Bukarest: Am Ende des Gipfels der Drei-Meere-Initiative\u201c, der zwei Tage lang in Bukarest stattgefunden hat, hat der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis erkl\u00e4rt, dass das Treffen die wirtschaftliche Entwicklung st\u00e4rken kann und dass es zur Konsolidierung der EU beitragen kann. Seiner Meinung nach werden die Steigerung des Zwischenschaltungsf\u00e4higkeit und die wirschaftliche Konvergenz zu einer h\u00f6here Koh\u00e4sion der Union f\u00fchren. Der rum\u00e4nische Staatschef sagte au\u00dferdem, dass die Initiative auf die F\u00f6rderung der Gesch\u00e4fts- und Investitionskontakte in der Region zielt und k\u00fcndigte den Beschluss an, Deutschland als Partnerstaat anzunehmen. Seinersteits \u00e4u\u00dferte EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean Claude Juncker, anwesend an dem Ereignis, seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Drei-Meere-Initiative\u201c und pr\u00e4zisierte, dass die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit wesentlich sei, im Kontext, dass Investitionen in ihrer Abwesenheit keinen Sinn machen. Der europ\u00e4ische Vertreter hatte auch ein kurzes Treffen am Flughafen, vor seinem Abflug, mit Premierministerin Viorica Dancila. Der amerikanische Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Energie Rick Perry hat erkl\u00e4rt,. Rum\u00e4nien k\u00f6nne sich in diesem Bereich auf die USA st\u00fctzen. Die n\u00e4chste Auflage des Gipfels wir in Slowenjen stattfinden. Die Drei-Meere-Initiative\u201c ist eine informelle Poltikplattform auf Pr\u00e4sidentenebene, die 12 EU-Mitgliedsstaaten vereint. Dazu h\u00f6ren Sie mehr nach den Nachrichten.<\/p>\n
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Wien: EU- Staats- und Regierungschefs werden am Mittwoch und Donnerstag in Salzburg zusammenkommen, um \u00fcber die letzte Phase der Brexitverhandlungen zu beraten. Die Teilnehmer werden sich ebenfalls zur Organisierung im November eines Europ\u00e4ischen Sonderrates zu diesem Thema \u00e4u\u00dfern. Der Vorschlag wurde von dem EU-Ratspr\u00e4sidenten Donald Tusk lansiert. Er hob hervor, alle Einzelheiten m\u00fcssen rechtzeitlich beendet werden, so dass Gro\u00dfbritannien die EU im M\u00e4rz 2019 verlassen kann.<\/p>\n
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Bukarest: Die Bukarester Regierung kommt zu einer Sitzung zusammen, bei der die technischen Aspekte bez\u00fcglich des Volksentscheides zur Neudefinition der Familie festgelegt werden sollen. Am Montag beschloss das Verfassungsgericht Rum\u00e4niens, dass das Gesetz zur \u00dcberarbeitung der Verfassung, das besagt, dass die Familie auf der freiwilligen Ehe zwischen einem Mann und einer Frau basiert und nicht zwischen Ehegatten wie bisher, die Verfassungsvorschriften einh\u00e4lt. Die Exekutive muss das Datum des Referendums, dessen Kalender und eine Reihe von technischen Aspekten bez\u00fcglich Stempel und Stimmzetelln, Wahllisten und Budgets festlegen. Die Wahlkampahne beginnt am Tag der Ank\u00fcndigung des Datums des Volksentscheids. Das Gesetz zur \u00dcberarbeitung der Verfassung im Sinne der Neudefinition der Familie beruht auf die B\u00fcrgerinitiative einiger Christenverb\u00e4nde, die 3 Millionen Unterschriften gesammelt hat. Diese wird von Verb\u00e4nden beanstandet, die die b\u00fcrgerlichen Rechte und Freiheiten der Sexualminderheiten verteidigen.<\/span><\/p>\n
Bukarest: Das Verfassungsgericht Rum\u00e4niens hat am Dienstag die Beschwerde des Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis gegen die \u00c4nderungen des Gesetzes \u00fcber den Obersten Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte als unbegr\u00fcndet abgewiesen, berichtet die Nachrichtenagentur AGERPRES. In der Beschwerde behauptet der Pr\u00e4sident, dass die \u00c4nderungen, die man dem Gesetz zur Funktion des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte herbeigef\u00fchrt hat, dessen verfassungsrechtliche Rolle als Wahrer der Justizunabh\u00e4ngigkeit sowie die Funktion der Gerichtsinspektion beeintr\u00e4chtigen. Ebenfalls am Dienstag hat das Verfassungsgericht die Beschwerde des Staatschefs zum Gesetz der Vollstreckung der Sanktionen genehmigt, weil es die Verfassung verletzte. Unterdessen vertagte das Verfassungsgericht die Besprechung der Beschwerde des Pr\u00e4sidenten bez\u00fcglich des Gesetzes \u00fcber den Statut der Richter und Staatsanw\u00e4lte auf den 25. September. Wir erinnern daran, dass Pr\u00e4sident Klaus Iohannis die \u00c4nderungen der Strafgesetzgebung scharf kritisiert hat. Diese wurden auch von den Oppositionsparteien – PNL, USR, PMP -, sowie von dem Obersten Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte beanstandet, die ihrerseits Klagen beim Verfassungsgericht Rum\u00e4niens eingereicht haben.<\/p>\n
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