Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Johannis hat am Mittwoch die Regierung aufgefordert, unverz\u00fcglich Ma\u00dfnahmen zu treffen, um die Schweinepestepidemie einzud\u00e4mmen und den betroffenen Z\u00fcchtern schnellstm\u00f6glich ihren Schaden zu ersetzen. Er warf der Regierung vor, die einheimischen Schweinefleischerzeuger an den Rand des Ruins getrieben zu haben. Der Schaden habe bereits mehrere Dutzend Millionen erreicht und tausende Jobs gekostet, so der Pr\u00e4sident. Im gr\u00f6\u00dften Schweinezuchtbetrieb Rum\u00e4niens hat inzwischen am Dienstag die T\u00f6tung von rund 140.000 Schweinen angefangen. In dem Betrieb im ostrum\u00e4nischen Br\u0103ila, dem zweitgr\u00f6\u00dften in Europa, war zuvor die Pr\u00e4senz des Erregers der Afrikanischen Schweinepest nachgewiesen worden.<\/p>\n
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Der Skandal in der rum\u00e4nischen Justiz um die umstrittenen Protokolle zur Amtshilfe zwischen dem Inlandsgeheimdienst SRI und der Staatsanwaltschaft geht in die n\u00e4chste Runde. SRI-Beh\u00f6rdenleiter Eduard Hellvig klagte in einem Schreiben an die Chefs der parlamentarischen Parteien, dass die st\u00e4ndigen Angriffe aus der Politik die Beamten des Dienstes demotivieren und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die rechtstaatlichen Verfassungswerte erschweren. In seinem Schreiben sagt Hellvig auch, dass keines der Protokolle mehr in Kraft sei. Justizminister Tudorel Toader hatte erkl\u00e4rt, dass solche \u00dcbereinkommen in einem Rechtsstaat unnat\u00fcrlich seien, und daraufhin ein Dienstpr\u00fcfungsverfahren gegen Generalstaatsanwalt Augustin Lazar veranlasst. Die Oppositionspartei USR warf daraufhin dem Minister vor, das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Eingriff der Ordnungskr\u00e4fte gegen Demonstranten am 10. August in Bukarest behindern zu wollen.<\/p>\n
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Alle sechs Staatsanw\u00e4lte, die ihre Kandidatur f\u00fcr das Amt des Chefs der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA eingereicht hatten, haben die erste Etappe des Auswahlsverfahrens bestanden. Dies gab am Mittwoch das Justizministerium bekannt. In der Zeit 3.-5. September wird der Justizminister Tudorel Toader Vorstellungsgespr\u00e4che mit den Kandidaten f\u00fchren. Die Ergebnisse werden am 6. September bekanntgegeben. Danach wird der Justizminister seinen Vorschlag f\u00fcr den n\u00e4chsten DNA-Chef an den Obersten Rat der Richter und Staatasanw\u00e4lte einreichen, der dar\u00fcber eine Stellungnahme abgeben mu\u00df. Anschlie\u00dfend wird Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis \u00fcber den Vorschlag entscheiden. Die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde, Laura Codruta K\u00f6vesi, wurde am 9. Juli von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Staatspr\u00e4sident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zur\u00fcckgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. \u00dcber den Antrag des Justizministers zur Widerrufung der DNA-Chefin hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsaw\u00e4lte eine negative Stellungnahme abgegeben. Die DNA-Aktivit\u00e4t w\u00e4hrend des Mandats von Laura Codruta K\u00f6vesi wurde in den Justizberichten der Europ\u00e4ischen Kommission durchweg positiv bewertet.<\/p>\n
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Zwischen der Moldau und Rum\u00e4nien ist es zu einem Eklat anl\u00e4sslich eines historischen Anlasses gekommen: moldauische Grenzpolizisten hinderten am Sonntag 34 rum\u00e4nische Staatsangeh\u00f6rige, die zu Fu\u00df aus Alba Iulia kamen, an der Einreise. Die meisten Teilnehmer am sogenannten Jahrhundertmarsch, die am 1. September an einer Gro\u00dfkundgebung in Chi\u0219in\u0103u teilnehmen wollen, durften mittlerweile einreisen \u2013 mit einer Ausnahme. George Simion, Pr\u00e4sident eines unionistischen Vereins, wird aggressives Verhalten vorgeworfen. Simion war bereits 2015 und 2016 in der Moldau zur Persona non grata erkl\u00e4rt worden. Das rum\u00e4nische Au\u00dfenministerium bestellte den moldauischen Botschafter in Bukarest zu einer Aussprache ein.<\/p>\n
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Die Bev\u00f6lkerung Rum\u00e4niens schrumpft offenbar unaufhaltsam \u2013 am 1. Januar 2018 sank sie um fast 121 Tausend auf rund 19,5 Millionen Einwohner, so das nationale Statistikinstitut. Der Bev\u00f6lkerungsschwund gehe auf die negative Geburtenbilanz zur\u00fcck, hie\u00df es: 2017 sind 71 Tausend mehr Menschen gestorben als lebend geboren wurden. Dazu kommt, dass die Bev\u00f6lkerung zunehmend altert. Ein zweiter Grund f\u00fcr die negative demografische Entwicklung ist die Auswanderung. Der Migrationssaldo lag bei minus 53 Tausend Personen. Weitere Erkenntnisse: 51% der Menschen in Rum\u00e4nien leben in der Stadt, 53% sind Frauen.<\/p>\n
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