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Das Bukarester Regierungskabinett hat bei der Sitzung am Freitag unter dem Vorsitz der Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103 den Haushaltsentwurf f\u00fcr 2019 angenommen. Vorgesehen sind erhebliche Erhohungen der Fonds f\u00fcr Investitionen, Gesundheits- und Bildungswesen. Mehr als 2% des Bruttoinlandsprodukts werden weiterhin f\u00fcr Verteidigung vorgesehen, gem\u00e4\u200e\u00df der Verpflichtungen gegen\u00fcber der NATO. Ferner werden die f\u00fcr eine neue Erh\u00f6hung der staatlichen Renten und Geh\u00e4lter erforderlichen Betr\u00e4ge bereitgestellt, und es sind konsistente Zuweisungen f\u00fcr die Kommunalhaushalte vorgesehen. W\u00e4hrend die Einnahmen 33,4% des BIP ausmachen, wobei das meiste Geld aus Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen, Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuern und Steuern besteht, betragen die Ausgaben 35,9%. Die rechtsgerichtete politische Opposition hat die Regierungskoalition PSD-ALDE kritisiert, weil sie den Haushalt f\u00fcr das laufende Jahr mit inakzeptabler Versp\u00e4tung erarbeitet hat. Der Haushalt 2019 basiert auf einem Bruttoinlandsprodukt, das erstmals 1.000 Milliarden Lei (etwa 212 Milliarden Euro) \u00fcbersteigt, auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5%, einer durchschnittlichen j\u00e4hrlichen Inflation von 2,8% und einem gesch\u00e4tzten Haushaltsdefizit von 2,55%. Der Haushaltsentwurf wird dem Parlament zur Besprechung und Abstimmung vorgelegt.<\/p>\n
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Das Konzept des Raketenschutzschilds der NATO ist eine Aktion, die den aktuellen Bedrohungen angemessen ist und alle internationalen Verpflichtungen, einschlie\u200e\u00dflich des Vertrags zwischen den Nuklearstreitkr\u00e4ften INF, respektiert. Jeder Versuch Russlands, dies zu leugnen, sei eine „eklatante Desinformation“ und ein Versuch, von der tats\u00e4chlichen Verletzung dieses Vertrags durch den russischen Staat abzulenken, teilte das rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenministerium am Freitag mit. Die Erkl\u00e4rung kam nach Beratungen des rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenministers, Teodor Melescanu, mit NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg und den Vertretern der Alliierten. Das rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenministerium bekr\u00e4ftigt, dass der Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt aus Deveselu (S\u00fcdrum\u00e4nien) eine streng defensive Rolle spielt und nicht dem INF-Vertrag unterliegt. Die Aussagen finden in einem Kontext statt, in dem der russische Vize-Au\u200e\u00dfenminister Sergej Riabkov letzte Woche sagte, die M\u00f6glichkeit des Einsatzes von 24 US-amerikanischen Marschflugk\u00f6rpern Tomahawk in Rum\u00e4nien sei heute real und dabei betonte, dass Moskau eine solche Bedrohung nicht ignorieren k\u00f6nne. Das russische Verteidigungsministerium hat den USA vorgeschlagen, das Raketenabwehrsystem in Rum\u00e4nien zu zerst\u00f6ren, weil es gegen den INF-Vertrag versto\u200e\u00dfen w\u00fcrde. Im Zentrum des Konflikts steht die neue russische Rakete Novator 9M729, die nach Ansicht der USA gegen den 1987 abgeschlossenen INF-Vertrag versto\u200e\u00dfen w\u00fcrde, der eine Reihe von konventionellen Raketenraketen und Bodenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km verbietet. Moskau weist die Vorw\u00fcrfe der USA zur\u00fcck und behauptet, seine Rakete habe eine Reichweite von 480 km. Die USA und Russland haben angek\u00fcndigt, sich aus diesem Vertrag zur\u00fcckzuziehen.