In Bukarest wird am Montag und Dienstag der dritte Gipfel der Drei-Meere-Initiative, einer informellen Politikplattform auf Pr\u00e4sidentenebene. Diese vereint 12 Mitgliedsstaaten der EU, die sich zwischen dem Baltikum, der Adria und dem Schwarzen Meer befinden – Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Ungarn, Litauen, Lettland, \u00d6sterreich, Polen, Rum\u00e4nien, Slowakei und Slowenijen. Laut der Pr\u00e4sidialverwaltung hat die Initiative die wirtschaftliche Entwicklung dieser Staaten durch die Steigerung der Zwischenschaltungsf\u00e4higkeit als Hauptziel, insbesondere auf der Nord-S\u00fcd-Achse, in drei Hauptbereichen — Transport, Energie und Digital. Am Rande des Gipfels wird die erste Auflage des Gesch\u00e4ftsforums der Initiative stattfinden. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis wird am Montag das besagte Forum er\u00f6ffnen. Danach wir er an einer Plenarsitzung gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Kroatien, Kolinda Grabar-Kitarovic, Polen, Andrzej Duda, \u00d6sterreich, Alexander van der Bellen, und mit der EU-Kommissarin f\u00fcr Regionalentwicklung Corina Cre\u0163u. Der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission Jean-Claude Juncker wird zum ersten Mal am der Drei-Meere-Initiative teilnehmen. Die ersten zwei Gipfel der Initiative haben in Dubrovnik, 2016, und Warschau, 2017 stattgefunden.<\/p>\n
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Ein erster Herd der Afrikanischen Schweinepest ist am Sonntag im Landkreis Dambovita im S\u00fcden Rum\u00e4niens best\u00e4tigt worden. 13 Landkreise sind jetzt auf der Karte der Epidemie, vor allem im S\u00fcdosten und S\u00fcden, aber es sind auch 3 Landkreise im Nordwesten davon betroffen. Die Zahl der Herde steigt somit auf 900, und das Virus wurde in \u00fcber 200 Ortschaften entdeckt. Hunderttausende Tiere wurden vernichtet. Die Bukarester Regierung ersuchte die Europ\u00e4ische Kommission um finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Landwirte, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind.<\/p>\n
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Das Rum\u00e4nische Verfassungsgericht wird am Montag den Legislativvorschlag zur Revision der Verfassung er\u00f6rtern, der besagt, dass die Familie durch die freiwillige Ehe zwischen einem Mann und einer Frau aufgebaut wird kommt. Die Rechtsnorm wurde am Dienstag im Senat als Entscheidungsgremium angenommen und muss per Volksentscheid validiert werden. Es basiert auf einer B\u00fcrgerinitiative, die 3 Millionen Unterschriften erhielt. Die Initiatoren, Organisationen und Christenverb\u00e4nde streben eine \u00c4nderung der Verfassung an, im Sinne, dass die Familie auf der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau und nicht zwischen den Ehegatten basiert, wie derzeit. Sie verschweigen es nicht, dass sie die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen verhindern wollen. Der Verband ACCEPT, der die Rechte sexueller Minderheiten verteidigt, sagte, dass durch die Abstimmung von Dienstag, der Senat die Homofobie auf Staatswertebene bef\u00f6rdert und dem Verfassungsschutz f\u00fcr Familien in Rum\u00e4nien aufopfert. Mit Ausnahme der USR stimmten alle Fraktionen f\u00fcr diese Initiative.<\/p>\n
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Mehr als 50 Angestellte einer Strafanstalt im S\u00fcdosten Rum\u00e4niens haben am Sonntag vor der Institution portestiert und die Arbeitsbedingungen und L\u00f6hne angeprangert. Sie forderten eine dringende L\u00f6sung der Probleme im System. Sie beklagten sich dar\u00fcber, dass Justizminister Tudorel Toader seine Investitions- und \u00dcberstundenversprechen nicht eingehalten habe. Gewerkschafter fordern au\u200e\u00dferdem die Abschaffung der Lohndiskriminierung, die Einstellung des Missbrauchs von Rentnern, die in Gef\u00e4ngnissen arbeiten, und die Annahme der Satzung der Strafvollzugspolizei. \u00c4hnliche Proteste ereigneten sich letzte Woche in anderen Gef\u00e4ngnissen im ganzen Land. Die Gewerkschafter werden ihre Protestaktionen mit einer Kundgebung vor dem Justizministerium am 3. Oktober fortsetzen, gefolgt von einem Marsch bis zur nationalen Strafvollzugsbeh\u00f6rde.<\/p>\n
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