Rum\u00e4nien befindet sich in einem Unruhezustand, infolge der gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen am Freitagabend, sagte am Montag in einer \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung der rum\u00e4nische Staatschef Klaus Iohannis, mit Bezug auf die Protestdemonstration gegen die Koalitionsregierung PSD-ALDE, an der mehr als 100.000 Menschen teilgenommen haben. Die Demonstration am Freitagabend wurde von den Ordnungskr\u00e4ften mit Reizgas und Wasserwerfern auseinandergetrieben; mehr als 500 Demonstranten wurden dabei verletzt. Dazu sagte Klaus Iohannis, Gewalt und brutale Repression von Demonstrationen seien nicht akzeptabel, und hob hervor, dass die Schuldigen schnellstens identifiziert und bestraft werden m\u00fc\u00dften. Gleichzeitig verurteilte der Staatschef die gewaltt\u00e4tigen Aktionen derjenigen, die die Ordnungskr\u00e4fte angegriffen haben. Bis jetzt habe noch niemand die Verantwortung f\u00fcr die Gewaltausschreitungen am 10. August \u00fcbernommen; in jedem anderen Land h\u00e4tte es mindestens ein Verantwortlicher seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4rt, so Iohannis. Rum\u00e4nien sei ein ausgeglichenes Land, aber die Mitglieder der Regierungskoalition PSD-ALDE w\u00fcrden alles tun, um dieses Image zu zerst\u00f6ren: Laut der j\u00fcngsten Umfragen seien 80% der Rum\u00e4nen der Meinung, der rum\u00e4nische Staat gehe in die falsche Richtung, sagte noch der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident. Die Sozialdemokratische Partei PSD behauptete dagegen in einem am Montag ver\u00f6ffntlichten Communique, Staatschef Klaus Iohannis h\u00e4tte sich als Staatspr\u00e4sident erlaubt, die anarchischen, anti-PSD und anti-Regierung Stra\u00dfenproteste zu ermutigen\u201c. Im besagten Communique forderte die Sozialdemokratische Partei PSD Klaus Iohannis auf, \u201cVerantwortungsgef\u00fchl zu zeigen, sich als Pr\u00e4sident der Rum\u00e4nen zu verhalten und zu agieren, und zur Konsolidierung der demokratischen Rechte und Freiheiten und des echten Rechtsstaates beizutragen\u201c. <\/p>\n
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Nach den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen bei der Demonstration der Diaspora-Rum\u00e4nen am Freitagabend in Bukarest, hat sich die Milit\u00e4rstaatsanwaltschaft am Samstag von Amts wegen eingeschaltet und ein Strafverfahren in Bezug auf den massiven Einsatz der Gendarmen eingeleitet. Die Milit\u00e4rstaatsanwaltschaft appellierte an die Personen, die infolge des Gendarmerie-Einsatzes beim Diaspora-Protest am Freitagabend Verletzungen erlitten haben, oder wichtige Informationen \u00fcber die Gewaltausschreitungen besitzen, am Montag und Dienstag beim Sitz der Beh\u00f6rde zu erscheinen. Bis Montagabend haben mehr als 30 Personen \u00e4rztliche Bescheinigungen beantragt und Klagen wegen K\u00f6rperverletzung gegen die Gendarmerie eingereicht. Auch einige Gendarmen beantragten \u00e4rztliche Bescheinigungen. Zwei M\u00e4nner, die am Freitagabend zwei Gendarmen, eine Frau und einen Mann, angegriffen haben sollten, befinden sich in Untersuchungshaft. Infolge der Ausschreitungen vom Freitag ben\u00f6tigten etwa 500 Menschen medizinische Versorgung, 70 wurden ins Krankenhaus eingeliefert, darunter 11 Gendarmen. Die Platform Rum\u00e4nien 100 hat bei der Generalstaatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof einen Antrag zur Strafverfolgung wegen Amtsmissbrauch gegen die Pr\u00e4fektin Speranta Cliseru und die Innenministerin Carmen Dan eingereicht.<\/p>\n
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Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova appelierte an die Regierung in Bukarest, die j\u00fcngsten Justizgesetze zu \u00fcberdenken. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa, die ein am Montag von der deutschen Zeitung Die Welt ver\u00f6ffentlichtes Interview zitiert. Die EU-Justizministerin, dass diese Gesetze die Unabh\u00e4ngigkeit der Richter gef\u00e4hrden, die Autorit\u00e4t der Staatsanw\u00e4lte einschr\u00e4nken und das Vertrauen der B\u00fcrger in die Justiz untergraben. F\u00fcr die Regierung in Bukarest w\u00e4re es hilfreich, diese Pl\u00e4ne zu \u00fcberdenken, sagte Vera Jourova. Die dpa sagt noch, dass die Novellierung der Justizgesetze in Rum\u00e4nien \u00f6ffentliche Demonstrationen ausgel\u00f6st hat. Laut der zitierten Quelle behaupten die Organisatoren dieser Proteste, dass die Gesetze zum Vorteil korrupter Politiker ge\u00e4ndert wurden. Ein Beispiel daf\u00fcr w\u00e4re die Entkriminalisierung mancher Arten des Amtsmissbrauchs.<\/p>\n
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