Rum\u00e4niens Staatschef Klaus Iohannis hat am Freitag erkl\u00e4rt, die Exekutive k\u00f6nne die geplante Haushaltsberichtigung ohne die Stellungnahme des Obersten Landesverteidigungsrates in jedem Bereich durchf\u00fchren, mit Ausnahme der nationalen Sicherheit. Die Erkl\u00e4rung des Staatspr\u00e4sidenten kommt als Entgegnung auf die Behauptung der linksgerichteten Regierungskoalition PSD-ALDE, der Staatschef w\u00fcrde es ablehnen, den Landesverteidigungsrat sofort einzuberufen, damit das Projekt der Haushaltsberichtigung angenommen werden k\u00f6nne. Eine Verz\u00f6gerung der Haushaltsberichtigung w\u00fcrde die Einkommen der schadenanf\u00e4lligen sozialen Schichten wie Rentner, M\u00fctter und Kinder, sowie den Zugang der Patienten zu medizinischen Dienstleistungen gef\u00e4hrden. Pr\u00e4sident Iohannis hat den Obersten Landesverteidigungsrat CSAT f\u00fcr den 4. September einberufen. Auf der Tagesordnung steht die Analyse der Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Berichtigung des Haushalts der Institutionen mit Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich der nationalen Sicherheit f\u00fcr das Jahr 2018. Das Pr\u00e4sidialamt erkl\u00e4rte, dass nicht alle Mitglieder des Rates mit den Berichtigungsvorschl\u00e4gen einverstanden waren. Das CSAT-Sekretariat habe die Arbeitsverfahren des Rates, die durch Gesetz und Verordnung \u00fcber Organisation und Arbeitsweise festgelegt wurden, eingehalten.<\/p>\n
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Die Milit\u00e4rstaatsanw\u00e4lte haben angeordnet, dass eine physische und chemische Untersuchung der reizenden Stoffe, wie Tr\u00e4nengas und Reizgas, von der rum\u00e4nischen Gendarmerie angewendet werden, von Experten durchgef\u00fchrt wird. Zu diesem Zweck wurden verschiedene Beh\u00e4lter mit Reizstoffen als Beweisst\u00fccke im Verfahren \u00fcber den brutalen Einsatz der Gendarmen bei den Protesten am 10. August in Bukarest sichergestellt. Bis Freitag waren bei der Generalstaatsanwaltschaft mehr als 700 Strafanzeigen von Personen eingegangen, die gegen den brutalen Einsatz der Ordnungskr\u00e4fte klagen. Die Milit\u00e4rstaatsanwaltschaft hat strafrechtliche Ermittlungen wegen missbr\u00e4uchlichen Verhaltens, Amtsmissbrauch und Fahrl\u00e4ssigkeit in diesem Fall eingeleitet. Zwei Wochen nach der Antiregierung-Demonstration am 10. August reagierte Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103 am Donnerstag zum ersten Mal auf die Proteste der Diaspora gegen ihre Regierung. Sie beschuldigte die Opposition, die Macht mit undemokratischen Mitteln ergreifen zu wollen, nachdem sie bei den Wahlen gescheitert war. Die Regierungschefin erkl\u00e4rte, sie habe einen Angriff gegen die Institutionen des Staates bemerkt, dessen erstes Ziel die Gendarmerie sei – sie wies ihre Minister und die Leiter der nachgeordneten Beh\u00f6rden an, Konflikte zu vermeiden. Mein Appell an alle Minister, aber auch an alle Beh\u00f6rdenleiter ist, diese Spirale des Konflikts zu vermeiden. Diejenigen, die au\u00dferstande waren, die Macht durch Wahlen zu gewinnen und jetzt versuchen, sie durch undemokratische Mittel zu gewinnen, versuchen uns, in diese Spirale zu ziehen, sagte D\u0103ncil\u0103. Darauf antwortete der Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban, dass es keine Konfliktspirale gebe, die von der Opposition durch die National-Liberale Partei PNL oder vom Staatspr\u00e4sidenten Klaus Iohannis gef\u00f6rdert wird – daf\u00fcr gebe es aber eine Spirale von L\u00fcgen und Missbrauch, in der PSD-Chef Liviu Dragnea, Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103 und Innenministerin Carmen Dan sowie die Auftraggeber hinter der Unterdr\u00fcckung der Proteste und der Verletzung von Demonstranten am 10. August versinken w\u00fcrden. In einem Communique warf der liberale Spitzenpolitiker der Premierministerin Dancila vor, sich vor der Verantwortung f\u00fcr die Vorgehensweise der Gendarmen und die Auswirkungen auf die Demonstranten zu dr\u00fccken. Die Opposition fordert den R\u00fccktritt der Innenministerin Carmen Dan. Die Innenministerin trage die politische Verantwortung f\u00fcr den disproportionierten Eingriff der Gendarmen, so die Vertreter der Oppositionsparteien. Die regierende Sozialdemokratische Partei PSD behauptet, bei der Demonstration am Freitag, den 10. August, handelte es sich um einen mutma\u00dflichen Versuch, die legitime Regierung durch einen Staatsstreich zu st\u00fcrzen.<\/p>\n
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Sechs Staatsanw\u00e4lte haben ihre Kandidatur f\u00fcr das Amt des Chefs der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA eingereicht. In der Zeit 3.-5. September wid der Justizminister Tudorel Toader Vorstellungsgespr\u00e4che mit den Kandidaten f\u00fchren. Die Ergebnisse werden am 6. September bekanntgegeben. Das Justizministerium hat zuvor 4 andere Kandidaturen abgelehnt. Die ehemalige Chefin der Beh\u00f6rde, Laura Codruta K\u00f6vesi, wurde am 9. Juli von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Pr\u00e4sident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zur\u00fcckgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. Die DNA-Aktivit\u00e4t w\u00e4hrend des Mandats von Laura Codruta K\u00f6vesi wurde in den Justizberichten der Europ\u00e4ischen Kommission durchweg positiv bewertet.<\/p>\n
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