Stra\u00dfbourg:<\/strong> Die Europ\u00e4ische
<\/p>\n
<\/strong><\/p>\n Bukarest: <\/strong>Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus
Bukarest:<\/strong> Das Nationale St\u00e4ndige B\u00fcro der Sozialdemokratischen Partei hat am Dienstag Ecaterina Andronescu f\u00fcr das Amt des Bildungministers ernannt, das im September durch den R\u00fccktritt von Valentin Popa frei geworden war. Ferner wurde der Staatssekret\u00e4r iom Au\u00dfenministerium, George Ciamba, zum Minister f\u00fcr EU-Angelegenheiten anstelle von Victor Negrescu ernannt, der letzte Woche zur\u00fcckgetreten war. Rum\u00e4nien wird ab 1. Januar 2019 die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernehmen, und Victor Negrescu war f\u00fcr die Vorbereitungen der \u00dcbernahme zust\u00e4ndig. Die Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 erkl\u00e4rte am Dienstag auf eine Pressekonferenz, dass trotz aller Schwierigkeiten, die durch Negrescus R\u00fccktritt entstanden seien, die Bukarester Regierung doch vorbereitet sei, die turnusm\u00e4\u00dfige EU-Ratspr\u00e4sidentschaft zu \u00fcbernehmen. Am Montag hatte Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis sein Besorgnis dar\u00fcber ge\u00e4u\u00dfert, dass die Entwicklungen der letzten Monate auf Regierungsebene die F\u00e4higkeit Rum\u00e4niens, die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft zu \u00fcbernehmen, negativ beeinfl\u00fcssen k\u00f6nnten.<\/p>\n
WETTER<\/strong>: Es bleibt herbstlich-tr\u00fcb in Rum\u00e4nien, mit bew\u00f6lktem Himmel und schwachen Regenf\u00e4llen in den meisten Regionen. Die Tagesh\u00f6chsttemperaturen liegen zwischen 6 und 15 Grad.<\/p>\n
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Kommission hat am Dienstag Rum\u00e4nien im Bericht \u00fcber das Kooperations- und
Kontrollverfahren empfohlen,
die Umsetzung der abge\u00e4nderten Justizgesetze und der Eilverordnungen zu
suspendieren. Diese m\u00fcssen die
Bestimmungen der Venedig-Kommission, der GRECO und der Europ\u00e4ischen Kommission
einhalten. Die europ\u00e4ische Exekutive empfehlt, die Suspendierung der Entlassung
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\nKommission hat am Dienstag Rum\u00e4nien im Bericht \u00fcber das Kooperations- und
\nKontrollverfahren empfohlen,
\ndie Umsetzung der abge\u00e4nderten Justizgesetze und der Eilverordnungen zu
\nsuspendieren. Diese m\u00fcssen die
\nBestimmungen der Venedig-Kommission, der GRECO und der Europ\u00e4ischen Kommission
\neinhalten. Die europ\u00e4ische Exekutive empfehlt, die Suspendierung der Entlassung
\nder \u00e4lteren Staatsanw\u00e4lte, sowie die Neulanasierung der Ernennung des
\nStaatsanwaltchefs der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA. Die Europ\u00e4ische Kommission empfehlt weiterhin die Einfrierung der
\nUmsetzung der Ver\u00e4nderungen des Strafbuches und der Strafprozessordnung. Der
\nerste Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission Frans Timmermans sagte,
\nRum\u00e4nien habe bedeutende Schritte gemacht, leider waren in den letzten Monaten
\nkeine Fortschritte der Reform bemerkbar. Im Justizsystem seien sogar R\u00fcckschritte
\nverzeichnet worden. Es geht um die Ab\u00e4nderung der Justizgesetze, den Druck auf
\ndie Richter und die Bek\u00e4mpfung der Korruption. Frans Timmermans sprach weiter \u00fcber die Pressefreiheit, \u00fcber ihre
\nBedeutung bei der Beobachtung der Justizreform und bei der Bek\u00e4mpfung der
\nKorruption. Timmermans sagte, die Presse m\u00fcsse der Regierung Rechenschaft
\neinfordern, ohne dass diese Vergeltungsma\u00dfnahmen treffe. Das
\nEurop\u00e4ische Parlament hat am Dienstag eine Resolution angenommen, in der die
\nEU-Abgeordneten ihr Besorgnis \u00fcber die Reform der Justizgesetze in Rum\u00e4nien
\n\u00e4u\u00dfern. Das EU-Parlament ist tief besorgt \u00fcber die Gesetzes\u00e4nderungen, die von
\nder Bukarester Legislative und Exekutive in den Bereichen Justiz, Bek\u00e4mpfung
