt. Das Sportereignis Bute-Gala\u201csoll von einem privaten Unternehmen organisiert worden sein und laut dem Vertrag mit dem Unternehmen sollen Dienstleistungen mit EU-Geldern gekauft worden sein. Das ist allerdings gesetzlich verboten. Gegen die ex-Entwicklungsministerin Elena Udrea laufen mehrere Strafverfahren, nachdem sie lange Zeit die einflussreichste Person aus dem Bekanntenkreis des ehemaligen Staatspr\u00e4sidenten Traian Basescu war. Elena Udrea h\u00e4lt sich zur Zeit in Costa Rica auf, wo sie politisches Asyl beantragt hat.<\/p>\n
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Mehr als 100 B\u00fcrgermeister aus der benachbarten, ex-sowjetischen, mehrheitlich rum\u00e4nischsprachigen Republik Moldau, die dieses Jahr symbolische Erkl\u00e4rungen \u00fcber die Vereinigung mit Rum\u00e4nien unterschrieben hatten, haben die Bukarester Regierung und das Bukarester Parlament aufgefordert, Delegationen der unionistischen B\u00fcrgermeister\u00e4mter zu empfangen und eine Einrichtung zu schaffen, die die Beziehungen mit den besagten B\u00fcrgermeister\u00e4mtern koordinieren sollte. Die Unterzeichnenden pr\u00e4zisieren, sie h\u00e4tten die Bereitschaft der rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden in diesem Sinne festgestellt und sie h\u00e4tten auch das moralische Recht auf Unterst\u00fctzung von dem Staat, mit dem sie eine Vereinigung anstreben. Der Appell der unionistischen B\u00fcrgermeister aus der Republik Moldau erfolgte, nachdem am Sonntag der Vorsitzende der Plattform f\u00fcr W\u00fcrde und Wahrheit (PPDA), Andrei N\u0103stase, 53% der Stimmen in der zweiten Runde der Wahlen f\u00fcr den B\u00fcrgermeister von Chisinau, der Hauptstadt der Republik Moldau, gewonnen hatte. Der sozialistische, prorussische Kandidat, Ion Ceban, best\u00e4tigte seine Niederlage und gratulierte Andrei N\u0103stase zu seinem Sieg.<\/p>\n
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Das Unternehmen Transgaz, der Betreiber des rum\u00e4nischen Erdgastransportsystems, hat bekanntgegeben, dass der Bau der BRUA-Pipeline, eines Projekts von nationalem Interesse, begonnen hat. Transgaz baut die Infrastruktur auf dem Territorium Rum\u00e4niens, entlang des Korridors Bulgarien-Rum\u00e4nien-Ungarn-\u00d6sterreich, Phase 1. Es handelt sich um ein von der Europ\u00e4ischen Kommission gef\u00f6rdertes Projekt, das auf nationaler und regionaler Ebene wichtig ist, weil es zur Diversifizierung der Gasquellen f\u00fchrt. Phase 1 umfasst den Bau der Pipeline von 479 km L\u00e4nge und der gesch\u00e4tzte Gesamtwert betr\u00e4gt fast 480 Millionen Euro. Am Ende der Phase 1 wird der zweidirektionale Erdgasfluss nach Bulgarien und Ungarn sichergestellt.<\/p>\n
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