Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis hat die sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103 zu Gespr\u00e4chen im Cotroceni-Palast am Mittwoch eingeladen \u2013 meldete das Pr\u00e4sidialamt in Bukarest. Das Treffen findet vor dem Hintergrund eines schwierigen politischen Zusammenhangs statt. Die Medien spekulieren \u00fcber die vermeintlich bevorstehende Verabschiedung einer Eilverordnung zur Begnadigung und Amnestie durch die Koalitionsregierung der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE. Das umstrittene Thema hatte bereits vor eineinhalb Jahren zu massenhaften Stra\u00dfenprotesten in Rum\u00e4nien gef\u00fchrt. Das letzte Treffen zwischen dem Staatschef und der Regierungschefin hatte ebenfalls auf Einladung von Iohannis stattgefunden. Vor zwei Monaten hatten die beiden \u00fcber die ebenfalls umstrittene M\u00f6glichkeit eines Umzugs der rum\u00e4nischen Botschaft in Israel nach Jerusalem diskutiert. Ende April hatte der Pr\u00e4sident den R\u00fcckzug der Ministerpr\u00e4sidentin D\u0103ncil\u0103 gefordert, die laut seinen Angaben den mit ihrem Amt einhergehenden Verantwortlichkeiten nicht gerecht w\u00fcrde.<\/p>\n
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Die Regierung in Bukarest hat in einer Sitzung am Dienstag \u00fcber die erste Haushaltskorrektur diskutiert. Ferner ging es unter anderen um eine Rechtsnorm des Verteidigungsministeriums \u00fcber den Kauf mehrerer K\u00fcstenbefestigungs-Systeme gehen, die zur Verbesserung der Sicherheit am Schwarzen Meer f\u00fchren w\u00fcrden. Verteidigungsminister Mihai Fifor hatte unl\u00e4ngst erkl\u00e4rt, dass Rum\u00e4nien beim letzten NATO-Gipfel in Br\u00fcssel aufgrund seiner Verteidigungsausgaben gew\u00fcrdigt worden sei. Das Land geh\u00f6re einer kleinen Gruppe von f\u00fcnf Staaten an, die 2% ihres BIP f\u00fcr die Verteidigung ausgeben w\u00fcrden. Ein Teil dieser Summe soll f\u00fcr die R\u00fcstung und Modernisierung der rum\u00e4nischen Armee verwendet werden, so Fifor noch.<\/p>\n
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In Bukarest hat das Verfassungsgericht am Dienstag die Besprechung der Verfassungsklage von Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis auf Mittwoch aufgeschoben. Die Klage betrifft die \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung des Gesetzes \u00fcber die Organisation und die Funktionsweise des Richterrates. In seiner Klage r\u00fcgt Klaus Iohannis die Tatsache, dass das Parlament seinen Antrag, die Bestimmungen \u00fcber die Funktionsweise des Richterrates zu \u00fcberpr\u00fcfen, ohne jede Motivation abgelehnt hat. Er behauptet ferner, dass die neuen Normen die Rolle des Staatsoberhaupts als Garant f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und das Funktionieren der Justizinspektion beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrden. Der Gesetzgeber m\u00fcsse laut Gesetz alle aufgeworfenen Fragen erneut pr\u00fcfen, so der Staatspr\u00e4sident. Am Dienstag hat das Verfassungsgericht die Verfassungsklage der b\u00fcrgerlichen Opposition zum selben Thema als unannehmbar abglehnt. Die zweite Klage wurde von 90 Abgeordneten der Nationalliberalen Partei PNL, der Union Rettet Rum\u00e4nien USR und anderen fraktionslosen Abgeordneten unterzeichnet, die argumentiert hatten, dass die \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Organisation und die Funktionsweise des Richterrates erneut gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen versto\u00dfen w\u00fcrde.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Union hat mit Japan ihr bislang gr\u00f6\u00dftes Freihandelsabkommen besiegelt. An der Unterzeichnungszeremonie am Dienstag in Tokio nahmen der japanische Ministerpr\u00e4sident Shinzo Abe, EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker teil. Der seit 2013 vorbereitete Pakt soll Z\u00f6lle und andere Handelshemmnisse abbauen, um das Wachstum anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen. Das Abkommen gilt auch als Signal an US-Pr\u00e4sident Donald Trump, dem EU und Japan eine Abschottungspolitik vorwerfen. Abe sprach von einer historischen Errungenschaft\u201c. Japan und die EU w\u00fcrden die F\u00fchrung als Fahnentr\u00e4ger des Freien Handels\u201c \u00fcbernehmen. Kritiker dagegen warnen vor einer Schw\u00e4chung des Umwelt- und Verbraucherschutzes in der EU.<\/p>\n
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