Der Generalstaatsanwalt Rum\u00e4niens, Augustin Lazar, ist am Montag vor die Presse getreten und hat erkl\u00e4rt, die Manipulierung der \u00f6ffentlichen Meinung werde des \u00f6fteren verwendet, um die Aktivit\u00e4t der Staatsaw\u00e4lte zu destabilisieren. Die General-staatsanwaltschaft Rum\u00e4niens sei immer transparent vorgegangen, um die Wahrheit zu finden, sagte Lazar. Jetzt sei eine schwierige Zeit f\u00fcr die Justiz und f\u00fcr den Rechtsstaat in Rum\u00e4nien; die Generalstaatsanwaltschaft habe den Briefwechsel mit dem Justizministerium und mit dem Obersten Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte zum Thema der Zusammenarbeitsprotokolle mit dem Innennachrichtendienst SRI ver\u00f6ffentlicht, so der Generalstaatsanwalt Augustin Lazar. Dies erkl\u00e4rte Augustin Lazar am Montag, nachdem der Justizminister, Tudorel Toader, am Samstag bekanntgegeben hatte, er werde ein Verfahren einleiten, um die Managert\u00e4tigkeit des Generalstaatsanwaltes Augustin Lazar im Kontext der besagten Zusammenarbeitsprotokolle mit dem Nachrichtendienst SRI zu evaluieren. Die Ergebnisse der Evaluierung werden in h\u00f6chstens 30 Tagen bekanntgegeben, so der Justizminister. Vorhin hatte die Generalstaatsanwaltschaft informiert, sie habe in Dezember 2016 zwei Zusammenarbeitsprotokolle mit dem Nachrichtendienst SRI abgeschlossen, die nur drei Monate in Kraft geblieben waren. Eines dieser Protokolle war \u00f6ffentlich, und legte die Bedingungen f\u00fcr den Zugang zu technischen Systemen des Nationalen Zentrums f\u00fcr \u00dcberwachung und Abh\u00f6rung von Telekommunikationen fest; das andere war ein geheimes Protokoll \u00fcber Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus, Verbrechen gegen die nationale Sicherheit, und Verbrechen, die von milit\u00e4rischen SRI-Mitgledern ver\u00fcbt werden.<\/p>\n
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In Bukarest ist am Montag das j\u00e4hrliche Treffen der rum\u00e4nischen Diplomatie angelaufen. Dessen Motto lautet „Die Diplomatie — ein Pfeiler des hundertj\u00e4hrigen Rum\u00e4niens“. Bei dieser Gelegenheit \u00e4u\u200e\u00dferte Au\u200e\u00dfenminister Teodor Melescanu die Idee, dass die rum\u00e4nische Diplomatie ein fundamentales Bindeglied der Gesellschaft bleiben m\u00fcsse. Er w\u00fcrdigte die Tatsache, dass die Modernisierung Rum\u00e4niens durch den partei\u00fcbergreifenden Konsens \u00fcber die Ziele der rum\u00e4nischen Integration in die NATO und die EU m\u00f6glich gewesen sei. Rum\u00e4nien habe historische Ziele erreicht und profitiere von einem beispiellosen Ma\u200e\u00df an Sicherheit und Wohlstand, sagte Melescanu. Sondergast des diesj\u00e4hrigen Diplomatentreffens ist der deutsche Au\u200e\u00dfenminister Heiko Maas. Dar\u00fcber hinaus sind auch der beigeordnete rum\u00e4nische Europaminister, Victor Negrescu, und die in Bukarest akkreditierten ausl\u00e4ndischen Botschafter anwesend. Die Hauptthemen sind die rum\u00e4nische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im ersten Halbjahr 2019, sowie die strategischen bilateralen Beziehungen, die regionale Zusammenarbeit, die \u00f6stlichen Nachbarn, die Vereinten Nationen und Wirschaftsdiplomatie. Die Veranstaltung endet am Mittwoch.<\/p>\n
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Die f\u00fcr Montag geplante T\u00f6tung der rund 140.000 Schweine im gr\u00f6\u200e\u00dften Schweinezuchtbetrieb Rum\u00e4niens im Landkreis Braila (im S\u00fcdosten) ist auf Antrag der Betreiber verschoben worden. Angesichts des sehr hohen bevorstehenden Schadens forderten sie die Gr\u00fcndung einer Bewertungskommission. In dem Betrieb im ostrum\u00e4nischen Br\u0103ila war zuvor die Pr\u00e4senz des Erregers der Afrikanischen Schweinepest nachgewiesen worden. Im Landkreis Br\u0103ila gibt es somit drei Betriebe, in denen das Virus best\u00e4tigt wurde; 35.000 Schweine werden in einem dieser Betriebe get\u00f6tet. Die Afrikanische Schweinepest hat sich auf die Landkreise im Nordwesten und S\u00fcdosten Rum\u00e4niens ausgebreitet und betrifft haupts\u00e4chlich Nutztiere von Farmen und privaten Haushalten. An den bislang gut 700 identifizierten Infektionsherden wurden bereits 120.000 Schweine get\u00f6tet. Der Nationalverband Pro Agro forderte die Regierung auf, das Verfahren zum Besprechen der Schweinepest-Epidemie im Landesverteidigungsrat einzuleiten. Die Afrikanische Schweinepest-Epidemie hat die Schweinefleischproduktion in Rum\u00e4nien schwer betroffen. In den betroffenen Landkreisen sollte der Ausnahmezustand ausgerufen werden, meint der Verband ProAgro. Die Unternehmen, die in Schweinezucht investiert haben stehen kurz vor der Pleite, so Pro Agro.<\/p>\n
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