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BUKAREST:<\/strong> Das rum\u00e4nische Parlament hat am Donnerstag den zweiten Misstrauensantrag gegen das PSD-ALDE Regierungskabinett von Viorica D\u0103ncila abgelehnt. Der Antrag mit dem Titel Genug! Die Dragnea-D\u0103ncil\u0103 Regierung, die Schande Rum\u00e4niens! wurde von der nationalliberalen Partei PNL, der Union Rettet Rum\u00e4nien USR und von der Volksbewegung PMP eingebracht. Die Opposition konnte die erforderliche Stimmenzahl von 233 nicht erreichen. Nur 161 der Senatoren und Abgeordneten stimmten dem Antrag zu. Das jetzige Kabinett stelle eine Gefahr f\u00fcr die nationalen Interessen und f\u00fcr die wirtschaftliche und politische Stabilit\u00e4t Rum\u00e4niens dar, so die Opposition. Die Unterzeichner des Antrags kritisieren die Justizgesetze und die Premierministerin daf\u00fcr, dass sie das Regierungsprogramm nicht respektiert. Die Ministerpr\u00e4sidentin beschuldigte ihrerseits die Opposition, als Alternative die Einkommenssteigerung zu stoppen, und sogar die Renten und L\u00f6hne zu k\u00fcrzen, anzubieten. Viorica Dancila verteidigte die Justizgesetze, und wies darauf hin, dass sie vom Parlament angenommen wurden, und nicht per Eilverordnung, so wie die fr\u00fchere Expertenregierung gehandelt hat.<\/p>\n
BUKAREST:<\/strong> Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis empf\u00e4ngt am Freitag in Bukarest den \u00f6sterreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land derzeit die rotierende EU-Ratspr\u00e4sidentschaft inne hat. Die beiden werden sich mit vorrangigen Themen auf der europ\u00e4ischen Agenda. befassen Dazu geh\u00f6ren die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union, der zuk\u00fcnftige EU-Haushalt nach 2020, der Brexit und die EU-Parlamentswahlen. Bei einem Treffen mit in Bukarest akkreditierten EU-Botschaftern sagte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis am Mittwoch, der Vorsitz der rum\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft werde so bald wie m\u00f6glich mit den Verhandlungen \u00fcber die k\u00fcnftigen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten K\u00f6nigreich beginnen, sobald das Austrittsabkommen vom Parlament in London ratifiziert und von der europ\u00e4ischen Legislative genehmigt wird. Gleichzeitig erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident, Rum\u00e4nien unterst\u00fctze eine st\u00e4rkere Union, n\u00e4her an den europ\u00e4ischen B\u00fcrgern und in der Lage, ihnen Sicherheit und Wohlstand zu bieten. Der Pr\u00e4sident betonte die Bedeutung des informellen Treffens des Europ\u00e4ischen Rates am 9. Mai 2019 in Sibiu, auf dem die strategische Agenda der EU f\u00fcr den Zeitraum 2019-2024 er\u00f6rtert wird.<\/p>\n
BUKAREST:<\/strong> Der Oberste Kassations- und Justizgerichtshof Rum\u00e4nien hat entschieden, die Bestrafung ehemaliger hochrangiger W\u00fcrdentr\u00e4ger oder Leiter von Institutionen, die wegen Korruptionsdelikte verurteilt wurden, auszusetzen. Dies ist der Fall, unter anderem der ehemaligen Anti-Mafia-Staatsanw\u00e4ltin Alina Bica, die Asyl in Costa Rica gesucht, des ehemaligen Leiters der Steuerbeh\u00f6rde Serban Pop, und der ehemaligen sozialdemokratischen Minister und Parlamentarier Dan Sova und Constantin Nita. Sie wurden bis zur endg\u00fcltigen L\u00f6sung der Beschwerden freigelassen. Ihre Anw\u00e4lte forderten die Aussetzung der Vollstreckung der Strafen mit der Begr\u00fcndung, dass die Zusammensetzung des Spruchk\u00f6rpers aus f\u00fcnf Richtern, falsch gewesen sei. In diesem Jahr wurden die Spruchk\u00f6rper von f\u00fcnf Richtern beim Obersten Gerichtshof drei Mal ausgelost. Dazu kam es nach der \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Gerichtsorganisation, der Entscheidung des Verfassungsgerichts und des Einspruchs des Chefs der Sozialdemokraten Liviu Dragnea. Gegen diesen wurde beim Berufungsgericht Bukarest Anklage wegen Korruption erhoben.<\/p>\n
BUKAREST:<\/strong> Im westrum\u00e4nischen Timi\u015foara ist am Donnerstag des Moments gedacht worden, zu dem hier vor 29 Jahren die erste vom Kommunismus befreite Stadt ausgerufen wurde. Die Arbeiter der gro\u00dfen Industriewerke waren damals in Streik getreten und die Armee hatte sich in die Kasernen zur\u00fcckgezogen. Die antikommunistische Revolution sprang dann auf andere St\u00e4dte \u00fcber und am 22. Dezember 1989 fl\u00fcchtete Machthaber Nicolae Ceausescu. Zwischen dem 16. und dem 25. Dezember 1989 kamen mehr als 1000 Menschen um, weitere rund 3.400 wurden verletzt.<\/p>\n
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