Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis hat sich am Mittwoch mit der sozialdemokratischen Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 zu Gespr\u00e4chen im Cotroceni-Palast getroffen \u2013 Hauptgespr\u00e4chspunkt war die Vorbereitung auf die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft Rum\u00e4niens im ersten Halbjahr 2019. Ein Treffen zwischen dem Staatschef und der Regierungschefin hatte ebenfalls auf Einladung von Iohannis vor zwei Monaten stattgefunden: die beiden Politiker hatten sich damals \u00fcber die umstrittene M\u00f6glichkeit eines Umzugs der rum\u00e4nischen Botschaft in Israel nach Jerusalem ausgetauscht. Anschlie\u00dfend hatte der Pr\u00e4sident den R\u00fcckzug D\u0103ncil\u0103s gefordert, die laut seinen Angaben unf\u00e4hig sei, ihre Aufgaben zu erf\u00fcllen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
In Bukarest hat das Verfassungsgericht am Mittwoch die Besprechung der Verfassungsklage von Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis auf den 18. September aufgeschoben. Die Klage betrifft die \u00c4nderung und Erg\u00e4nzung des Gesetzes \u00fcber die Organisation und die Funktionsweise des Richterrates. In seiner Klage r\u00fcgt Klaus Iohannis die Tatsache, dass das Parlament seinen Antrag, die Bestimmungen \u00fcber die Funktionsweise des Richterrates zu \u00fcberpr\u00fcfen, ohne jede Motivation abgelehnt hat. Er behauptet ferner, dass die neuen Normen die Rolle des Staatsoberhaupts als Garant f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und das Funktionieren der Justizinspektion beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrden. Der Gesetzgeber m\u00fcsse laut Gesetz alle aufgeworfenen Fragen erneut pr\u00fcfen, so der Staatspr\u00e4sident.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Am Mittwoch hat das Verfassungsgericht die Klage der Nationalliberalen Partei PNL und der Union Rettet Rum\u00e4nien USR (beide von der Opposition) in Bezug auf das Projekt zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber den Status der Richter und Staatsanw\u00e4lte abgelehnt. Ferner hat das Verfassungsgericht die Besprechung der Klagen der zwei Oppositionsparteien PNL und USR und des Obersten Gerichtes Rum\u00e4niens \u00fcber das Projekt zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuches und der Strafproze\u00dfordnung auf den 25. September aufgeschoben. Ebenfalls am Mittwoch hat das Verfassungsgericht den Verfassungsklagen des Staatspr\u00e4sidenten Klaus Iohannis, der Nationalliberalen Partei PNL, der Union Rettet Rum\u00e4nien USR und der Partei Volksbewegung PMP (alle drei von der Opposition) in Bezug auf das Gesetz zur Gr\u00fcndung des Souver\u00e4nen Fonds f\u00fcr Entwicklung und Investitionen stattgegeben. Dabei sagte der Verfassungsgerichtspr\u00e4sident, Valer Dorneanu, besagtes Gesetz sei f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt worden, weil der Souver\u00e4ne Fonds nicht per Gesetz sondern per Regierungsentscheidung gegr\u00fcndet werden m\u00fcsse.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Am Mittwoch hat das Verfassungsgericht Rum\u00e4niens der Klage betreffend das Recht auf freien Personenverkehr und Aufenthalt der Partner einer gleichgeschlechtlichen Ehe stattgegeben, gem\u00e4\u00df der Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass auch homosexuelle Nicht-EU-B\u00fcrger Freiz\u00fcgigkeit in der Europ\u00e4ischen Union genie\u00dfen – wenn sie mit einem EU-B\u00fcrger verheiratet sind. Das hei\u00dft, sie haben das Recht, mit ihrem Partner gemeinsam in einem EU-Land zu leben. Geklagt hatte ein Rum\u00e4ne, der mit einem US-Amerikaner verheiratet ist. Beide hatten geplant, gemeinsam in Rum\u00e4nien zu leben. Doch die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden hatten dem US-Amerikaner das Aufenthaltsrecht verweigert, da in Rum\u00e4nien Ehen zwischen Menschen gleichen Geschlechts nicht anerkannt werden. Wie der Europ\u00e4ische Gerichtshof urteilt, haben EU-Mitgliedsstaaten weiterhin das Recht, selbst dar\u00fcber zu entscheiden, ob sie gleichgeschlechtliche Ehen erlauben. Gleichzeitig k\u00f6nnen sie einem homosexuellen Nicht-EU-B\u00fcrger aber nicht das Recht nehmen, bei seinem Partner zu leben.