Brexit-Chefunterh\u00e4ndler Michel Barnier hat am Freitag in Br\u00fcssel den aktuellen Stand der Austrittsverhandlungen Londons aus der EU vorgestellt. Im Mittelpunkt der Gespr\u00e4che, an denen sich auch der rum\u00e4nische Europaminister Victor Negrescu beteiligte, stand die Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland sowie die zuk\u00fcnftige Beziehung zwischen London und Br\u00fcssel. Dabei sagte Victor Negrescu, Rum\u00e4nien unterst\u00fctze das Verhandlungsteam der Europ\u00e4ischen Union. W\u00e4hrend der rum\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2019 k\u00f6nnten die Verhandlungen f\u00fcr den Ausstieg Londons aus der EU zu Ende gehen. Bukarest sei auf f\u00fcr ein m\u00f6gliches Scheitern der Austrittsverhandlungen vorbereitet, sagte Negoescu vor dem Treffen in Br\u00fcssel. Hauptziel der EU bleibe ohnehin der Schutz der Rechte europ\u00e4ischer B\u00fcrger, die in Gro\u00dfbritannien leben, sagte im Anschlu\u00df der rum\u00e4nische Europaminister.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien hat im ersten Quartal 2018 das h\u00f6chste Haushaltsdefizit im Vergleich zu den letzten drei Monaten des Vorjahres verzeichnet, steht in den von Eurostat am Freitag ver\u00f6ffentlichen Daten. Das Haushaltsdefizit Rum\u00e4niens ist von 2,3% auf 4,2% gestiegen, und ist somit das h\u00f6chste Haushaltsdefizit in Europa. Es folgen Frankreich, mit 2,5%, und Gro\u00dfbritannien, mit 1,9%. Die h\u00f6chsten Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse hatten Malta und die Niederlande, beide mit 2,5%, gefolgt von Bulgarien, mit 2,4%.<\/p>\n
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Der Souver\u00e4ne Fonds f\u00fcr Entwicklung und Investitionen soll durch Regierungsbeschluss gegr\u00fcndet werden, hat Finanzminister Eugen Teodorovici erkl\u00e4rt. Wie das Verfassungsgericht vorher mitgeteilt hatte, sei die Gr\u00fcndung des besagten Fonds per Gesetz nicht m\u00f6glich. Am Mittwoch hatte das Gericht drei Verfassungsklagen des Pr\u00e4sidialamtes bzw der Opposition stattgegeben, laut denen die Gr\u00fcndung des besagten Fonds zu den Befugnissen der Regierung und nicht des Parlaments geh\u00f6re, ansonsten sei dies ein Versto\u00df gegen die Gewaltenteilung. Laut dem besagten Gesetz, sollten 33 Unternehmen an denen der Staat als Hauptaktion\u00e4r gilt, zum Souver\u00e4nen Fonds f\u00fcr Entwicklung und Investitionen geh\u00f6ren, dessen soziales Kapital sich auf 9 Milliarden Lei (rund 2 Milliarden Euro) beziffern soll. Laut der Regierungspartei PSD sei der besagte Fonds ein Mittel zur Entwicklung der Infrastruktur im Bereich Landwirtschaft, zur Industrialisierung Rum\u00e4niens und zur Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze. Die Opposition bezeichnete ihn hingegen als einen weiteren Weg zur Korruption.<\/p>\n
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Zehn Migranten aus Pakistan und Indien, die illegal in Rum\u00e4nien einreisen wollten, wurden an der nord-\u00f6stlichen Grenze, Landkreis Boto\u015fani von der Grenzpolizei aufgehalten. Die zehn Migranten gingen zu Fu\u00df und hatten keine g\u00fcltigen P\u00e4sse. Laut der Grenzpolizei h\u00e4tten sie versucht, \u00fcber Rum\u00e4nien, ein Schengenland zu erreichen. F\u00fcr weitere Untersuchungen wurden sie von den ukrainischen Beh\u00f6rden aufgrund eines R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens \u00fcbernommen. <\/p>\n
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Im nordwestrum\u00e4nischen Bon\u0163ida, Landkreis Cluj findet bei einem der sch\u00f6nsten Barockschl\u00f6ssern Rum\u00e4niens, dem Schloss Banffy, das Festival Electric Castle statt. Auf die neun B\u00fchnen treten bis Sonntag dutzende Bands und S\u00e4nger aus Rum\u00e4nien und der ganzen Welt auf. Die Organisatoren rechnen dieses Jahr mit rund 135.000 G\u00e4sten und haben sich vorgenommen, den ganzen Abfall nach Festivalabschluss zu verwerten. Das diesj\u00e4hrige Festival steht zudem unter dem Motto Null Toleranz bei Gewalt. <\/p>\n
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