Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Freitag das Gesetz zur Gerichtsverfassung ans Parlament zur\u00fcckgeschickt. Der Staatschef behauptet, dass einige der Vorschriften undeutlich, unschl\u00fcssig und unberechenbar seien und dadurch die verfassungsrechtlichen Anforderungen und die europ\u00e4ischen und internationalen Standards, sowie die richtige Arbeitsweise des Rechtssystems beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Davor hatte Pr\u00e4sident Iohannis das Gesetz erfolgslos beim Verfassungsgericht angefochten. Zusammen mit dem Gesetz \u00fcber den Stand der Richter und Staatsanw\u00e4lte und dem Gesetz des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte bildet das Gerichtsverfassungsgesetz ein umfassendes Paket, wodurch die Regierungskoalition der PSD-ALDE das Justizsystem grundlegend novellieren m\u00f6chte. Zahlreiche \u00c4nderungen wurden von Staatspr\u00e4sident Iohannis, der b\u00fcrgerlichen Opposition, den Verb\u00e4nden der Richter und Staastanw\u00e4lte und der Zivilgesellschaft kritisiert.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 hat am Freitag in Tallinn Gespr\u00e4che mit dem estnischen Pr\u00e4sidenten Kersti Kaljulaid und ihrem Amtskollegen J\u00fcri Ratas, sowie mit dem Vizepr\u00e4sidenten des Parlaments Enn Eesmaa gef\u00fchrt. Es ist der erste Besuch auf dieser Ebene, seit der Aufnahme der politisch-diplomatischen Beziehungen im Jahre 1991, als Rum\u00e4nien den neuen souver\u00e4nen baltischen Staat anerkannt hat, der sich bis damals unter sowjetischer Besatzung befunden hatte. Am Samstag werden die Premierminister D\u0103ncil\u0103 und Ratas auf dem Einweihungsflug der estnischen Gesellschaft Nordica auf der Route Tallinn — Constan\u0163a mitfliegen. In der gr\u00f6\u200e\u00dften rum\u00e4nischen Hafenstadt am Schwarzen Meer werden sie dann an der Einweihung des Honorarkonsulats Estlands teilnehmen. Am Donnerstag besuchte D\u0103ncil\u0103 Litauen, wo sie mit ihrem Gegen\u00fcber Saulius Skvernelis \u00fcber den bilateralen Handelaustausch und \u00fcber die Erkennung neuer Zusammenarbeitsbereiche, wie IT, Energie und Landwirtschaft diskutiert hat. Die beiden Regierungschefs sprachen auch europ\u00e4ische Fragen von gemeinsamen Interesse an.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien ist am Donnerstag und Freitag als amtierendes Vorstandsland Gastgeber des Interministerialtreffens des sogenannten Salzburger Forums gewesen. Dieses ist eine informelle Versammlung der mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten, die die Zusammenarbeit in puncto innere Sicherherheit f\u00f6rdern. Am Treffen beteiligten sich Vertreter der neun Mitgliedsstaaten, darunter sechs Innenminister, einschlie\u200e\u00dflich der rum\u00e4nischen Innenministerin Carmen Dan und der Europol-Chefin, Catherine De Bolle. Das Salzburger Forum wurde im Jahr 2000 gegr\u00fcndet. Teilnehmerl\u00e4nder sind Bulgarien, Kroatien, \u00d6sterreich, Polen, Rum\u00e4nien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Seit 2007 werden zu den Sitzungen auch L\u00e4nder der Freundesgruppe (Albanien, Bosnien und Herzegovina, Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien), sowie die Republik Moldau eingeladen.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Dezernat zur Bek\u00e4mpfung von Betrug mit europ\u00e4ischen Geldern hat 2017 um 50% mehr Verfahren als im Jahr 2015 erledigt. In einem Pressebericht zeigt das Amt, dass 528 Pr\u00fcfungseins\u00e4tze stattgefunden haben. Davon wurden 258 abgeschlossen. In 150 F\u00e4llen wurden Indizien von Betrug erkannt, die die finanziellen Interessen der Europ\u00e4ischen Union beeintr\u00e4chtigen. Dabei wurden die Strafverfolgungsorgane — die Antikorruptionsbeh\u00f6rde und die ordentlichen Staatsanwaltschaften eingeschaltet. Infolge der Ermittlungen, die von den Staatsanw\u00e4lten durchgef\u00fchrt wurden, ordneten die Gerichtsinstanzen die rechtskr\u00e4ftige Verurteilung von 31 Personen an. 11 Ermittlungen betraffen die Verwendung von europ\u00e4ischen Geldern in Rum\u00e4nien — die meisten in Europa.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens B\u00fcrger sind die optimistischsten Europ\u00e4er, wenn es um die Wirtschaftslage der Europ\u00e4ischen Union geht – umgekehrt denken sie jedoch pessimistisch \u00fcber die eigene Volkswirtschaft. Das zeigen die Daten einer Eurobarometer-Umfrage, die am Donnerstag von der Europ\u00e4ischen Kommission ver\u00f6ffentlicht wurde. 31% der Rum\u00e4nen sind der Meinung, dass sich der Zustand der EU-Wirtschaft in den kommenden 12 Monaten verbessern wird. Das liegt \u00fcber den europ\u00e4ischen Durchschnitt von 21%, w\u00e4hrend nur 27% der Rum\u00e4nen meinen, dass der Stand der Nationalwirtschaft derzeit gut ist, verglichen mit dem EU-Durchschnitt von 49%. Die Rum\u00e4nen haben au\u200e\u00dferdem ein gr\u00f6\u200e\u00dferes Vertrauen in die EU-Beh\u00f6rden als in die nationalen Beh\u00f6rden. <\/p>\n
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Am Luftst\u00fctzpunkt bei C\u00e2mpia Turzii, in der Mitte des Landes, findet ab heute die \u00dcbung Dakischer Adler 2018 statt. Daran beteiligen sich 200 rum\u00e4nische und 300 amerikanische Soldaten. Die teilnehmenden amikanischen Flugzeuge geh\u00f6ren zur Air National Guard in Massachusetts. Die \u00dcbung, die zwei Monate dauern wird, dient der Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit in diesem Bereich.<\/p>\n
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