Eine Delegation der Venedig-Kommission ist am Montag zu zweit\u00e4gigen Beratungen \u00fcber die \u00c4nderung der Justizgesetze in Rum\u00e4nien eingetroffen. Die Delegation hat sich bereits mit Justizminister Tudorel Toader augetauscht und trifft sich zudem mit Pr\u00e4sident Klaus Iohannis sowie mit Vertetretern des Parlaments, von Justizbeh\u00f6rden und Organisationen der Zivilgesellschaft. Sowohl Pr\u00e4sident Iohannis als auch der Monitoringausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hatten die Stellungnahme des beratenden Gremiums eingefordert. Die Venedig-Kommission, bestehend aus unabh\u00e4ngigen Verfassungsrechtsexperten, soll sich jetzt zu den Gesetzen zur Gerichtsorganisation, zur Arbeitsweise des Richterrates und zum Status von Richtern und Staatsanw\u00e4lten \u00e4u\u200e\u00dfern. Die Forderungen kamen vor dem Hintergrund der Vorw\u00fcrfe der b\u00fcrgerlichen Opposition, ziviler Organisationen und eines Teils der Presse, dass die Koalitionsregierung PSD-ALDE versuche, die Bek\u00e4mpfung der Korruption einzustellen und die Justizbeh\u00f6rden durch die \u00c4nderung der Gesetze der Politik nachzuordnen.<\/p>\n
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Das Internationale Theaterfestival in Hermannstadt, eines der gr\u00f6\u200e\u00dften Festivals der Welt, geht auch am Montag weiter. Dutzende Veranstaltungen in klassischen und unkonventionellen R\u00e4umlichkeiten finden statt – Ausstellungen, Konferenzen, Stra\u200e\u00dfenshows, Tanz und Theater, moderne Zirkusauff\u00fchrungen, Rockkonzerte, Theaterwerkst\u00e4tten oder Paraden. Anl\u00e4sslich der 25. Auflage bringen die Veranstalter 3.300 K\u00fcnstler aus 73 L\u00e4ndern in die Stadt. Auch die Theaterst\u00fcckb\u00f6rse wird veranstaltet — sie bringt Theatertruppen und Festivalleiter aus vielen L\u00e4ndern zusammen.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Tennisspielerin Simona Halep, die Nummer 1 der Welt, ist am Montag nach Bukarest zur\u00fcckgekehrt, wo sie den am Samstag bei Roland Garros eroberten Pokal pr\u00e4sentierte, beim ersten Grand Slam Sieg ihrer Karriere. Bei der Pressekonferenz, die sie am Flughafen hielt, sagte Halep, sie wolle sich mit den Fans im Land \u00fcber diesen Pokal freuen. Sie wurde unter anderem von der Ministerin f\u00fcr Jugend und Sport Ioana Bran, dem Pr\u00e4sidenten des rum\u00e4nischen Olympia- und Sportkomitees Mihai Covaliu und dem Pr\u00e4sidenten des Rum\u00e4nischen Tennisverbandes George Cosac empfangen. Wir erinnern daran, dass die Rum\u00e4nin die Amerikanerin Sloane Stephens im Finale besiegte.<\/p>\n
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Die Regierungskoalition aus PSD und ALDE hat am Samstag eine Gro\u200e\u00dfkundgebung in Bukarest organisiert, um gegen eine vermeintliche Willk\u00fcr der Justizbeh\u00f6rden und die Verletzung der Rechtstaatlichkeit zu protestieren. Je nach Quelle wird die Anzahl der Teilnehmer auf bis zu 180.000 Menschen gesch\u00e4tzt. PSD-Chef Liviu Dragnea sprach von der Existenz einer illegalen, Untergrundstruktur, die er als Parallelstaat\u201c bezeichnete und die staatliche Institutionen untergraben und Urteile des Justizwesens beeinflussen w\u00fcrde. Die Liberalen aus der Opposition behaupteten hingegen, die Kundgebung sei eine zutiefst undemokratische Aktion zur Einsch\u00fcchterung der Richter und der Justizbeamten gewesen.<\/p>\n
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Rum\u00e4nische Unternehmen m\u00fcssen maximal dringend\u201c ins Ausland gehen, wobei Rum\u00e4nien einen g\u00fcnstigen Kontext bei der Expansion in die USA vorfindet — das sagte am Montag der Chef der rum\u00e4nischen IHK zum Anlauf des Programms Smart Start USA. Ihm zufolge gingen 70% der rum\u00e4nischen Exporte in andere EU-L\u00e4nder, 15% in europ\u00e4ische L\u00e4nder au\u200e\u00dferhalb der Union und nur 15% in die restliche Welt. Smart Start USA soll den Zugang von KMU aus Rum\u00e4nien und Osteuropa auf dem amerikanischen Markt f\u00f6rdern. Dabei geht es um eine erweiterte Partnerschaft mit Kommunalbeh\u00f6rden, Handelskammern, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft. Ungef\u00e4hr 1400 Unternehmen mit mehrheitlich amerikanischem Kapital sind in Rum\u00e4nien t\u00e4tig, die amerikanischen Direktinvestitionen liegen bei etwa 1,3 Milliarden Euro.<\/p>\n
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