Am Sonntag, einen Tag vor dem Beginn der Herbst-Tagungszeit des rum\u00e4nischen Parlaments, sind die Mitglieder des Politischen B\u00fcros der National-Liberalen Partei (von der Opposition) und die parlamentarischen Gruppen der PNL vom Senat und von der Abgeordnetenkammer zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen, um die parlamentarischen Priorit\u00e4ten f\u00fcr die zweite ordentliche Tagungszeit des Parlaments in diesem Jahr zu stezen. Letzte Woche hatte der PNL-Vorsitzende, Ludovic Orban, bekanntgegeben, die Abgeordneten von der National-Liberalen Partei PNL und der Partei Volksbewegung PMP (beide von der Opposition) h\u00e4tten die notwendigen Schritte zur Gr\u00fcndung eines Parlamentsauasschusses zur Untersuchung des Managements der afrikanischen Schweinepest-Epidemie in Rum\u00e4nien eingeleitet. Die Chefin der PNL-Abgeordneten, Raluca Turcan, hatte ebenfalls letzte Woche angek\u00fcndigt, die National-Liberale Partei werde am Anfang der Tagungszeit einen Antrag zur Anh\u00f6rung der Ministerpr\u00e4sidentin Viorica Dancila im Parlament einreichen, \u00fcber die Protestdemonstration am 10. August und \u00fcber die afrikanische Schweinepest-Epidemie.<\/p>\n
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Die F\u00fchrung der Sozialdemokratischen Partei PSD, der st\u00e4rksten Partei der Regierungskoalition, ist am Samstag im Schwarzmeer-Ferienort Neptun zu einer Sitzung des Exekutivkommitees zusammengekommen. Im ersten Teil des Treffens pr\u00e4sentierte die Ministerpr\u00e4sidentin Viorica Dancila die Bilanz der Exekutive f\u00fcr die ersten sieben Monate des Mandats und den Stand der Implementierung der Ma\u00dfahmen die im Regierungsprogramm angek\u00fcndigt worden waren. Die PSD-F\u00fchrung und die PSD-Parlamentsgruppen haben mehrere Gesetzespriorit\u00e4ten festggelegt, die bis Ende dieses Jahres finalisiert werden sollten. Dazu geh\u00f6ren das neue Rentengesetz, das bis Ende Oktober vom Parlament angenommen werden sollte, die \u00c4nderung der Gesetze \u00fcber die nationale Sicherheit, die den Inlandsnachrichten SRI und den Auslandsnachrichtendienst SIE direkt betreffen, sowie das Adoptionsgesetz. Der PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea, hat bekanntgegben, die Regierung werde eine Verordnung \u00fcber die Annulierung der Amtshilfeprotokolle zwischen dem Innennachrichtendienst SRI und den Justizbeh\u00f6rden erlassen. Am 7. Oktober werde in Rum\u00e4nien das Referendum \u00fcber die Definition der Familie stattfinden, sagte noch Liviu Dragnea.<\/p>\n
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Die sechs Staatsanw\u00e4lte, die ihre Kandidatur f\u00fcr das Amt des Chefs der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA eingereicht haben, werden am Montag und Dienstag Vorstellungsgespr\u00e4che mit dem Justizminister Tudorel Toader f\u00fchren. Die Ergebnisse werden am 6. September bekanntgegeben. Danach wird der Justizminister seinen Vorschlag f\u00fcr den n\u00e4chsten DNA-Chef an den Obersten Rat der Richter und Staatasanw\u00e4lte einreichen, der dar\u00fcber eine Stellungnahme abgeben mu\u00df. Anschlie\u00dfend wird Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis \u00fcber den Vorschlag entscheiden. Die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde, Laura Codruta K\u00f6vesi, wurde am 9. Juli von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Staatspr\u00e4sident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zur\u00fcckgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. \u00dcber den Antrag des Justizministers zur Widerrufung der DNA-Chefin hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsaw\u00e4lte eine negative Stellungnahme abgegeben. Die DNA-Aktivit\u00e4t w\u00e4hrend des Mandats von Laura Codruta K\u00f6vesi wurde in den Justizberichten der Europ\u00e4ischen Kommission durchweg positiv bewertet.