Der Vorstand der PSD hat am Freitag in Sondersitzung getagt, um \u00fcber die Lage von Parteichef Liviu Dragnea zu diskutieren. Rum\u00e4niens Oberster Gerichtshof hatte Dragnea, der auch Chef der Abgeordnetenkammer ist, in erster Instanz zu einer dreieinhalbj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die drei Richter der zust\u00e4ndigen Strafkammer verurteilten Dragnea wegen Amtsmissbrauchs, sprachen ihn jedoch wegen Urkundenf\u00e4lschung frei. Premierministerin Viorica Dancila sagte, man m\u00fcsse bei Dragnea von der Unschuldsvermutung ausgehen. Innenministerin Carmen Dan sagte ihrerseits, dass das Urteil politisiert sei und einen Racheakt gegen die Reformer des Rechtsstaates darstelle. Der Oberste Kassations- und Justizhof teilt in einem Kommunique mit, dass die Mitglieder der Exekutive oder der Legislative nicht die rechtliche Kompetenz haben, festzustellen ob die Gesetzanwendung von der Willk\u00fcr beeinflusst wird. Laut dem Kommunique setzt die Durchf\u00fchrung der Gerichtsverfahren in einem Rechtsstaat voraus, dass die Richter die einzigen im Stande sind, sich aufgrund der Beweismittel in der Akte auszudr\u00fccken ob die Anschuldigungen gerechtfertigt sind oder nicht.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis empfindet eine baldm\u00f6glichste Stellungnahme der Venedig-Kommission zu den Justizgesetzen in Rum\u00e4nien als \u00e4u\u200e\u00dferst notwendig. Dies teilte Staatsberater Bogdan Dima im Plenum der Venedig-Kommission, beratendes Gremium des Europarats im Bereich des Verfassungsrechts mit. Die Rechtsnorm, die das Gesetz \u00fcber die Funktionsweise des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte und die Organisation des Justizsystems sowie den Status der Richter und Staatsanw\u00e4lte \u00e4ndert, befindet sich auf der Diskussionagenda des Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses f\u00fcr die Justizgesetze, Florin Iordache, am Freitag und Samstag, in der Plenarsitzung der Venedig-Kommission. Iordache sagte, dass die drei Gesetze im Einklang mit den Ansichten seien, die von der Venedig-Kommission zum Ausdruck gebracht wurden und die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz nicht beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrden. Eine Delegation der Venedig-Kommission war vor kurzem in Bukarest um eine Bewertung der Justizgesetze durchzuf\u00fchren. Deren \u00c4nderung in der von der PSD und ALDE gew\u00fcnschten Form wird von der b\u00fcrgerlichen Opposition und den Richterverb\u00e4nden sowie von vielen Stimmen aus der Zivilgesellschaft kritisiert.<\/p>\n
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Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Freitag das novellierte Gesetz zur Organisierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte ans Parlament zur\u00fcckgeschickt. Iohannis zufolge enthalte das Gesetz widerspr\u00fcchliche und undeutliche Vorschriften. \u00dcber dieses und andere Gesetze diskutiert der fr\u00fchere Justizminister und gegenw\u00e4rtige Chef des Sonderaussschusses f\u00fcr die Justizreform, Florin Iordache, mit der Venedig-Kommission, einem beratenden Gremium des Europarates. W\u00e4hrend die Opposition und weite Teile der Richterschaft sowie der Zivilgesellschaft das Gesetzpaket kritisieren, h\u00e4lt die Mehrheitskoalition daran fest.<\/p>\n
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Neun EU-Mitgliedstaaten, darunter Rum\u00e4nien, wollen schnelle Reaktionsteams einsetzen, um auf m\u00f6gliche Cyberbedrohungen zu reagieren. Das verlautet aus Litauen, dem Land das das Projekt leiten soll. Der litauische Au\u200e\u00dfenminister Raimundas Karoblis sagte, seine Amtskollegen in Kroatien, Estland, den Niederlanden und Rum\u00e4nien w\u00fcrden am Montag nach Luxemburg reisen, um dieses Abkommen zu unterzeichnen, w\u00e4hrend Finnland, Polen und Spanien Ende dieses Jahres dasselbe tun werden. Expertenteams werden im Rotationssystem einsatzbereit sein, um nationalen Beh\u00f6rden im Falle eines Cyber-Angriffs zu helfen, sagte Karoblis. Der Cyber-Space geh\u00f6rt zu den ersten Projekten, die im Rahmen des Europ\u00e4ischen Verteidigungspakts im vergangenen Jahr umgesetzt wurden. Hintergrund sind die ge\u00e4u\u200e\u00dferten Zweifel des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump an der Rolle der NATO und dem Austritt Gro\u200e\u00dfbritanniens aus der EU.<\/p>\n
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