Die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden verfolgen mit Aufmerksamkeit das Thema der Gesetzes\u00e4nderungen innItalien in Bezug auf die in anderen L\u00e4ndern gemeldeten Kraftfahrzeuge der ausl\u00e4ndischen Staatsburger die in Italien leben. Die rum\u00e4nische diplomatische Mission in Rom und die rum\u00e4nischen Konsulate in Italien agieren, um eventuelle Diskriminierungen der rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrger zu vermeiden. Sollten die rum\u00e4nischen B\u00fcrger willk\u00fcrkliche Ma\u00dfnahmen seitens der italienischen Beh\u00f6rden bei der Umsetzung der neuen Gesetze reklamieren, werden die rum\u00e4nischen Konsulate ihnen Beistand gew\u00e4hren, steht in einem Communique des Bukarester Au\u00dfenministeriums. Am Samstag hat der Chef der Nationalliberalen Partei, der wichtigsten Oppositionspartei in Rum\u00e4nien, Ludovic Orban, die Regierung der Premierministerin Viorica Dancila aufgefordert, in dieser Angelegenheit sofort Stellung zu nehmen. Am 4. Dezember ist in Italien eine \u00c4nderung des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes in Kraft getreten. Laut des neuen Gesetzes wird es den Rum\u00e4nen, die sich l\u00e4nger als 60 Tage in Italien aufhalten, verboten, Kraftfahrzeuge zu fahren, die in Rum\u00e4nien angemeldet sind. Die Kraftfahrzeuge, die nicht in Italien angemeldet sind, werden beschlagnahmt.<\/p>\n
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Das Bukarester Justizministerium hat offiziell die Pr\u00e4sidentschaft des Rates Justiz und Inneres der Europ\u00e4ischen Union \u00fcbernommen. Dies gab der rum\u00e4nische Justizminister Tudorel Toader bekannt. In der Zeit 6.-7. Dezember beteiligte sich Justizminister Tudorel Toader in Br\u00fcssel an der letzten tagung des Rates Justiz und Inneres unter der Leitung der \u00f6sterreichischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. Zum Abschlu\u00df der Tagung Justiz \u00fcbernahm Toader offiziell die sechsmonatige rum\u00e4nische Pr\u00e4sidentschaft des Rates, die am 1. Januar 2019 beginnt.<\/p>\n
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Die B\u00fcrgermeister von vier Gro\u00dfst\u00e4dten im Westen Rum\u00e4niens \u2013 Timi\u015foara\/Temeswar, Cluj-Napoca\/Klausenburg, Arad und Oradea\/Gro\u00dfwardein – haben eine Partnerschaft abgeschlossen, um EU-Fonds f\u00fcr gemeinsame Projekte direkt aus Br\u00fcssel zu bekommen. Zu diesem Zweck gr\u00fcndeten die vier St\u00e4dte die sog. Westrum\u00e4nische Allianz, einen Verband f\u00fcr interregionale Entwicklung. Hauptziele der Westrum\u00e4nischen Allianz sind u. a. die Verbesserung der Mobilit\u00e4t und der Verbindungen zwischen den vier St\u00e4dten durch eine schnellere Implementierung des Projekts Autobahn Transsilvania, der Bau der Autobahnen Via Carpatia und Timisoara-Belgrad, die Entwicklung einer Schienenverbindung mit Hochgeschwindigkeitsz\u00fcgen zwischen den vier Gro\u00dfst\u00e4dten, die Unterst\u00fctzung der Mobilit\u00e4t der Arbeitskr\u00e4fte und die Digitalisierung der Verwaltung. Der B\u00fcrgermeister von Cluj\/Klausenbur, der ehemalige Premierminister Emil Boc, sagte, diese Initiative, die 1,5 Millionen Rum\u00e4nen zugutekommt, sollte Wohlstand f\u00fcr die Gemeinden bringen und die jungen Menschen \u00fcberzeugen, in Rum\u00e4nien zu bleiben. In Zukunft k\u00f6nnten sich auch andere St\u00e4dte der Westrum\u00e4nischen Allianz anschlie\u00dfen.<\/p>\n
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Paris (dpa) – Nach erneuten \u00abGelbwesten\u00bb-Protesten mit Krawallen in mehreren St\u00e4dten sucht Frankreich nach einem Ausweg aus der Krise. Premierminister \u00c9douard Philippe rief das Land am Samstagabend zu Dialogbereitschaft auf – und k\u00fcndigte Antworten Macrons an. Die Zahl der Festnahmen bei den teils gewaltsamen \u00abGelbwesten\u00bb-Protesten am Samstag in ganz Frankreich ist auf mehr als 1700 gestiegen. Das teilte das franz\u00f6sische Innenministerium auf Twitter mit. 1220 Menschen kamen den Angaben zufolge in Polizeigewahrsam – das bedeutet, sie k\u00f6nnen nach franz\u00f6sischem Recht im Regelfall bis zu 24 Stunden festgehalten werden, etwa um zu verhindern, dass sie Straftaten begehen. 264 Menschen wurden den Angaben zufolge landesweit verletzt, darunter 39 Sicherheitskr\u00e4fte. Insgesamt gingen 125.000 Menschen auf die Stra\u00dfe, davon rund 10.000 in Paris, wie aus der Bilanz des Ministeriums hervorgeht. Staatschef Macron steht nach den andauernden Protesten massiv unter Druck. Seine Mitte-Regierung legte als Zugest\u00e4ndnis bereits die geplante Steuererh\u00f6hung f\u00fcr Benzin und Diesel auf Eis. Die Wut der Protestbewegung hatte sich einst an diesem Vorhaben entz\u00fcndet – mittlerweile reichen die Forderungen viel weiter: von mehr Steuergerechtigkeit \u00fcber mehr Kaufkraft bis hin zum R\u00fccktritt Macrons. Am Samstag eskalierten die Demonstrationen in Paris und anderen franz\u00f6sischen St\u00e4dten erneut. Barrikaden und Autos brannten in der Hauptstadt, die Sicherheitskr\u00e4fte setzten Wasserwerfer und Tr\u00e4nengas ein, um die Protestierenden zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Es war bereits das vierte Wochenende in Folge, an dem die Bewegung der \u00abGelben Westen\u00bb in Frankreich massiv auf die Stra\u00dfe ging. Das Aufgebot an Polizisten und anderen Ordnungskr\u00e4ften war in Frankreich im Vergleich zur Vorwoche deutlich aufgestockt worden: auf 8000 M\u00e4nner und Frauen allein in der Hauptstadt.<\/p>\n
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