\nder Korruption, Meinungsfreiheit und Situation der Nichtregierungsorganisationen
\ndurchgef\u00fchrt wurden. In der Resolution zeigt sich das
\nEU-Parlament tief besorgt \u00fcber die neue Gesetzgebung im Justizbereich, vor
\nallem \u00fcber das Potential dieser neuen Gesetzgebung, die Unabh\u00e4ngigkeit der
\nJustiz und die effiziente Bek\u00e4mpfung der Korruption in Rum\u00e4nien zu
\nunterminieren; ferner sprechen die EU-Abgeordneten \u00fcber das Risiko einer
\nSchw\u00e4chung des Rechtsstaates in Rum\u00e4nien. Die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden werden
\naufgefordert, auf alle Ma\u00dfnahmen zu verzichten, die die Korruption und den
\nAmtsmissbrauch entkriminalisieren w\u00fcrden, und die Antikorruptionsstrategie in
\nPraxis umzusetzen. Ferner sollten das Parlament und die Regierung in Bukarest
\nalle Empfehlungen der Europ\u00e4ischen Kommission, der Staatengruppe des Europarats
\ngegen Korruption (GRECO) und der Kommission in Venedig vollkommen umsetzen und
\nsich von allen Reformen zur\u00fcckhalten, welche die Achtung des Rechtstaates und
\ndie Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz verletzen k\u00f6nnten. Der Text der Resolution
\nenth\u00e4lt eine harte Verurteilung der gewaltt\u00e4tigen und disproportionierten
\nEingriffe der Ordnungskr\u00e4fte gegen die Demonstranten bei der
\nProtestdemonstration der Auslandsrum\u00e4nen in Bukarest am 10. August, die gegen
\ndie Bukarester Regierung und gegen die Sozialdemokratische Partei, die
\nwichtigste Partei der Regierungskoalition in Rum\u00e4nien gerichtet war.<\/p>\n
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\nIohannis hat nach der Ver\u00f6ffentlichung des kritischen Berichtes
\n\u00fcber das Kooperations- und Kontrollverfahren in Rum\u00e4nien f\u00fcr das Jahr 2018
\nerkl\u00e4rt, die Lage Rum\u00e4niens sei heute wie vor 11 Jahren, bevor es der EU
\nbeitrat. Die Dragnea-D\u0103ncil\u0103 Regierung habe mit dem Schwamm alle Anstrengungen f\u00fcr
\nden Beitritt zur Union gel\u00f6scht. Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 behauptet,
\nRum\u00e4nien m\u00fcsse nicht infolge einiger Resolutionen, die mehr oder weniger real
\nsind, bewertet werden und f\u00fcgte hinzu,
\nBukarest werde auf die Kritiken reagieren. Der Chef der Sozialdemokraten Liviu
\nDragnea erkl\u00e4rte, f\u00fcr Rum\u00e4nien seien andere Themen wichtig, au\u00dfer Resolutionen
\nund Berichte, wie Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Landwirtschaft, h\u00f6here
\nEinkommen und ein besseres Gesch\u00e4ftsumfeld. ALDE – Vorsitzender C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu meinte,
\nzur Zeit komme die Europ\u00e4ische Kommission in eine politische Zone, die nicht
\ngerechtfertigt sei. Der Bericht \u00fcber das Kooperations- und
\nKontrollverfahrensei rein technisch. Der Chef der
\nNationalliberalen Partei Ludovic Orban behauptet, das Europ\u00e4ische Parlament und
\ndie Europ\u00e4ische Kommission haben klar die Tatsache gezeigt, dass die Exekutive
\nin Bukarest und die parlamentarische Mehrheit gebildet aus der PSD-ALDE gegen
\ndie europ\u00e4ischen Werte und Prinzipien, sowie gegen die Regelungen auf denen die
\nFunktionierung der EU fu\u00dft, sto\u00dfen. Die Resolution des Europ\u00e4ischen Parlaments
\nund der Bericht \u00fcber das Kooperations- und Kontrollverfahren
\nseien nicht gegen Rum\u00e4nien sondern gegen die Regierung und die parlamentarische PSD-ALDE Mehrheit gerichtet, die
\nseit zwei Jahren die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz unterminieren und die Absicht
\nhaben, dass Rum\u00e4nien die EU verlassen solle, so der Vorsitzende der Union
\nRettet Rum\u00e4nien Dan Barna. Eugen Tomac, Chef der Partei Volksbewegung, in der
\nOpposition, erkl\u00e4rte am Dienstag, die Regierung sei \u00fcber den roten Strich getreten
\nund hob hervor, die Warnung k\u00f6nne h\u00e4rter werden, wenn die Regierung in Bukarest
\ndie Empfehlungen nicht umsetzen werde.<\/p>\n<\/p>\n
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