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Staatschef Klaus Iohannis hat den Obersten Landesverteidigungsrat CSAT f\u00fcr den 4. September einberufen. Auf der Tagesordnung steht die Analyse der Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Berichtigung des Haushalts der Institutionen mit Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich der nationalen Sicherheit f\u00fcr das Jahr 2018. Pr\u00e4sident Iohannis erkl\u00e4rte, die Exekutive k\u00f6nne die geplante Haushaltsberichtigung ohne die Stellungnahme des Obersten Landesverteidigungsrates in jedem Bereich durchf\u00fchren, mit Ausnahme der nationalen Sicherheit. Das Pr\u00e4sidialamt hat bekanntgegeben, dass nicht alle Mitglieder des Rates mit den Berichtigungsvorschl\u00e4gen der Exekutive einverstanden waren. Das CSAT-Sekretariat habe die Arbeitsverfahren des Rates, die durch Gesetz und Verordnung \u00fcber Organisation und Arbeitsweise festgelegt wurden, eingehalten, so das Pr\u00e4sidialamt. Vor zwei Wochen hatte die linksgerichtete Regierungskoalition PSD-ALDE die sofortige Einberufung des CSAT unter Eilbedingungen gefordert, damit das Projekt der Haushaltsberichtigung umgehend angenommen werden k\u00f6nne. Eine Ablehnung des Staatschefs, den CSAT sofort einzuberufen, um die Haushaltsberichtigung so schnell wie m\u00f6glich anzunehmen, w\u00fcrde die Einkommen der schadenanf\u00e4lligen sozialen Schichten wie Rentner, M\u00fctter und Kinder, sowie den Zugang der Patienten zu medizinischen Dienstleistungen gef\u00e4hrden, so die Regierungskoalition PSD-ALDE.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien sind etwa 800 Infektionsherde von afrikanischer Schweinepest best\u00e4tigt worden. Die Bukarester Beh\u00f6rden treffen weiterhin Ma\u00dfnahmen, um die Verbreitung der Epidemie zu begrenzen, die sich \u00fcber ein Viertel des Landes verbreitet hat. Bis jetzt wurden in Rum\u00e4nien etwa 140.000 Schweine get\u00f6tet. Es wurden Verkehrskontrollen verh\u00e4ngt, um zu vermeiden, dass kranke Tiere oder daraus verarbeitete Fleischprodukte die eingegrenzten Areale verlassen. Andererseits haben die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden strafrechtliche Ermittlungen gegen Personen eingeleitet, die illegal mit dem Schweinepest-Virus infizierte Fleischprodukte eingef\u00fchrt haben. Die Regierung versicherte, dass alle Farmer, die infolge der Schweinepest zu Schaden gekommen sind, entsch\u00e4digt werden.<\/p>\n
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In Bra\u015fov\/Kronstadt (in der Mitte Rum\u00e4niens), sind am Samstagabend die Troph\u00e4en des Internationalen Schlagerfestivals \u201cDer Goldene Hirsch verliehen worden. Die Gro\u00dfe Troph\u00e4e des Festivals ging an die 17-j\u00e4hrige S\u00e4ngerin Inis Neziri, aus Albanien. Olivier Kaye aus Belgien wurde mit dem 1. Preis und mit dem Preis des Publikums ausgezeichnet. Den 2. Preis gewann Antonia Gigovsca, aus Mazedonien, und den 3. Preis erhielt Kelly Joice aus Frankreich. Der Sonderpreis des Rum\u00e4nischen Fernsehens und des Rum\u00e4nischen Rundfunks ging an Lidia Isac, aus der Republik Moldau. Besondere Momente im Rahmen des Festivals waren die Rezitale bekannter Musiker und Musikgruppen. Ehreng\u00e4ste des Goldenen Hirsches\u201c waren Edwin Marton, der auf einer Stradivarius-Violine spielt, Eleni Koureira, Jurymitglied und Vertreterin von Zypern beim diesj\u00e4hrigen Eurovision Song Contest, Nicole Scherzinger, Star der Grupe Pussycat Dolls, und die Musikgruppen The Motans und Carla’s Dreams.<\/p>\n
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