Rum\u00e4niens Oberster Gerichtshof hat den Vorsitzenden der mitregierenden PSD und der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, zu einer dreieinhalbj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die drei Richter der zust\u00e4ndigen Strafkammer verurteilten Dragnea wegen des Anklagepunktes Amtsmissbrauch, sprachen ihn jedoch beim Anklagepunkt Urkundenf\u00e4lschung frei. Vor einem Monat hatten Antikorruptions-Staatsanw\u00e4lte eine Haftstrafe von sieben Jahren und f\u00fcnf Monaten wegen Amtsmissbrauch und eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren wegen Urkundenf\u00e4lschung gefordert. Als Kreisrats-Vorsitzender im s\u00fcdrum\u00e4nischen Teleorman soll Dragnea die fiktive Anstellung zweier PSD-Parteimitglieder bei der Direktion f\u00fcr Sozialhilfe und Kinderschutz angeordnet haben. Die beiden Damen h\u00e4tten ein Gehalt aus \u00f6ffentlichen Geldern bezogen, obwohl sie ausschlie\u200e\u00dflich im Dienste der PSD t\u00e4tig waren. Der Anf\u00fchrer der Sozialdemokraten bestreitet indes alle Vorw\u00fcrfe. 2016 war Dragnea bereits in einem weiteren Strafverfahren wegen versuchten Wahlbetrugs zu einer zweij\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt worden. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom Donnerstag hebt jedoch die erste Verurteilung auf, so dass es zu keiner Zusammenf\u00fcgung der beiden Haftstrafen kommen kann.<\/p>\n
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Neun EU-Mitgliedstaaten, darunter Rum\u00e4nien, wollen schnelle Reaktionsteams einsetzen, um auf m\u00f6gliche Cyberbedrohungen zu reagieren, verlautete es aus Litauen am Donnerstag, dem Land das das Projekt leiten soll. Der litauische Au\u200e\u00dfenminister Raimundas Karoblis sagte, seine Amtskollegen in Kroatien, Estland, den Niederlanden und Rum\u00e4nien w\u00fcrden am Montag nach Luxemburg reisen, um dieses Abkommen zu unterzeichnen, w\u00e4hrend Finnland, Polen und Spanien Ende dieses Jahres dasselbe tun werden. Expertenteams werden im Rotationssystem einsatzbereit sein, um nationalen Beh\u00f6rden im Falle eines Cyber-Angriffs zu helfen, sagte Karoblis. Der Cyber-Space geh\u00f6rt zu den ersten Projekten, die im Rahmen des Europ\u00e4ischen Verteidigungspakts im vergangenen Jahr umgesetzt wurden. Das vor dem Hintergrund der ge\u00e4u\u200e\u00dferten Zweifel des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump an der Rolle der NATO und dem Austritt Gro\u200e\u00dfbritanniens aus der EU.<\/p>\n
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Der Ausschuss f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten des Europ\u00e4ischen Parlaments hat am Donnerstag eine Debatte zur ung\u00fcltigen B\u00fcrgermeisterwahl in Chisinau organisiert. Der Ausschuss zeige sich \u00e4u\u200e\u00dferst besorgt \u00fcber das Urteil des Gerichts in der moldauischen Hauptstadt, das aus fragw\u00fcrdigen und nicht transparenten Erw\u00e4gungen beschlossen hat, den Ausgang der j\u00fcngsten B\u00fcrgermeiterwahl in Chisinau nicht zu validieren\u201c, hei\u200e\u00dft es in einer Mitteilung der europ\u00e4ischen Legislative. Die Einmischung des Politikums in das Justizwesen und der Verlauf der Wahlen w\u00fcrden europ\u00e4ische Normen verletzen, zu denen sich die Moldau, vor allem im Zuge des Assoziierungsabkommens EU-Moldau, verpflichtet h\u00e4tte. Das Amtsgericht Chisinau hatte am sp\u00e4ten Dienstagabend die vor zwei Wochen abgehaltene B\u00fcrgermeisterwahl f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Der gew\u00e4hlte B\u00fcrgermeister Andrei Nastase, Chef der proeurop\u00e4ischen sozialliberalen Partei und B\u00fcrgerbewegung „W\u00fcrde und Wahrheit“ (PDA), verriss das „zutiefst demokratiefeindliche Urteil“ und k\u00fcndigte Rechtsmittel dagegen an.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien bietet wirtschaftliche Stabilit\u00e4t und ein attraktives Investitionsklima. Das sagte die stellvertretende Premierministerin Ana Birchall bei einem Treffen mit US-Handelsminister Wilbur Ross am Mittwoch. Ana Birchall ist bis zum 29. Juni zu einem Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten. Auf der Agenda der Gespr\u00e4che zwischen den beiden Beamten war die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden L\u00e4ndern, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und US-Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Beitritt Rum\u00e4niens zur der Organisation f\u00fcr Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die beiden Politiker sprachen auch \u00fcber den Gipfel Der Drei Meere Initiative, der im September in Bukarest stattfinden wird. Vize-Ministerpr\u00e4sidentin Ana Birchall leitet eine Regierungsdelegation, die zusammen mit vielen Vertretern der Gesch\u00e4ftswelt in Rum\u00e4nien, zwischen dem 20- 22. Juni in Washington am Summit Select USA teilnehmen. Das ist die wichtigste j\u00e4hrliche US-Veranstaltung, die den Investitionen gewidmet ist. Ana Birchall wird zudem am ersten Teil der Weltgaskonferenz vom 25. bis zum 29. Juni in Washington teilnehmen.<\/p>\n
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Newsticker: +++PSD-Chef Dragnea zu Haftstrafe verurteilt<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[100681,101015,126515,104389,29251,34709,29120,100828,99702,29080,100576,32502,47188,29386,126514,99589,100622],"coauthors":[],"class_list":["post-632821","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-abgeordnetenkammer","tag-ausschuss","tag-auswaertige-angelegenheiten","tag-buergermeisterwahl","tag-chisinau","tag-cybercrime","tag-eu","tag-haftstrafe","tag-korruption","tag-liviu-dragnea","tag-moldau","tag-oecd","tag-parlament","tag-psd","tag-reaktionsteams","tag-rumaenien","tag-urteil"],"acf":[],"yoast_head":"\n