Der rum\u00e4nische Staatschef Klaus Iohannis hat am Samstag in der mitterum\u00e4nischen Stadt Sibiu (dt. Hermannstadt) eine neue Pr\u00e4sidentschaftskandidatur angek\u00fcndigt. Der 59-j\u00e4hrige Klaus Iohannis befindet sich bei seiner ersten Amtszeit als Pr\u00e4sident, die er im November 2014 angetreten hat, als er f\u00fcr die Christlich-Liberale Allianz der b\u00fcrgerlichen Opposition kandidiert hatte. Zwischen 2000 und 2014 war er der B\u00fcrgermeister der Stadt Sibiu. Die n\u00e4chsten Pr\u00e4sidenschaftswahlen werden im Herbst 2019 stattfinden und laut der Verfassung Rum\u00e4niens kann eine Person das Amt des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr h\u00f6chstens zwei Mandate innehaben.<\/p>\n
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Vertreter der Bukarester Pr\u00e4sidialverwaltung, des Parlaments und des Justizministeriums haben in Venedig an der Plenumsitzung der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr Demokratie durch Recht, bekannt als Venedig-Kommission teilgenommen. Einer der Punkte auf der Tagesordung von Freitag betraff die \u00c4nderung der Justizgesetze in Rum\u00e4nien. Pr\u00e4sidentschaftsberater Bodgan Dima er\u00f6rterte, dass das Gesetzespaket zahlreiche M\u00e4ngel aufwiest und dass der Inhalt betr\u00e4chtlich verbessert werden kann und muss. Laut einem Kommunique der Pr\u00e4sidentschaft empfindet der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis eine baldm\u00f6glichste Stellungnahme der Venedig-Kommission zu den Justizgesetzen in Rum\u00e4nien als \u00e4u\u200e\u00dferst notwendig. Diese wird eine betr\u00e4chtliche Auswirkung auf das ganze rum\u00e4nische Rechtssystem haben. Die Rechtsnorm, die das Gesetz \u00fcber die Funktionsweise des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte und die Organisation des Justizsystems sowie den Status der Richter und Staatsanw\u00e4lte \u00e4ndert, befand sich auch auf der Diskussionagenda des Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses f\u00fcr die Justizgesetze, Florin Iordache, am Freitag und Samstag, in der Plenarsitzung der Venedig-Kommission. Iordache sagte, dass die Empfehlungen der Venedig-Kommission wichtig f\u00fcr Rum\u00e4nien waren und weiterhin seien und dass die drei Gesetze im Einklang mit den Ansichten seien, die von der Venedig-Kommission zum Ausdruck gebracht wurden und die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz nicht beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrden. Eine Delegation der Venedig-Kommission war vor kurzem in Bukarest um eine Bewertung der Justizgesetze durchzuf\u00fchren. Deren \u00c4nderung in der von der PSD und ALDE gew\u00fcnschten Form wird von der b\u00fcrgerlichen Opposition und den Richterverb\u00e4nden sowie von vielen Stimmen aus der Zivilgesellschaft kritisiert.<\/p>\n
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Die sozialdemokratische Partei f\u00fchrender Partner der Regierungskoalition in Rum\u00e4nien wird den Sozialdemokratenf\u00fchrer Liviu Dragnea in all seinen politischen \u00c4mtern, an der F\u00fchrung der Partei und der Abgeordnetenkammer auch nach der erstinstanzlichen Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Vollstreckungshaft wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch weiterhin unterst\u00fctzen. Liviu Dragnea erkl\u00e4rte er werde seine Ziele, darunter die Umsetzung des Regierungsprogramms, erf\u00fcllen. Der Beschluss der PSD-F\u00fchrung wird von der Opposition kritisiert. Liberalenf\u00fchrer Ludovic Orban erkl\u00e4rte, dass die Liberalen versuchen werden m\u00f6glichst viele Parlamentarier der Mehrheit zu \u00fcberzeugen f\u00fcr den Misstrauensantrag zu stimmen. Am Montag wird im Plenum des Parlaments der Misstrauensantrag vorgelesen, der von der nationalliberalen Partei, von der Partei Rettet Rum\u00e4nien und der Partei Volksbewegung eingereicht wurde. Dieser tr\u00e4gt den Titel Die Entlassung der Dragnea-D\u0103ncil\u0103 Regierung, eine nationale Dringlichkeit!. Am Mittwoch wird man \u00fcber den Misstrauensantrag abstimmen. Nach der Verurteilung des Sozialdemokratenchefs gingen jeden Tag tausende Menschen auf die Stra\u200e\u00dfe um dessen R\u00fccktritt zu fordern und gegen die \u00c4nderung der Justizgesetze zu protestieren.<\/p>\n
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Die UN-Generalversammlung hat den von Chi\u015fin\u0103u gemeinsam mit 10 L\u00e4ndern, darunter Rum\u00e4nien, vorgeschlagenen Resolutionsentwurf zum R\u00fcckzug der russischen Truppen und der Munition aus der transnistrischen Region der Republik Moldau angenommen. Der Entwurf wurde mit 64-F\u00fcr-, 15-Gegenstimmen und 83 Enthaltungen angenommen. Dagegen stimmte die Delegation der Russischen F\u00f6deration, die der Meinung ist, dass die Urkunde die Verhandlungen zur Regelung des transnistrischen Konflikts unterminieren werden. Der moldauische Premierminister Pavel Filip begr\u00fc\u200e\u00dfte die historische Entscheidung, die in New York getroffen wurde. Auch das Bukarester Au\u200e\u00dfenministerium begr\u00fc\u200e\u00dfte die Verabschiedung der Resolution und betonte, dass Rum\u00e4nien einen Beitrag dazu geleistet hat. In der transnistischen Region werden rund 1000 russische Soldaten der ehemaligen 14. Sowjetarmee stationiert, die die Waffen- und Munitionslager bewachen. Weiter 500 Soldaten geh\u00f6ren zu den Friedenserhaltungstruppen, die in die Sicherheitszone Dnjestr entsandt wurden. In der Region gibt es auch Truppen, die dem separatistischen Regime in Tiraspol untergeordnet sind. Diese z\u00e4hlen rund 15.000 Soldaten. Transnistrien hatte die Autorit\u00e4t Chi\u015fin\u0103us 1992, nach einem bewaffneten Konflikt verlassen.<\/p>\n
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