Mit 59 Millionen Euro aus dem Koh\u00e4sionsfonds der EU sollen die Schleusen auf den beiden Schiffskan\u00e4len modernisiert werden, die den Schwarzmeerhafen Constan\u0163a mit der Donau verbinden. Dar\u00fcber informiert die Europ\u00e4ische Kommission. Das Projekt soll 2021 abgeschlossen werden und den Schiffverkehr auf der Strecke um die H\u00e4lfte erh\u00f6hen, w\u00e4hrend die Navigationssicherheit und der \u00dcberschwemmungsschutz insgesamt verbessert werden. Die gesamte Wirtschaft in S\u00fcdost-Rum\u00e4nien werde davon profitieren, so Regionalpolitikkommissarin Corina Cre\u0163u.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Nationalbank erwartet, dass die Inflation im dritten Quartal dieses Jahres zur\u00fcckgehen wird. Sie bleibe jedoch bei rund 3,5% bleiben und werde sich in der N\u00e4he des maximalen Zielwerts der Zentralbank bewegen. Notenbank-Chef Mugur Isarescu sagte zudem, dass nach vorl\u00e4ufigen Daten bereits im Juli eine negative Inflation und ein Preisverfall eintreten w\u00fcrden.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Pr\u00e4sidialamt hat am Dienstag die geplante Haushaltsanpassung der Regierung scharf kritisiert. Durch eine K\u00fcrzung der Fonds f\u00fcr das Pr\u00e4sidialamt werde Rum\u00e4nien internationale Verpflichtungen nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen, so die Sprecherin von Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis. Die von der Regierung angek\u00fcndigte Haushaltsanpassung sei ein Versuch, die Arbeit einer f\u00fcr Rum\u00e4nien wichtigen Institution durch Einsparungen zu blockieren. Finanzminister Eugen Teodorovici wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck.<\/p>\n
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Das Finanzministerium versucht, das Haushaltsdefizit bei 2,97% des BIPs beizubehalten, will aber einen Haushalts\u00fcberschuss von etwa 1,3 Milliarden Euro umverteilen. Mehr Geld vom Haushalt bekommen die Kommunalbeh\u00f6rden, das Gesundheitswesen, der Bildungssektor, die Landwirtschaft, der Verkehr, das Innenministerium und die Finanzbeh\u00f6rde ANAF. Weniger Geld erhalten die Nachrichtendienste, die Pr\u00e4sidialverwaltung, das Umweltressort, das Au\u200e\u00dfenmisterium sowie das Ministerium f\u00fcr Energie.<\/p>\n
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Zwei US-Senatoren haben sich in einen Schreiben an die rum\u00e4nische Premierministerin Viorica Dancila \u00fcber die Entlassung der Chefin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA, Laura Codruta K\u00f6vesi, besorgt gezeigt. Ferner verlangten John McCain von der Republikanischen Partei und Christopher Murphy von der Demokratischen Partei, dass die Bukarester Regierung die Bek\u00e4mpfung der Korruption in Rum\u00e4nien fortsetzt und \u00e4u\u200e\u00dferten ihr Bedauern dar\u00fcber, dass Pr\u00e4sident Klaus Iohannis im Juli durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts gezwungen worden war, die DNA-Chefin aus ihrem Amt zu entlassen. Zu diesem Thema schreibt allerdings die Publikation New Europe aus Br\u00fcssel, dass die Entlassung der DNA-Chefin Rum\u00e4nien die Chance bietet, den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs zu entkriminalisieren. Rum\u00e4nien sei der EU-Staat, in dem die Menschenrechte in diesem Kontext am meisten verletzt werden, so New Europe. Die Publikation bezieht sich dabei auf Informationen, laut derer einige DNA-Staatsanw\u00e4lte versucht h\u00e4tten, Beweise zu f\u00e4lschen.<\/p>\n
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Die Afrikanische Schweinepest breitet sich in Rum\u00e4nien immer weiter aus. Die Anzahl der Infektionsherde ist auf 580 in 100 Ortschaften gestiegen; drei gro\u200e\u00dfe Infektionsherde sind in Schweinezuchtbetrieben, die anderen in Privathaushalten. Die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden rufen die Bev\u00f6lkerung auf, bei der Bek\u00e4mpfung der Seuche zu helfen. Um die Verbreitung der Seuche zu stoppen, werden die Wildschweine in den betroffenen Regionen gejagt. An den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen werden Desinfektionsma\u200e\u00dfnahmen getroffen. Gegen die Afrikanische Schweinepest gibt es keine Impfung und keine Behandlung — daher mu\u200e\u00dften bis jetzt etwa 78.000 Schweine get\u00f6tet werden. Die Krankheit wird nicht auf Menschen \u00fcbertragen, sie hat aber hohe soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. Die Schweinez\u00fcchter, die ihre Tiere wegen der Kontaminierung mit Afrikanischer Schweinepest t\u00f6ten m\u00fcssen, werden mit etwa 2 Euro pro Kg entsch\u00e4digt. Durch die angek\u00fcndigte Haushaltsanpassung werden zus\u00e4tzliche Fonds f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Seuche vorgesehen.<\/p>\n
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