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der amerikanische Botschafter in Rum\u00e4nien, Hans Klemm und der Attache der US-Bundespolizei FBI, David Varner, haben sich mit der kommissarischen Chefstaatsanw\u00e4ltin der rum\u00e4nischen Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA, Anca Jurma getroffen. Der Diplomat und der seit kurzer Zeit in Bukarest stationierte hohe Polizeibeamte sicherten Jurma die Kooperationsbereitschaft der US-Botschaft zu. Anca Jurma leitet stellvertetend die Beh\u00f6rde, seitdem Pr\u00e4sident Klaus Johannis durch eine Entscheidung des Verfassunsgerichts in Bukarest gezwungen war, die bisherige Chefstaatsanw\u00e4ltin Laura Codruta K\u00f6vesi zu entlassen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der Generalstaatsanwalt Rum\u00e4niens, Augustin Lazar, ist am Mittwoch in Bukarest mit dem Staatsminister f\u00fcr Europa im Ausw\u00e4rtigen Amt Deutschlands, Michael Roth, zusammengekommen. Die zwei W\u00fcrdentr\u00e4ger diskutierten \u00fcber die bilaterale und internationale Kooperation im Justizbereich, \u00fcber die Fortschritte Rum\u00e4niens bei der Justizreform und bei der Bek\u00e4mpfung der Korruption, sowie \u00fcber die aktuelle Problematik im Justizbereich und die j\u00fcngsten \u00c4nderungen des Justizsystems. Michael Roth w\u00fcrdigte die Fortschritte Rum\u00e4niens im Justizbereich in den letzten Jahren, aber \u00e4u\u00dferte auch sein Interesse und sein Besorgnis \u00fcber die j\u00fcngsten \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, steht in einem Communique der Generalstaatsanwaltschaft.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Zum f\u00fcnften Monat in Reihenfolge hat Rum\u00e4nien im Juni die h\u00f6chste Inflation unter den EU-L\u00e4ndern registriert \u2013 um 4,7% stiegen die Konsumpreise im Jahresvergleich. Im Mai hatte Rum\u00e4nien eine Jahresinfaltion von 4,6%, so Eurostat. In der gesamten EU lag der Durchschnitt im Juni bei 2%, \u00e4hnlich wie in der Eurozone. Relativ hohe Werte wurden in Estland (3,9%) und Ungarn (3,2%) gemessen. Zuvor berichtete das rum\u00e4nische Statistiskamt INS von einer Inflation von 5,4% im Juni \u2013 sei sei um 0,01 Prozentpunkt geringer als im Mai gewesen. Die Zentralbank in Bukarest hat ihre Inflationsprognose f\u00fcr 2018 leicht nach oben bis auf 3,6% korrigiert.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die wichtigsten Meldungen im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[104799,100767,33066,164787,134270,31763,86218,102339,103999,100063,104395,29125,99625,102290,104394,99702,145379,99918,99586,104012,100703,100981,29523,99714],"coauthors":[],"class_list":["post-632835","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-aufenthaltsrecht","tag-botschaft","tag-dancila","tag-dna-de","tag-eu-de","tag-fbi","tag-fonds","tag-generalstaatsanwalt","tag-gerichtshof","tag-gesetz","tag-gleichgeschlechtliche-ehe","tag-iohannis","tag-justiz","tag-justizreform","tag-klage","tag-korruption","tag-parlament-de","tag-polizei","tag-regierung","tag-richterrat","tag-strafgesetzbuch","tag-strafprozessordnung","tag-us","tag-verfassungsgericht"],"acf":[],"yoast_head":"\n