Die rum\u00e4nische Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 hat am Samstag in Tallinn bei Gespr\u00e4chen mit dem estnischen Pr\u00e4sidenten Kersti Kaljulaid auf das Potenzial zur Intensivierung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen hingewiesen. Dabei spiele die Entwicklung der Infrastruktur und der Transportverbindungen eine gro\u200e\u00dfe Rolle, sagte sie. D\u0103ncil\u0103 und ihr estnischer Amtskollege J\u00fcri Ratas sind im Kontext Passagiere auf dem Einweihungsflug der estnischen Gesellschaft Nordica auf der Route Tallinn — Constan\u0163a gewesen. In der gr\u00f6\u200e\u00dften rum\u00e4nischen Hafenstadt am Schwarzen Meer nehmen sie am Sonntag Teil an der Einweihung des Ehrenkonsulats Estlands. Der estnische Pr\u00e4sident begr\u00fc\u200e\u00dfte seinerseits die Tatsache, dass Rum\u00e4nien Sponsorland beim NATO-Zentrum f\u00fcr Digitalverteidigung in Tallin sein wird und zwei Experten dorthin schickt.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Freitag das Gesetz zur Gerichtsverfassung ans Parlament zur\u00fcckgeschickt. Der Staatschef behauptet, dass einige der Vorschriften undeutlich, unschl\u00fcssig und unberechenbar seien und so die verfassungsrechtlichen Anforderungen und die europ\u00e4ischen und internationalen Standards, sowie die richtige Arbeitsweise des Rechtssystems beeintr\u00e4chtigen. Davor hatte Pr\u00e4sident Iohannis das Gesetz erfolglos beim Verfassungsgericht angefochten. Zusammen mit dem Gesetz \u00fcber den Stand der Richter und Staatsanw\u00e4lte und dem Gesetz des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte bildet das Gerichtsverfassungsgesetz ein umfassendes Gesetzespaket, wodurch die Regierungskoalition der PSD-ALDE das Justizsystem grundlegend novellieren m\u00f6chte. Zahlreiche \u00c4nderungen wurden von Staatspr\u00e4sident Iohannis, der b\u00fcrgerlichen Opposition, den Verb\u00e4nden der Richter und Staastansw\u00e4lte und der Zivilgesellschaft kritisiert.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Landwirtschaftsminister, Petre Daea nimmt am Montag in Luxemburg am Treffen der EU-Agrar- und Fischereiminister teil. Dabei geht es um die am 1. Juni von der Kommission ver\u00f6ffentlichten Grunds\u00e4tze zur GAP nach 2020. Schon in Sofia sagte Daea beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen, dass die aktuelle Zuteilung nach dem Mehrjahresrahmen mit den rum\u00e4nischen Zielen nicht \u00fcbereinstimmt. Die niedrigeren Betr\u00e4ge in den beiden S\u00e4ulen der GAP und die Form der Subventionsverteilung seien f\u00fcr die rum\u00e4nischen Landwirte ein Grund zu Sorge, hie\u200e\u00df es vom Ministerium in Bukarest.<\/p>\n
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Am Luftst\u00fctzpunkt bei C\u00e2mpia Turzii, in der Mitte des Landes, findet ab Freitag die \u00dcbung Dakischer Adler 2018 statt. Daran beteiligen sich 200 rum\u00e4nische und 300 amerikanische Soldaten. Die teilnehmenden amerikanischen Flugzeuge geh\u00f6ren zur Air National Guard in Massachusetts. Die \u00dcbung, die zwei Monate dauern wird, dient dem Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit in diesem Bereich.<\/p>\n
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Die Republik Moldau wird bei der UNO den Abzug der russischen Truppe aus der abtr\u00fcnnigen Region Transnistrien fordern. Ein Resolutionsentwurf in diesem Sinne wird am 22. Juni besprochen. In Transnistrien sind im Moment rund 1000 Soldaten der fr\u00fcheren 14. Sowjetarmee stationiert, die zur Bewachung von Waffen- und Munitionslager eingesetzt sind. Dar\u00fcber hinaus sind dort 500 Soldaten einer Einheits von Friedenstruppen stationiert. In der Region unterh\u00e4lt auch das separatistische moskautreue Regime eine eigene Armee von etwa 15.000 Soldaten.<\/p>\n
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