Das Rum\u00e4nische Verfassungsgericht hat den Generalsekret\u00e4r des Europarates, die Venedig Kommission, sowie die Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Verfassungsgerichte hinsichtlich den sogenannten Angriffen gegen das Gericht, durch die Vertreter der \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rden und der parlamentarischen Parteien die Autoritat der Institution herabgew\u00fcrdigt haben, informiert. Das Rum\u00e4nische Verfassungsgericht behauptet, die Pflicht der Umsetzung ihrer Beschl\u00fcsse sei in Frage gestellt worden. Die Bev\u00f6lkerung und der Staatspr\u00e4sident seien aufgefordert worden, den Beschluss des Gerichtes, der ein juristisches Konflikt zwischen dem Justizminister und dem Staastcef best\u00e4tigte, nicht umzusetzen und respektieren. Die Staatsanw\u00e4lte der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA hatten am Donnerstag vergangene Woche in einer offiziellen Mitteilung ein Alarmsignal in Bezug auf den j\u00fcngsten Beschlu\u200e\u00df des Verfassungsgerichtes gezogen und ihre Besorgnis dar\u00fcber ausgedr\u00fcckt, dass die Entscheidung des obersten Gerichtes Rum\u00e4niens sich negativ auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Staatsanw\u00e4lte auswirken lassen k\u00f6nne. Am Mittwoch hatte das Verfassungsgericht dem Staatschef Klaus Iohannis angewiesen, die f\u00fchrende Antikorruptionsstaatsanw\u00e4ltin des Landes, Laura K\u00f6vesi, zu entlassen. Einige Tausend Menschen haben am Mittwochabend in Bukarest dagegen protestiert. Die US-Botschaft in Bukarest hat infolgedessen beteuert, sie werde die weitere Entwicklung beobachten, es handele sich aber um ein internes Problem Rum\u00e4niens. Die Amtsenthebung der DNA-Chefin war vom Justizminister Tudorel Toader verlagt worden, Iohannis hatte sich aber widersetzt. Als Grund f\u00fcr ihre Absetzung hatte das Justizministerium unter anderem genannt, dass sie mit ihrer Kritik an der Justizreform dem Ansehen Rum\u00e4niens geschadet habe. Regierungskritiker glauben dagegen, dass der wahre Grund ihr Kampf gegen die Korruption ist. Unter K\u00f6vesis F\u00fchrung wurden Abgeordnete, Minister und andere ranghohe Pers\u00f6nlichkeiten wegen Bestechung, Betrug, Machtmissbrauch und anderer Delikte strafrechtlich verfolgt.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 unternimmt ab Mittwoch einen zweit\u00e4gigen Portugalbesuch. D\u0103ncil\u0103 kam mit ihrem Gegen\u00fcber Antonio Costa zusammen. In einer gemeinsamen Presseerkl\u00e4rung k\u00fcndigte Viorica D\u0103ncil\u0103 an, man werde eine Arbeitsgruppe im Bereich europ\u00e4ische Fonds gr\u00fcnden sodass auch Rum\u00e4nien eine derma\u200e\u00dfen hohen Abpsorptionsgrad wie Portugal erreicht. Zweck des Besuches ist die Verst\u00e4rkung der bilateralen Beziehungen auf Wirtschaftsebene. Das Handelspotential solle im Bereich der Verteidigung und der Sicherheitspolitik ausgenutzt werden. Angegangen wurden desweiteren die Forschung und Innovation, die Gesundheit, die Medizin und die akademische Kooperation. Auf der Agenda stehen noch die Kooperation auf europ\u00e4ischer Ebene im Hintergrund der \u00dcbernahme der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft durch Rumanien Anfang 2019.<\/p>\n
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Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Gr\u00fcndung des Souver\u00e4nen Entwicklungs- und Investitionsfonds (FSDI) als Entscheidungsgremium angenommen. Der Fonds ist ein Finanzierungsmechanismus, der Investitionsm\u00f6glichkeiten identifiziert und verwirklicht, die sich auf die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung neuer langfristiger Arbeitspl\u00e4tze auswirken. Der Entwurf wurde angenommen, nachdem der Wirtschaftspolitische Ausschuss eine Reihe von \u00c4nderungsantr\u00e4gen eingebracht hatte, darunter die Anhebung des Barbeitrags auf 9 Milliarden Lei (etwa 2 Milliarden Euro) und die Aufnahme der Liste der Wirtschaftsteilnehmer. Die Opposition k\u00fcndigte an, dass sie den Gesetzesentwurf bein Verfassungsgericht anfechtgen werde und beschuldigte die Macht, die nationale Wirtschaft zu untergraben.<\/p>\n
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Die fr\u00fchere rum\u00e4nische Tourismus- und Entwicklungsministerin sowie Vetraute von Ex-Pr\u00e4sident Traian Basescu, Elena Udrea, ist am Dienstag rechtskr\u00e4ftig vom Obersten Gerichtshof in Bukarest zu sechs Jahren Freiheitsstrafe in einem prominenten Korruptionsfall verurteilt worden. Dabei geht es um die Veruntreuung von \u00f6ffentlichen Mitteln anl\u00e4sslich einer Box-Gala. Noch w\u00e4hrend des Verfahrens fl\u00fcchtete sie nach Costa Rica, wo sie politisches Asyl beantragt hat.<\/p>\n
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Der St\u00e4ndige Vertreter Rum\u00e4niens bei den Vereinten Nationen Ion Jinga ist im Plenum der Generalversammlung zum pr\u00e4sidenten der Kommission f\u00fcr Entwaffnung und Internationale Sicherheit f\u00fcr den Zeitraum September 2018-September 2019 gew\u00e4hlt worden. Es ist das erste mal, wenn ein rum\u00e4nischer Diplomat zum Pr\u00e4sidenten einer derartigen LUN Kommission gew\u00e4hlt wird. Rum\u00e4nische Diplomaten hatten zuvor f\u00fcnf Mal das Amt des Vizepr\u00e4sidenten bekleidet und zwar in den Jahren 1972, 1983, 2002, 2003 und 2014.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Verteidigungsminister Mihai Fifor nimmt am Mittwoch in Griechenland zusammen mit dem Generalstabchef Nicolae Ciuc\u0103 an der multinationalen \u00dcbung Salamis Storm 18 teil. Die Trainiings\u00fcbung, an der Soldaten aus Bulgarien, Griechenland, Rum\u00e4nien und Serbien teilnehmen, wird am Samstag zu Ende gehen. Die \u00dcbungen sollen die Milit\u00e4r f\u00fcr spezifische Friedensoperationen vorbereiten.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Tennisspielerin Simona Halep, Nummer eins und Hauptfavoritin, qualifizierte sich am Mittwoch ins Halbfinale bei Roland Garros, dem zweitgr\u00f6\u200e\u00dften Turnier des Jahres. Halep besiegte die Deutsche Angelique Kerber, 12. Platz WTA und ehemaliger Weltrandlistenerste mit 2:1 bei den S\u00e4tzen. Die Rum\u00e4nin versucht ihre erste Grand-Slam-Troph\u00e4e nach dem verlorenen Finale in Paris 2014 und 2017 und Melbourne in diesem Jahr zu gewinnen. Halep trifft im Halbfinale Garbine Muguruzaa aus Spanien, dritte der Weltrangliste, die die Russin Maria Sharapova (28 WTA) eliminierte. Im anderen Halbfinale treffen die Amerikannerinen Sloane Stephens (10 WTA) und Madison Keys (13 WTA) aufeinander.<\/p>\n
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