In Rum\u00e4nien ermittelt die Staatsanwaltschaft in einem brisanten Fall wegen Verdachts auf Hochverrat und Offenlegung von Geheimnissen, die die nationale Sicherheit gef\u00e4hrden. Gegen die sozialdemokratische Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 liegt in diesem Sinne eine Anzeige des liberalen Parteichefs Ludovic Orban vor. Dabei geht es um ein in der Regierungssitzung diskutiertes Memorandum zur Verlegung der rum\u00e4nischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Orban wirft D\u0103ncil\u0103 vor, vertrauliche Informationen ver\u00f6ffentlicht und den Staatspr\u00e4sidenten zum betreffenden Dokument falsch unterrichtet zu haben – das Papier war zuerst in einer Fernsehtalkshow von PSD-Chef Liviu Dragnea erw\u00e4hnt worden. Pr\u00e4sident Klaus Johannis sagte, er sei \u00fcber die M\u00f6glichkeit, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, nicht informiert worden. So eine Entscheidung k\u00f6nne jedoch nur nach aufmerksamster Pr\u00fcfung s\u00e4mtlicher au\u200e\u00dfenpolitischer Auswirkungen getroffen werden, so die Pr\u00e4sidialverwaltung.<\/p>\n
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Am Donnerstag und Freitag findet in Br\u00fcssel der Europ\u00e4ische Rat statt. Themen sind die europ\u00e4ische Verteidigungspolitik, mehr Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsf\u00e4higkeit, digitale Innovation und Handel, sowie der k\u00fcnftige EU-Haushalt nach 2020. Das Hauptthema des Gipfels ist jedoch die Frage der Migration. Pr\u00e4sident Klaus Johannis wird die Notwendigkeit bekr\u00e4ftigen, den Schutz der EU-Au\u200e\u00dfengrenzen weiter zu st\u00e4rken und die kollektiven Anstrengungen der Mitgliedstaaten f\u00fcr einen Dialog mit den Herkunfts- und Transitl\u00e4ndern zu intensivieren. In einem Brief an die 28 Staats- und Regierungschefs der Union, betont der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates Donald Tusk, dass viel auf dem Spiel stehe und dass die Debatte \u00fcber Migration immer hei\u200e\u00dfer gef\u00fchrt werde. Er betonte, dass die Union das Gesch\u00e4ftsmodell des Menschenschmuggels zerst\u00f6ren m\u00fcsse – das sei der effektivste Weg, die Migratinosfl\u00fcsse zu stoppen und den tragischen Verlust von Menschenleben auf See zu beenden.<\/p>\n
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Die USA, Kanada sowie mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder, darunter Frankreich, Deutschland, Holland und die Schweiz haben als Verb\u00fcndete Rum\u00e4niens vor Ver\u00e4nderungen an Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung gewarnt, die die Rechtsstaatlichkeit oder die F\u00e4higkeit Rum\u00e4niens zur Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t oder Korruption schw\u00e4chen w\u00fcrden. Bestimmte geplante \u00c4nderungen k\u00f6nnten die internationale Strafverfolgungszusammenarbeit behindern und die Bek\u00e4mpfung von Gewaltverbrechen, grenz\u00fcberschreitender organisierter Kriminalit\u00e4t, Finanzkriminalit\u00e4t sowie Drogen- und Menschenhandel gef\u00e4hrden, hie\u200e\u00df es in einer gemeinsamen Verlautbarung am Donnerstag.<\/p>\n
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Der Oberste Gerichtshof Rum\u00e4niens hat am Donnerstag den ehemaligen Energieminister Constantin Ni\u0163\u0103 rechtskr\u00e4ftig zu vier Jahren Freiheistrafe wegen Korruption verurteilt. Ni\u0163\u0103 habe 2013 von einem Gesch\u00e4ftsmann 5% des Vertragswerts anl\u00e4sslich eines Auftrags der Kommune Iasi kassiert. Ni\u0163\u0103 habe als Gegenleistung ein Treffen zwischen dem Unternehmer und dem fr\u00fcheren B\u00fcrgermeister der Stadt Iasi, Gheorghe Nichita, vermittelt, so die Ankl\u00e4ger.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung hat am Donnerstag ein Projekt \u00fcber staatliche Beihilfen f\u00fcr Unternehmen diskutiert, die gro\u200e\u00dfe Investitionsprojekte vor allem in den weniger entwickelten Regionen abwickeln. Finanzminister Eugen Teodorovici sagte, dass es sich hierbei um eine Fortsetzung der Beihilferegelung handele, die erfolgreich im Zeitraum 2014 – 2017 umgesetzt wurde. Der Minister argumentierte, dass dadurch das Wirtschaftswachstum und die Verringerung der regionalen Disparit\u00e4ten gef\u00f6rdert werde.<\/p>\n
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