Am Mittwoch hat das Regierungskabinett der linksgerichteten Koalition PSD-ALDE die Haushaltsberichtigung ohne die Stellungnahme des Obersten Landesverteidigungsrates angenommen. Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis hat die Annahme der Haushalts\u00e4nderung durch die Regierung ohne die Einwilligung des Obersten Landesverteidigungsrates scharf verurteilt. Pr\u00e4sident Iohannis sagte, die Exekutive f\u00fchre eine parallelle Agenda zu der rum\u00e4nischen B\u00fcrger und beschuldigte die Regierung, sie versuche, die Aufmerksamkeit der \u0150ffentlichkeit von wichtigen Problemen abzulehnen, auf die sie keine L\u00f6sungen finden k\u00f6nne. Folglich hat der Staatspr\u00e4sident den Ombudsmann Rum\u00e4niens aufgefordert, eine Beschwerde an das Verfassungsgericht zu richten, damit die Verfassungsrichter pr\u00fcfen, inwieweit der Eilbeschlu\u00df der Regierung zur Berichtigung des Staatshaushalts den f\u00fcr die Annahme vorgesehenen Verfassungsnormen entspricht. Zuvor hatte Pr\u00e4sident Iohannis die Regierungschefin Viorica Dancila f\u00fcr Donnerstag zu Beratungen \u00fcber die Haushalts\u00e4nderung eingeladen. Die Premierministerin lehnte aber die Einladung ab, denn f\u00fcr Donnerstag hatte sie einen Spanienbesuch geplant. Die Einladung zu Beratungen kam nachdem am Dienstag der Staatschef die Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates zum Thema Haushalts\u00e4nderung aufgehoben hatte. Der Pr\u00e4sident hatte dabei erkl\u00e4rt, er sei mit der Regierungskoalition PSD-ALDE zu keiner Einigung gekommen. Er warf der Regierung vor allem die dramatische K\u00fcrzung der Gelder f\u00fcr die Innen- und Auslandsnachrichtendienste SRI und SIE vor. Als Antwort auf die Aufhebung der Sitzung ohne eine Stellungnahme seitens des Obersten Landesverteidigungsrates behauptete Finanzminister Eugen Teodorovici, der Beschluss des Pr\u00e4sidenten werde die Zahlung der Geh\u00e4lter, Renten, Investitionen und die Entsch\u00e4digung der durch die Schweinepest-Epidemie Besch\u00e4digten hindern.<\/p>\n
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In Bukarest hat die Abgeordnetenkammer am Mittwoch die Forderung der b\u00fcrgerlichen Oppostion einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zusammenzustellen, abgelehnt. Der besagte Ausschuss h\u00e4tte sich mit zwei wichtigen Themen befassen m\u00fcssen: Mit der Art und Weise, wie die Regierung der linksgerichteten Koalition PSD-ALDE die Schweinepestkrise verwaltet hat und mit dem gewaltt\u00e4tigen Einsatz der Ordnungskr\u00e4fte bei der Gro\u00dfkundgebung der Auslandsrum\u00e4nen vom 10. August. Die Urheber der Forderung hatten angegeben, sie wollen die Ursachen erfahren, die zur raschen Ausweitung der Seuche in Rum\u00e4nien gef\u00fchrt haben und ob die Beh\u00f6rden in diesem Fall rechtm\u00e4\u00dfig gehandelt haben. Ebenfalls am Mittwoch k\u00fcndigte die Generalstaatsanwaltschaft an, sie habe die Strafverfolgung wegen Verbreitung von Krankheiten bei Tieren und Pflanzen und Dienstfahrl\u00e4ssigkeit eingeleitet. Die afrikanische Schweinepest ist derzeit in 11 Landkreisen Rum\u00e4niens aktiv. Diese f\u00fchrte zur Vernichtung von \u00fcber 140.000 Schweinen und weitet sich, trotz der Ma\u00dfnhamen der Beh\u00f6rden, immer mehr aus.<\/p>\n
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Am Dienstag hat der Verteidigungsausschuss des Senats auf Antrag der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD die Anh\u00f6rungen \u00fcber die Gewalttaten w\u00e4hrend des Bukarester Protests am 10. August, die f\u00fcr Dienstag Tag geplant waren, annuliert. Zur Begr\u00fcndung haben die PSD-Senatoren einen Formfehler bei der offiziellen Einberufung der Ausschussmitglieder abgegeben. Zu den Anh\u00f6rungen, die nicht mehr stattgefunden haben, waren Innenministerin Carmen Dan, der Koordinator des Gendarmerie-Einsatzes am 10. August, Lauren\u0163iu Cazan, und die Pr\u00e4fektin der Hauptstadt Bukarest, Speran\u0163a Cliseru, eingeladen worden. Bisher haben 770 Personen, die infolge des gewaltt\u00e4tigen Einsatzes Schaden erlitten haben, Strafanzeigen bei der Obersten Staatsanwaltschaft eingereicht.<\/p>\n
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Der Vorschlag des Justizministers f\u00fcr die Stelle des Chefs der Antikorruptionsbeh\u00f6rde soll am Donnerstag bekanntgegeben werden. Dies k\u00fcndigte Justizminister Tudorel Toader am Mittwoch an. Am Dienstag wurden die letzen drei Kandidaten f\u00fcr diese Stelle von dem Justizminister angeh\u00f6rt. Der Justizminister wird seinen Vorschlag f\u00fcr den n\u00e4chsten DNA-Chef an den Obersten Rat der Richter und Staatasanw\u00e4lte einreichen, der dar\u00fcber eine Stellungnahme abgeben mu\u00df. Anschlie\u00dfend wird Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis \u00fcber den Vorschlag entscheiden. Die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde, Laura Codruta K\u00f6vesi, wurde am 9. Juli von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Staatspr\u00e4sident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zur\u00fcckgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. \u00dcber den Antrag des Justizministers zur Widerrufung der DNA-Chefin hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsaw\u00e4lte eine negative Stellungnahme abgegeben. Die DNA-Aktivit\u00e4t w\u00e4hrend des Mandats von Laura Codruta K\u00f6vesi wurde in den Justizberichten der Europ\u00e4ischen Kommission durchweg positiv bewertet.<\/p>\n
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