Bukarest: Der oberste Justiz- und Kassationshof in Bukarest hat am Montag den Antrag der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA genehmigt, in dem gefordert wird, dass der Fall, in dem der PSD-Chef und Pr\u00e4sident der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea strafrechtlich verfolgt wird, wieder er\u00f6ffnet werden solle. Die Staatsanw\u00e4lte haben beschlossen, infolge einiger Berichte des Europ\u00e4ischen Amtes f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung, den Fall neu zu untersuchen. Man untersucht die Bedingungen unter denen Vertr\u00e4ge mit einem Bauunternehmen unterzeichnet wurden, als Dragnea Vorsitzender des Kreisrates Teleorman war.<\/p>\n
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Stra\u00dfburg: Die Lage in Rum\u00e4nien, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz waren das Thema der Gespr\u00e4che zwischen den Mitgliedern des Ausschusses f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten des Europaparlaments mit dem Vizepr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission Frans Timmermans. Laut der Internetseite der Europ\u00e4ischen Kommission wurde auch die Meinung der Venedig Kommission angegangen, hinsichtlich dreier Projekte f\u00fcr die Ab\u00e4nderung der Justizgesetze. Das Treffen von Mittwoch im Plenum in Stra\u00dfburg ist dem Rechtsstaat in Rum\u00e4nien gewidmet. Eingeladen wurde auch die rum\u00e4nische Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103.<\/p>\n
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Bukarest: Fast eine halbe Million rum\u00e4nische Studenten haben am Montag ein neues akademisches Jahr begonnen. Pr\u00e4sident Klaus Johannis nahm an der Er\u00f6ffnungsfeier im nord\u00f6stlichen Iasi teil. Er erinnerte daran, dass hier im Jahr 1860 in Rum\u00e4nien die erste moderne Universit\u00e4t gegr\u00fcndet wurde. In den letzten Jahre wurden, dank der Modernisierung der Wirtschaft und die Entwicklung von High-Tech, die gro\u00dfen Universit\u00e4tszentren wichtige Wachstumspole in Rum\u00e4nien, sagte der Staatschef. Ihrerseits besuchte Premierministerin Viorica Dancila die Fakult\u00e4t f\u00fcr Medizin und Pharmakologie im s\u00fcdwestlichen Craiova. Sie erkl\u00e4rte, die rum\u00e4nische medizinische Schule sei elit\u00e4r und die Entwicklung der Gesellschaft m\u00fcsse sich auf zwei S\u00e4ulen st\u00fctzen: Gesundheit und Bildung. Das neue akademische Jahr begann ohne einen amtierenden Bildungsminister, nachdem Valentin Popa letzte Woche zur\u00fcckgetreten ist. EU-Fonds-Ministerin Rovana Plumb wurde vorgeschlagen das Bildungsministerium interimistisch zu leiten.<\/p>\n
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Bukarest: Die rum\u00e4nischen Senatoren und Abgeordneten kommen am Dienstag ins Parlament zur\u00fcck, nachdem sie am Montag in ihren Gebieten bei der Er\u00f6ffnung des akademischen Jahres teilgenommen haben. Auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer stehen unter anderem das Gesetz \u00fcber die Exploration von Erdgas im Schwarzen Meer. Die Debatte und die Abstimmung \u00fcber dieses Gesetz wurde eine Woche verschoben. Das Dokument wurde vom Senat verabschiedet und befindet sich in der Abgeordnetenkammer, dem Entscheidungsgremium in diesem Fall. Die ALDE-Abgeordenten haben angek\u00fcndigt \u00c4nderungsantr\u00e4ge einbringen zu wollen, w\u00e4hrend der sozialdemokratische Parteichef Liviu Dragnea, um einen Aufschub bat, um das Offshore-Gesetz aufmerksamer unter die Lupe zu nehmen. In dieser Woche konfrontiert sich die PSD-ALDE-Regierung mit zwei einfachen Misstrauensantr\u00e4gen. Die Liberalen kritisieren in einem Dokument, das der Abgeordnetenkammer vorgelegt wurde, die T\u00e4tigkeit des Finanzministers Eugen Teodorovici, w\u00e4hrend die Union Rettet Rum\u00e4nien USR und die Liberalen im Senat einen Antrag gegen den Verkehrsminister Lucian Sova eingereicht haben. \u00dcber beide Dokumente soll am Mittwoch diskutiert und abgestimmt werden.<\/p>\n
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Bukarest: Die j\u00fcngsten \u00c4nderungen in der rum\u00e4nischen Justiz drohen Rum\u00e4nien zeitlich bis in den fr\u00fchen 2000er Jahren, die von Korruption gepr\u00e4gt waren, zur\u00fcck zu versetzen. Das sagte der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm. Der Diplomat nahm zusammen mit dem franz\u00f6sischen Botschafter in Bukarest Michele Ramis an der Er\u00f6ffnungszeremonie des Universit\u00e4tsjahres an der Fakult\u00e4t f\u00fcr Rechtswissenschaften teil. Hans Klemm sprach \u00fcber \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches und Strafprozessordnung, \u00fcber die \u00c4nderungen an der Justizinspektion und die in der Vergangenheit undenkbaren Proteste der rum\u00e4nischen Richter und Staatsanw\u00e4lte gegen diese Ver\u00e4nderungen. Diese \u00c4nderungsantr\u00e4ge, die in ihrer jetzigen Form in die Wege geleitet werden, werden die Untersuchung und Bestrafung eines Verbrechens, von Mord bis hin zum organisierten Verbrechen, als umst\u00e4ndlich oder unm\u00f6glich erscheinen lassen, sagte der US-Botschafter. In diesem Zusammenhang wird laut Klemm die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Justiz wegen der Besorgnis \u00fcber den Informationsaustausch mit Rum\u00e4nien erheblich eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n
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