Die Botschafterin Frankreichs in Bukarest, Michele Ramis, hat am Samstag bei dem Empfang zum Nationalfeiertag der Franz\u00f6sischen Republik, Frankreich brauche ein Europa, das seine B\u00fcrger scgh\u00fctzt, und Rum\u00e4nien sei ein wichtiger Partner in dieser Hinsicht. Dieses Jahr werden auch 10 Jahre seit dem Unterzeichnen des strategischen Partnerschaft zwischen Rum\u00e4nien und Frankreich gefeiert, so Michele Ramis. Die franz\u00f6sische Diplomatin w\u00fcrdigte den europ\u00e4ischen Geist des rum\u00e4nischen Volkes und die Tatsache, dass die Rum\u00e4nien den nationalistichen Trndenzen und dem Euroskeptizismus auf dem alten Kontinent standgehalten haben. Michele Ramis sprach \u00fcber den Erfolg der rum\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft n\u00e4chstes Jahr in Richtung eines Europa der Konvergenz, eines sch\u00fctzenden, st\u00e4rkeren Europa, das auf gemeinsamen Werten basiert. Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, sagte bei dem Empfang der Botschaft Frankreichs in Bukarest, er werde Ende November zusammen mit dem franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten, Emmanuel Macron in Paris die Saison Frankreich-Rum\u00e4nien er\u00f6ffnen.<\/p>\n
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Die Franz\u00f6sische Handels-, Industrie- und Landwirtschaftskammer in Bukarest hat am Samstag bekanntgegeben, dass der Handelsaustausch zwischen Frankreich und Rum\u00e4nien im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 4,4% gestiegen sei, und 7,8 Milliarden Euro erreicht habe. In Rum\u00e4nien funktioinieren fast 3.000 franz\u00f6sischen Unternehmen, mit einem Investitionsgesamtwert von 4,2 Milliarden Euro. Die Franz\u00f6sische Handels-, Industrie- und Landwirtschaftskammer in Bukarest vereint mehr als 500 franz\u00f6sische und rum\u00e4nische Unternehmen, mit Investitionen in Wert von 18 Milliarden Euro und mwehr als 125.000 Arbeitspl\u00e4tzen.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, ist der Ansicht, der vorl\u00e4ufige Bericht der Venedig-Kommission \u00fcber die \u00c4nderungen der Justizgesetze sei ein besonders besorgniserregendes Signal betreffend die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz in Rum\u00e4nien und fordert das Parlament auf, diese Empfehlungen nicht zu ignorieren. Laut dem Pr\u00e4sidialamt best\u00e4tige die Venedig-Kommission die Meinungen, die von der Zivilgesellschaft, vom Obersten Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte, von den Richtern und Staatsanw\u00e4lten in Rum\u00e4nien und vom rum\u00e4nischen Staatspr\u00e4sidenten ge\u00e4u\u00dfert wurden, einschlie\u00dflich durch die Klagen wegen Verfassungswidrigkeit gegen die ge\u00e4nderten Justizgesetze. Die sogenannte Venedig-Kommission des Europarates hat am Freitag in einem vorl\u00e4ufigen Bericht nahegelegt, dass Rum\u00e4nien das Verfahren zur Ernennung des Generalstaatsanwalts und der Beh\u00f6rdenleiter der wichtigen Schwerpunktsstaatsanwaltschaften \u00fcberdenken sollte. Auch durch die \u00c4nderung der einsachl\u00e4gigen Verfassungsgrundlage solle ein neutrales Verfahren gew\u00e4hrleistet werden. Eine weiterhin starke Rolle des Pr\u00e4sidenten und des Richterrates w\u00fcrde die hervorragende Position des Justizministeriums im Verfahren ausgleichen, hie\u00df es. Pr\u00e4sident Klaus Johannis hatte die Kommission um ein Gutachten zur in Rum\u00e4nien heftig kritisierten Justizreform ersucht. Die Experten regen des weiteren an, Vorschriften abzu\u00e4ndern, nach denen vorgesetzte Staatsanw\u00e4lte die L\u00f6sungans\u00e4tze der Sachdezernenten entkr\u00e4ften. Auch die Begrenzung der Meinungsfreiheit f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte sollte beseitigt werden. Ein abschlie\u00dfender Bericht soll im Oktober vorgekegt werden. Die National-Liberale Partei Rum\u00e4niens, von der Opposition, hat das Verfassungsgericht aufgefordert, den vorl\u00e4ufigen Bericht der Venedig-Kommission \u00fcber die Justizgesetze in Betracht zu ziehen. Der sozialdemokratisxche Abgeordnete Eugen Nicolicea, von der Regierungspartei PSD, Vorsitzende des rechtsaussch\u00fcsses der Abgeordentenkammer sagte, der besagte vorl\u00e4ufige Bericht der Venedig-Kommission widerspreche einem vorigen Bericht derselben Venedig-Kommission in Bezug auf die EU-Standards betreffend die Unabh\u00e4ngigkeit des Justizsystems.<\/p>\n
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Die Agentur f\u00fcr die Finanzierung von landwirtschaftlichen Investitionen AFIR wird in der Zeit von Juli bis September 2018 mehrere Sessionen f\u00fcr das Einreichen von landwirtschaftlichen Projekten organisieren. Insgesamt werden etwa 846 Millionen Euro f\u00fcr Projekte in der Landwirtschaft zu Verf\u00fcgung gestellt, so die Internetseite des rum\u00e4nischen Ministeriums f\u00fcr Landwirtschaft und l\u00e4ndliche Entwicklung. Bis jetzt wurden bei der AFIR f\u00fcr die Zeitspanne 2014-2020 Antr\u00e4ge \u00fcber Finanzierung in Wert von 7,2 Milliarden Euro. Es wurden mehr als 49.000 Finanzierungsvertr\u00e4ge abgeschlossen und etwa 3,85 Milliarden Euro zugewiesen. Durch das nationale Programm f\u00fcr l\u00e4ndliche Entwicklung 2014-2020 werden nicht r\u00fcckzahlbare Fonds von der Europ\u00e4ischen Union und von der rum\u00e4nischen Regierung f\u00fcr die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der l\u00e4ndlichen Regionen zugewiesen.<\/p>\n
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