Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat am Mittwoch beim Verfassungsgericht eine Verfassungsklage in Bezug auf das Gesetz \u00fcber das Statut der B\u00fcrgermeister und Gemeinderatsvorsitzenden eingereicht. Der Staatschef klagt \u00fcber die Verletzung der Verfassungsnormen betreffend die Klarheit des Textes und \u00fcber die Verletzung anderer Gesetze in Bezug auf das Interessenkonflikt und die Verantwortung der B\u00fcrgermeister und Gemeinderatsvorsitzenden. Die Definition des Interessenkonflikts bei den B\u00fcrgermeistern und Gemeinderatsvorsitzenden verst\u00f6\u00dfe gegen den Rechtstaat, so wie er in der Verfassung Rum\u00e4niens definiert wird, so das Pr\u00e4sidialamt.<\/p>\n
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Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch neue Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der afrikanischen Schweinepest vorgestellt. Die neuen Ma\u00dfnahmen wurden am Dienstag bei einer Regierungssitzung diskutiert, an der acht Minister, der Leiter der Katastrophenschutzabteilung und Tier\u00e4rzte teilgenommen haben. Vor einigen Tagen wurden bei Hausschweinen \u00fcber 440 Seuchenherde identifiziert. 99% der F\u00e4lle waren in Haushalten und zwei in gewerblichen Betrieben. Die ersten Entsch\u00e4digungszahlungen f\u00fcr betroffene Schweinez\u00fcchter wurden bereits geleistet. Der Wert liegt bei mehr als 130.000 Lei (etwa 28.000 Euro). Die Entsch\u00e4digungen werden sowohl f\u00fcr die get\u00f6teten Tiere als auch f\u00fcr kollaterale Sch\u00e4den gew\u00e4hrt. Um die Verbreitung der Seuche zu stoppen gab es in mehreren Regionen Restriktionen bei den Schweinefleischtransporten, und die B\u00fcrger wurden \u00fcber die Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen informiert. Die Krankheit wird nicht auf den Menschen \u00fcbertragen, sie hat aber hohe soziale und wirtschaftliche Auswirkungen.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien ist am 1. August der Erdgas-Preis, infolge einer Entscheidung der nationalen Energieregulierungsbeh\u00f6rde ANRE, um 5,85% gestiegen. Dies ist der dritte Anstieg der Gaspreise f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in diesem Jahr. Seit dem 1. April 2017 ist der Kaufpreis f\u00fcr Erdgas aus heimischer Produktion liberalisiert und die Produzenten k\u00f6nnen das Erdgas zu einem nicht mehr regulierten Preis verkaufen.<\/p>\n
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Das Au\u00dfenministerium in Bukarest warnt die rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrger, die nach Griechenland reisen wollen, dass der griechische Wetterdienst f\u00fcr die n\u00e4chsten Tage schlechtes Wetter mit starken Regenf\u00e4llen und Gewittern mit Hagelbildung und starken Windb\u00f6en vorhergesagt hat. Ferner warnte das Bukarester Au\u00dfenministerium auch vor Reisen nach S\u00fcdfrankreich; dort wurde eine Wetterwarnung Stufe Orange wegen Extremhitze mit Temperaturen bis 42 Grad C verh\u00e4ngt. Auch Italien leidet unter eine Hitzewelle; in der Hauptsatdt Rom und in meheren Gro\u00dfst\u00e4dten im Norden und in der Mitte Italiens gilt eine Wetterwarnung Stufe Rot wegen Extremhitze.<\/p>\n
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Im zentralrum\u00e4nischen Cluj startet am Donnerstag das Untold-Festival f\u00fcr elektronische Musik. Bis zum 5. August werden rund 350.000 Menschen erwartet. Die Festival-Besucher kommen aus Rum\u00e4nien und anderen 75 L\u00e4ndern. Dieses Jahr werden insgesamt 250 Musiker auf den 10 B\u00fchnen auftreten, darunter The Chainsmokers, Armin van Buuren, Tiesto, Tujamo und Afrojack. Die Beh\u00f6rden glauben, dass die Ma\u00dfnahmen, die w\u00e4hrend der Untold-Periode ergriffen wurden, es zum sichersten Festival in Europa machen. An den vier Tagen der Veranstaltung sorgen mehr als 1.100 Gendarmen, Polizisten, Feuerwehrleute und medizinisches Personal f\u00fcr eine geordnete, \u00f6ffentliche Sicherheit und Gesundheit. Zudem wurden 70 Video\u00fcberwachungskameras installiert.<\/p>\n
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