BUKAREST: Tausende Rum\u00e4nen sind am Sonntag wieder auf die Stra\u200e\u00dfe gegangen und haben den R\u00fccktritt der Regierung von Viorica D\u0103ncil\u0103 gefordert. Sie bef\u00fcrchten, dass die derzeitige Koalitionsregierung von Sozialdemokraten und Liberaldemokraten die j\u00fcngsten \u00c4nderungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung durch eine Eilverordnung verabschieden k\u00f6nnte. Das verneinte allerdings PSD-Chef Liviu Dragnea. Er wolle nur, dass es im Parlament z\u00fcgiger geht, sagte er. <\/p>\n
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Die \u00c4nderungen an der Strafprozessordnung werden auch in dem von der PNL gegen die Regierung eingeleiteten Misstrauensantrag erw\u00e4hnt. Das Dokument ist am Montag im Plenum des Parlaments verlesen worden; die Abstimmung ist f\u00fcr Mittwoch vorgesehen. Die b\u00fcrgerliche Opposition wirft der Regierung vor, sie sei der Zerst\u00f6rung der Justiz und des Zusammenbruchs der Wirtschaft schuldig. Ebenfalls am Montag diskutierten die rum\u00e4nischen Abgeordneten und Senatoren einen Antrag der USR zum R\u00fccktritt des Transportministers Lucian Sova. Ihm wird Inkompetenz vorgeworfen — er soll die Bem\u00fchungen zur Finanzierung von Autobahnprojekten blockiert zu haben.<\/p>\n
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LUXEMBURG: Der rum\u00e4nische Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Verteidigungspolitik Mircea Du\u015fa hat am Montag in Luxemburg beim gemeinsamen Treffen der EU-Au\u200e\u00dfen- und Verteidigungsminister die Absichtserkl\u00e4rung zu einem Cyberabwehrprojekt unterschrieben. Auch ein Papier zum Thema milit\u00e4rische Mobilit\u00e4t wurde unterzeichnet — das sei ein wichtiges Thema im aktuellen strategischen Kontext, wo die Reaktion auf Bedrohungen von einer schnellen Verlegung der Kr\u00e4fte am geeigneten Ort und zum geeigneten Zeitpunkt abh\u00e4ngt, sagte der Staatsekret\u00e4r.<\/p>\n
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BUKAREST: Am Mittwoch wird der Oberste Verteidigungsrat des Landes unter der Leitung von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis zusammen kommen. Auf der Tagesordnung stehen Rum\u00e4niens Ziele f\u00fcr den NATO-Gipfel in Br\u00fcssel im n\u00e4chsten Monat und die rum\u00e4nischen Streitkr\u00e4fte, die 2019 f\u00fcr die Teilnahme an externe Missionen und Operationen zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen. Beim NATO-Gipfel im Juli soll auch offiziell eine neue Ausbildungs-Mission im Irak gestartet werden. Weiter m\u00f6chte die NATO Kommandozentralen f\u00fcr Bodentruppen gr\u00fcnden. Rum\u00e4nien hat bereits angek\u00fcndigt, dass es eine solche Kommandozentrale \u00fcbernehmen will. Im Obersten Verteidigungsrat muss die Position Bukarests zum Verh\u00e4ltnis zwischen der EU und der NATO auf dem Gipfel vorbereitet werden.<\/p>\n
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BUKAREST: In Rum\u00e4nien haben am Montag die ersten schriftlichen Abitur-Pr\u00fcfungen im Fach Rum\u00e4nisch begonnen. Etwa 137.000 Kandidaten haben die Pr\u00fcfung in den 440 Pr\u00fcfungszentren abgelegt. Am Dienstag werden die Angeh\u00f6rigen der nationalen Minderheiten den Test in der Muttersprache schreiben. Zum ersten Mal fanden die m\u00fcndlichen Pr\u00fcfungen w\u00e4hrend des Schuljahres statt. Die ersten Ergebnisse werden am 4. Juli und die letzten am 9. Juli ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
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ANKARA: Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan hat die Wahlen gewonnen. Die Wahlkommission best\u00e4tigte am fr\u00fchen Montagmorgen seinen Sieg des AKP-Kandidaten. Sein Herausforderer Muharrem Ince gestand trotz deutlicher Kritik am Wahlverlauf seine Niederlage ein.<\/p>\n
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Laut den vorl\u00e4ufigen Ergebnissen erhielt Erdogan bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 52,6 Prozent, w\u00e4hrend Ince mit 30,6 Prozent auf dem zweiten Platz landete.<\/p>\n
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Auch bei der Parlamentswahl bekam die vor der Wahl geschmiedete Volksallianz aus Erdogans islamisch-konservativer AKP und der ultrarechten MHP trotz Stimmverlusten eine absolute Mehrheit von 53,6 Prozent. Eine oppositionelle Allianz erhielt 34 Prozent. Die Kurdenpartei HDP gelangte mit 11,5 Prozent erneut \u00fcber die Zehn-Prozent-H\u00fcrde ins Parlament.<\/p>\n
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Mit der Wahl trat in der T\u00fcrkei das umstrittene Pr\u00e4sidialsystem in Kraft, welches die Machtbefugnisse des Pr\u00e4sidenten erheblich ausweitet.<\/p>\n
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