Die Politikbeobachter in Br\u00fcssel sprechen derzeit von neuen Folgen in dem sogenannten „Krieg der Rosen“, mit Bezug auf das Wahrzeichen der sozial-demokratischen Partei und den Konflikt zwischen der rum\u00e4nischen EU-Kommissarin f\u00fcr Regionalpolitik Corina Cretu und dem Kabinett Dancila. Cretu, die vom ehemaligen Premier Victor Ponta unterst\u00fctzt wurde, das Mandat in Br\u00fcssel zu erhalten, \u00fcbt derzeit scharfe Kritik an die Regierung in Bukarest. Cretu sieht den Mangel an Projekten im Bereich Infrastruktur, die dem Land europ\u00e4ische Finanzmittel bringen k\u00f6nnte, als Beleidigung.<\/p>\n
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Vor allem im Transportbereich, der als \u00e4u\u200e\u00dferst vulnerabel gilt, h\u00e4tte das Land 2 Milliarden Euro abrufen k\u00f6nnen und hat es trotzdem nicht gemacht, f\u00fcr den Zeitraum 2014-2020 seien besondere Anstrenungen notwendig, damit Br\u00fcssel europ\u00e4ische F\u00f6rdermittel nicht zur\u00fcckzieht. Corina Cre\u0163u: „Wir haben Geld f\u00fcr Machbarkeitsstudien bereitgestellt, Rum\u00e4nien hat sie aber nicht beantragt. Wir k\u00f6nnen den Bau der Autobahn T\u00e2rgu-Mure\u015f – Ia\u015fi ab 2021 planen, aber das Kabinett Dancila gab bereits bekannt, dass diese Autobahn in \u00f6ffentlich-privater Partnerschaft gebaut werden soll. Die Experten von Br\u00fcssel sind mit dieser Initiative nicht zufrieden, weil die Investition somit ihre Priorit\u00e4t verlieren wird. Wir haben unsere volle Bereitschaft gezeigt, aber wenn wir von Bukarest keine Projekte erhalten, k\u00f6nnen wir nichts \u00fcberpr\u00fcfen und nichts finanzieren. Ich teile Ihnen mit, dass ich keine Beleidigung von der rum\u00e4nischen Regierung f\u00fcr meine Arbeit annehmen wird.“ <\/p>\n
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In Bukarest sagte der Leiter des Juniorpartners der Regierung, ALDE, C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu, er sei von der Ehrlichkeit und den guten Absichten der EU-Kommissarin v\u00f6llig \u00fcberzeugt. Der Finanzminister Eugen Teodorovici betonte seinerseits, dass der Verzug beim Abrufen von EU-Fonds sich auf den Staatshaushalt negativ auswirken wird. \u00dcber die Projekte Br\u00fcssels sagte der sozial-demokratische Finanzminister: „Ein Team von Experten der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Investitionen und anderer Finanzinstitutionen pr\u00fcfen die besagten Projekte, es handelt sich um die Finanzierungsantr\u00e4ge, die nach Br\u00fcssel geschickt werden sollen. Es ist ein gro\u200e\u00dfes Problem f\u00fcr unseren Etat, wenn diese Finanzierungsantr\u00e4ge zu sp\u00e4t in Br\u00fcssel eintreffen, denn wir k\u00f6nnen EU-Mittel nicht abrufen. Das belastet den Staatshaushalt und wir verzeichnen ein Haushaltsdefizit.“ <\/p>\n
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Laut Medienberichten seien die kalten Beziehungen zwischen der EU-Kommissarin Cre\u0163u und ihren Parteikollegen im Land politisch motiviert. Corina Cretu bringt im kommenden Jahr ihr Mandat in Br\u00fcssel zu Ende und die Sozial-Demokraten h\u00e4tten ihr keinen Platz auf der Liste der Kandidaten f\u00fcr das Europaparlament vorgeschlagen. <\/p>\n
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Die EU-Kommissarin f\u00fcr Regionalpolitik Corina Cre\u0163u \u00fcbt scharfe Kritik an das Kabinett Dancila wegen der unzul\u00e4nglichen Abrufquote von EU-F\u00f6rdermitteln .<\/p>\n","protected":false},"author":105,"featured_media":79071,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[31338,126589,103531,99927,104241],"coauthors":[],"class_list":["post-632906","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-alde","tag-autobahn-targu-mures-iasi","tag-eu-kommissarin-fuer-regionalpolitik-corina-cretu","tag-infrastruktur","tag-kabinett-dancila"],"acf":[],"yoast_head":"\n