Die Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest hat am Freitag bekanntgegeben, sie sei mit der Pr\u00fcfung der vom Parlament angenommenen \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches fertig. Weil 21 Artikel des neuen Strafgesetzbuches verfassungswidrig seien, werde Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Dabei ginge es um unklare, nicht schl\u00fcssige, oder zum Teil unmittelbar verfassungswidrige Vorschriften. Dazu geh\u00f6ren Paragraphen zu Tatbest\u00e4nden wie Beeinflussung, Amtsmissbrauch, erweiterte Einziehung, T\u00f6tungsdelikte, Falschaussagen und Bildung einer organisierten kriminellen Gruppierung. Zahlreiche \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches wurden vom Parlament angenommen, ohne die Anmerkungen und Vorschl\u00e4ge des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte und der Fachverb\u00e4nde der Richter und Staatsanw\u00e4lte zu ber\u00fccksichtigen, so die rum\u00e4nische Generalstaatsanwaltschaft.<\/p>\n
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Die sogenannte Venedig-Kommission des Europarates hat am Freitag in einem vorl\u00e4ufigen Bericht nahegelegt, dass Rum\u00e4nien das Verfahren zur Ernennung des Generalstaatsanwalts und der Beh\u00f6rdenleiter der wichtigen Schwerpunktsstaatsanwaltschaften \u00fcberdenken sollte. Auch durch die \u00c4nderung der einsachl\u00e4gigen Verfassungsgrundlage solle ein neutrales Verfahren gew\u00e4hrleistet werden. Eine weiterhin starke Rolle des Pr\u00e4sidenten und des Richterrates w\u00fcrde die hervorragende Position des Justizministeriums im Verfahren ausgleichen, hie\u200e\u00df es. Pr\u00e4sident Klaus Johannis hatte die Kommission um ein Gutachten zur in Rum\u00e4nien heftig kritisierten Justizreform ersucht. Die Experten regen des weiteren an, Vorschriften abzu\u00e4ndern, nach denen vorgesetzte Staatsanw\u00e4lte die L\u00f6sungans\u00e4tze der Sachdezernenten entkr\u00e4ften. Auch die Begrenzung der Meinungsfreiheit f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte sollte beseitigt werden. Ein abschlie\u200e\u00dfender Bericht soll im Oktober vorgekegt werden.<\/p>\n
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Die DNA hat gegen 90 Beschuldigte Anklage erhoben, die in einen Fall von Abrechnung fiktiver Dienstleistungen \u00fcber die gesetzliche Krankenkasse verwickelt sein sollen. Zu ihnen geh\u00f6ren Manager und Beamte der Krankenkasse sowie Besch\u00e4ftigte privater Pflegedienstleister. Laut Beh\u00f6rde sei durch die unrechtm\u00e4\u200e\u00dfige Abrechnung fiktiver Heimpflegedienstleistungen der Kasse ein Schaden von \u00fcber 4,5 Millionen Euro entstanden.<\/p>\n
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Beim NATO-Gipfeltreffen in Br\u00fcssel hat Rum\u00e4nien seine festgelegten Ziele erreicht; das wichtigste Ziel war die Entscheidung \u00fcber die Einrichtung eines operationellen Befehlszentrums auf rum\u00e4nischem Territorium, erkl\u00e4rte am Freitag der rum\u00e4nische Verteidigungsminister Mihai Fifor. Dadurch werde Rum\u00e4nien zu einem wichtigen NATO-Akteur in dieser Zone, so Mihai Fifor.<\/p>\n
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Nach Gespr\u00e4chen mit der britischen Premierminister Theresa May hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump am Freitag die Absicht der Nato-Partner gelobt, ihre Verteidigungsausgaben zu erh\u00f6hen. Zugleich wiederholte er seine scharfe Kritik an Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen des Gaspipeline-Gesch\u00e4fts \u201cNord Stream 2\u201d. Trump stellte die Beziehungen zwischen Gro\u200e\u00dfbritannien und den USA auch mit Blick auf den Brexit als herausragend dar. In London demonstrierten Zehntausende Menschen gegen den Trump-Besuch.<\/p>\n
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