Rum\u00e4nien wird der Venedig-Kommission einen offiziellen Standpunkt zu den Justizgesetzen zukommen lassen. Man wolle die Stellungnahme noch vor der Ver\u00f6ffentlichung eines endg\u00fcltigen Berichts seitens der Venedig-Kommission erarbeiten, best\u00e4tigte Justizminister Tudorel Toader. Das beratende Gremium des Europarates hatte letzte Woche in einer vorl\u00e4ufigen Stellungnahme Bukarest empfohlen, die \u00c4nderungen an den Justizgesetzen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Vor allem die neuen Regeln betreffend die Ernennung und Abberufung der leitenden Oberstaatsanw\u00e4lte sollten zur\u00fcckgenommen werden. Davon betroffen seien die Leiter der Antikorruptions-Stelle DNA, der Antimafia-Staatsanwaltschaft (DIICOT) und der Generalstaatsanwaltschaft. <\/p>\n
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US-Pr\u00e4sident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin haben sich am Montag in Helsinki f\u00fcr ein Vieraugen-Gespr\u00e4ch getroffen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Gipfel betonten beide, dass die Gespr\u00e4che sehr erfolgreich verlaufen seien. Kremlchef Wladimir Putin hat die Gespr\u00e4che mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump in Helsinki als sehr erfolgreich und sehr n\u00fctzlich bezeichnet. Sie seien in offener und gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfiger Atmosph\u00e4re verlaufen. Auch Trump \u00e4u\u00dferte sich zufrieden \u00fcber sein Treffen mit dem Kremlchef. Der Dialog ist sehr gut verlaufen, sagte Trump. Ein produktiver Dialog ist nicht nur gut f\u00fcr die Vereinigten Staaten und Russland, sondern f\u00fcr die Welt. Laut Trump sind eine ganze Reihe kritischer Fragen zwischen unseren beiden L\u00e4ndern zur Sprache gekommen. Das Gipfeltreffen von Helsinki sei erst der Anfang im beiderseitigen Verh\u00e4ltnis. F\u00fcr die Schwierigkeiten (zwischen Russland und den USA) gibt es keine objektiven Gr\u00fcnde, betonte auch Putin. Der Kalte Krieg ist vorbei. Heute seien Moskau und Washington mit ganz anderen Problemen konfrontiert. Diese k\u00f6nnten nur mit vereinten Kr\u00e4ften gel\u00f6st werden. Putin machte auf der Pressekonferenz au\u00dferdem erneut deutlich, dass Russland niemals in die US-Wahlen im Jahr 2016 involviert gewesen sei. Ich musste wiederholen, was ich bereits mehrmals gesagt habe: Die russische Regierung hat sich nie (…) in den US-Wahlkampf eingemischt, erkl\u00e4rte Putin. (ff\/dpa\/afp)<\/p>\n
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Die direkten Fremdinvestitionen in Rum\u00e4nien sind in den ersten f\u00fcnf Monaten dieses Jahres s um 17,6% gegen\u00fcber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, auf insgesamt 1,7 Milliarden Euro gestiegen. Das meldete die Nationalbank von Rum\u00e4nien (BNR) am Montag. Die Zahl der neu gegr\u00fcndeten ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften ging in den ersten f\u00fcnf Monaten dieses Jahres gegen\u00fcber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2017 um 1,8% auf gut 2.300 Einheiten zur\u00fcck, so das nationale Handelsregisteramt (ONRC). Am 31. Mai 2018 waren in Rum\u00e4nien mehr als 218.000 Unternehmen mit mehrheitlich ausl\u00e4ndischem Kapital registriert, die meisten davon (ingesamt gut 46.200) in italienischer Hand. Allerdings haben die niederl\u00e4ndischen Unternehmen (knapp 5.200 Firmen) mit 12,5 Milliarden Dollar den gr\u00f6\u00dften Anteil am gesamten Grundkapital.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Gesundheitsministerin, Sorina Pintea, hat am Montag bekanntgegeben, sie werde in h\u00f6chstens zwei Monaten ein neues Transplantationsgesetz vorschlagen. In K\u00fcrze werde eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Gesetzentwurfes zusammengebildet, die aus Fachleuten aus dem Medizinbereich, Politikern von allen Parteien, Patienten und Organspendern bestehen sollte. Da im Jahr 2018 nur 30 B\u00fcrger als Organspender angemeldet haben, sollte das neue Transplantationsgesetz auch dazu dienen, dass mehr Rum\u00e4nen sich als Organspender anmelden, sagte noch Gesundheitsministerin Pintea. <\/p>\n
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