Die Regierungskoalition PSD-ALDE hat den Entwurf des rum\u00e4nischen
\nStaatshaushalts im Jahr 2019 fertiggestellt, der am Freitag zur Verabschiedung
\nauf der Regierungssitzung vorgelegt wird. Die Ank\u00fcndigung wurde von
\nFinanzminister Eugen Teodorovici am Donnerstag nach einer neuen Gespr\u00e4chsrunde
\nin der Regierungskoalition, aber auch mit B\u00fcrgermeistern, gemacht. Die B\u00fcrgermeister
\nhaben es nicht geschafft, den Finanzchef davon zu \u00fcberzeugen, die \u00dcbertragung
\nvon Sozialausgaben an die Kommunalverwaltung aufzugeben. Bei dem Treffen am
\nMittwoch, an dem der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu
\nDragnea, teilnahm, haben die B\u00fcrgermeister 27% mehr Mittel als im Vorjahr
\nzugesagt bekommen. Die Burgermeister der Gro\u00dfst\u00e4dte sagen jedoch, dass eine
\nAufstockung der Budgets nicht ausreicht, wenn die Regierung die
\nSozialschutzausgaben an die Kommunalverwaltungen \u00fcbertr\u00e4gt. Der Entwurf des
\nHaushaltsplans basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5%, einem Defizit
\nvon 2,5% und einer durchschnittlichen j\u00e4hrlichen Inflation von 2,8%.<\/p>\n
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Die Wachstumsrate der rum\u00e4nischen Wirtschaft wird sich in diesem Jahr auf
\n3,8% verlangsamen und 2020 bei 3,6% liegen, von gesch\u00e4tzten 4% im Jahr 2018, so
\ndie ver\u00f6ffentlichte Winter-Wirtschaftsprognose am Donnerstag von der
\nEurop\u00e4ischen Kommission (EG). Laut der genannten Quelle wird der private Konsum
\nder Haupttreiber des Wirtschaftswachstums bleiben. Die Kommission warnt davor,
\ndass die Entwicklung der Investitionen von den Auswirkungen der Ende letzten
\nJahres von der Regierung eingef\u00fchrten fiskalischen Ma\u00dfnahmen aufgrund m\u00f6glicher
\nnegativer Auswirkungen auf die Kreditvergabe und der Berechenbarkeit des
\nwirtschaftlichen Umfelds abh\u00e4ngen wird. Wir erinnern daran, dass die Bukarester
\nBeh\u00f6rden den Haushaltsentwurf f\u00fcr 2019 auf ein Wirtschaftswachstum von 5,5%
\naufgebaut haben, eine Zahl, die der Finanzrat und die International Financial
\nAssessment Agency Fitch f\u00fcr unrealistisch halten.<\/p>\n
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Der Terrorismus, die polizeiliche Zusammenarbeit, der Schengen-Raum und die
\nMigration sind die Hauptthemen auf der Tagesordnung des informellen Treffens
\nder Innenminister der EU-Mitgliedstaaten, das am Donnerstag in Bukarest
\nbegonnen hat. An dem von der rum\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft unter dem
\nVorsitz der rum\u00e4nischen Innenministerin Carmen Dan organisierten Treffen sind
\nauch die EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos (Migration, Inneres und
\nB\u00fcrgerschaft) und Julian King (Innere Sicherheit), der EU-Koordinator f\u00fcr
\nTerrorismusbek\u00e4mpfung, Gilles de Kerchove, Vorsitzender des Ausschusses f\u00fcr
\nb\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments, Claude Moraes,
\nFRONTEX-Exekutivdirektor, Fabrice Leggeri und andere europ\u00e4ische Vertreter. Das
\ninformelle Treffen des Rates Justiz und Inneres in Bukarest geht am Freitag mit
\ndem ThemaJustiz weiter.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 ist am Donnerstag in
\nBr\u00fcssel mit dem Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, Donald Tusk, und dem
\nVizepr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission, Frans Timmermans,
\nzusammengetroffen. Bei den Treffen wurden wichtige Dossiers auf der
\neurop\u00e4ischen Agenda angesprochen. Bei dem Treffen mit Donald Tusk bekr\u00e4ftigte
\nViorica Dancila die Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens f\u00fcr ein starkes und einheitliches
\nEuropa in all seinen Dimensionen – politisch, wirtschaftlich und sozial. Nach
\ndem Brexit werde die rum\u00e4nische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft die B\u00fcrgerrechte der
\nEU-B\u00fcrger weiter verteidigen, so die rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sidentin. Bei den
\nGespr\u00e4chen mit dem Ersten Vizepr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission, Frans
\nTimmermans, wurde die Frage der
\nRechtsstaatlichkeit und der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz in Rum\u00e4nien angesprochen.
\nPremierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 versicherte, die Regierung von Bukarest werde
\nsich f\u00fcr die Einhaltung der Werte und Grunds\u00e4tze der Europ\u00e4ischen Union, f\u00fcr
\ndie Verteidigung der B\u00fcrgerrechte, der B\u00fcrger, der Rechtsstaatlichkeit, und der
\nUnabh\u00e4ngigkeit der Justiz einsetzen, und auch daf\u00fcr, dass die rum\u00e4nischen
\nB\u00fcrger die gleichen Rechte und Freiheiten wie jeder europ\u00e4ische B\u00fcrger
\ngenie\u00dfen. Ebenfalls am Donnerstag beteiligte sich die rum\u00e4nische
\nPremierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 an der Er\u00f6ffnung der von Rum\u00e4nien im Rahmen
\nder turnusm\u00e4\u00dfigen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft organisierten Konferenz
\nBek\u00e4mpfung von Antisemitismus: Ein gemeinsamer Ansatz f\u00fcr einen besseren
\nSchutz der j\u00fcdischen Gemeinschaften in Europa – Von der Praxis zu den
\nAktionen. Dabei erkl\u00e4rte Dancila, Rum\u00e4nien sei heute ein regionales
\nModell zur Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit und
\ngleichzeitig ein Modell f\u00fcr Bildung und Ma\u00dfnahmen, um die Erinnerung an den Holocaust
\nzu bewahren.<\/p>\n
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Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis hat die Ernennung von Lia Olguta Vasilescu,
\nKandidatin der Sozialdemokratischen Partei f\u00fcr das Entwicklungsministerium,
\nerneut abgelehnt. Er hat einen Brief an Premierministerin Viorica Dancila geschickt,
\nin dem er sie \u00fcber seine Entscheidung und die Gr\u00fcnde daf\u00fcr informiert hat.
\nPr\u00e4sident Iohannis ist der Ansicht, Lia Olguta
\nVasilescu habe nicht die notwendige Ausbildung und Erfahrung f\u00fcr so
\nkomplexe Bereiche wie Regionalentwicklung und \u00f6ffentliche Verwaltung. Es ist
\ndas dritte Mal, dass Pr\u00e4sident Iohannis die Nominierung von Lia Olguta
\nVasilescu als Ministerin fur Entwicklung ablehnt. Vasilescu gab bekannt, dass
\nsie eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Pr\u00e4sident Klaus Iohannis
\nerstatten werde. Sie ist der Ansicht, dass die Entscheidung des
\nStaatsoberhauptes keine Rechtsgrundlage hat und behauptet, Erfahrung zu haben,
\nweil sie das vierte Mandat als Parlamentsabgeordnete innehat, f\u00fcnf Jahre lang B\u00fcrgermeisterin
\neiner der gr\u00f6\u00dften St\u00e4dte des Landes und zwei Jahre Ministerin war. Demn\u00e4chst
\nwird erwartet, dass der Staatspr\u00e4sident auch seine Entscheidung bez\u00fcglich der
\nNominierung von Mircea Draghici als Verkehrsminister bekannt gibt. Die
\nGespr\u00e4che \u00fcber die Ernennung der beiden Minister begannen im vergangenen November,
\nals Premierministerin Viorica Dancila ihre Regierung umbildete.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien ist die Zahl der an Grippe verstorbenen Personen nach den
\nneuesten Informationen des Nationalen Zentrums f\u00fcr die Kontrolle \u00fcbertragbarer
\nKrankheiten auf 92 gestiegen. Fast alle Menschen, die an Grippe starben, waren
\nnicht dagegen geimpft. Bislang wurden fast 1,3 Millionen Rum\u00e4nen geimpft, und
\ndas Gesundheitsministerium hat weitere 30.000 Dosen f\u00fcr Menschen in
\nRisikogruppen gekauft: chronisch Kranke, Schwangere, Kinder und \u00e4ltere
\nMenschen. Wegen der starken Verbreitung von Viren und der hohen Anzahl von
\nGrippe-Erkrankungen und Todesf\u00e4llen wurde in Rum\u00e4nien offiziell eine
\nGrippe-Epidemie erkl\u00e4rt.<\/p>\n<\/p>\n
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