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis hat beschlossen, Juan Guaido als Interimspr\u00e4sidenten Venezuelas anzuerkennen, teilte das Pr\u00e4sidialamt am Freitag mit. Rum\u00e4nien m\u00fcsse als Innehaber des turnusm\u00e4\u200e\u00dfigen EU-Ratsvorsitzes und vor dem Hintergrund einer zunehmenden Dynamik der internationalen Entwicklungen schnelle und fundierte Reaktionen in au\u200e\u00dfenpolitischen Fragen haben, im Einklang mit den wichtigsten Priorit\u00e4ten seiner Au\u200e\u00dfenbeziehungen, sagte der rum\u00e4nische Staatschef Klaus Iohannis. Die USA, Kanada und der Gro\u200e\u00dfteil der EU-Staaten und Lateinamerikas haben ebenfalls ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Juan Guaido ausgesprochen. Am Samstag sprachen China und Russland bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Pr\u00e4sident Nicolas Maduro aus. Maduro hat die Aufrufe der USA, Kanadas, der EU und der lateinamerikanischen L\u00e4nder zum Organisieren von Neuwahlen abgelehnt. <\/p>\n
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Das informelle Treffen der europ\u00e4ischen Innenminister in Bukarest ist am Freitag mit der Justizsektion fortgesetzt worden. Die Tagung wurde von Justizminister Tudorel Toader geleitet. Auf der Tagesordnung standen drei gro\u200e\u00dfe Debatten: eine \u00fcber die Zukunft der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen, eine \u00fcber elektronische Beweismittel – Bewahrung und Bereitstellung in Strafsachen. und letztere verwies auf die Zukunft der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. An dem Treffen beteiligte sich auch die EU-Kommissarin f\u00fcr Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Vera Jourova, die sich zuversichtlich zeigte, dass die k\u00fcnftige Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft einen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t im Zusammenhang mit europ\u00e4ischen Mitteln und Korruption leisten wird. F\u00fcr das Amt des Generalstaatsanwalts der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft geh\u00f6rt die ehemalige Leiterin der rum\u00e4nischen Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA, Laura Codruta Kovesi, zu den drei Favoriten. Am Donnerstag waren Terrorismus, polizeiliche Zusammenarbeit, der Schengen-Raum und Migration die Hauptthemen, die auf dem informellen Treffen der EU-Innenminister im Rahmen der rum\u00e4nischen Ratspr\u00e4sidentschaft er\u00f6rtert wurden. <\/p>\n
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Offiziere, Polizeibeamte, Strafvollzugsbeamte und Reservisten des Milit\u00e4rs protestierten am Freitag in Bukarest. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen, ein angemessenes Gehalt f\u00fcr das Arbeitspersonal und die Beendigung der Diskriminierung von Milit\u00e4rrentnern. Gewerkschaftern zufolge wurden die Geh\u00e4lter der Verteidigung, der \u00f6ffentlichen Ordnung und des nationalen Sicherheitspersonals durch Notverordnungen eingefroren und die Milit\u00e4rrenten wurden um \u00fcber 30% gek\u00fcrzt, wobei einige Rentenanspr\u00fcche aufgehoben wurden. Gewerkschaftsmitglieder sagen auch, dass die Mittelzuweisungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie zur Bereitstellung von Einrichtungen und Logistik stetig zur\u00fcckgegangen sind.<\/p>\n
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Der ehemalige B\u00fcrgermeister von Constanta, Radu Mazare, wurde vom Gerichtshof in Bukarest wegen rechtswidriger R\u00fcckf\u00fchrung und \u00dcbertragung von Grundst\u00fccken in der N\u00e4he vom Strandbereich an der rum\u00e4nischen Riviera zu einer neunj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt. Mazare wird seine Strafe jedoch nicht verb\u00fc\u200e\u00dfen, da er vor zwei Jahren nach Madagaskar geflohen ist, wo er sich jetzt aufh\u00e4lt. In demselben Strafverfahren wurden auch der ehemalige sozialdemokratische Pr\u00e4sident des Landkreisrates Nicusor Constantinescu und der ehemalige Fu\u200e\u00dfballclubbesitzer von Dinamo Bukarest, Cristian Borcea verurteilt. Den Ermittlern zufolge entstand durch die illegalen Gesch\u00e4ften mit gro\u200e\u00dfen Grundst\u00fccken f\u00fcr den rum\u00e4nischen Staat ein Schaden von rund 114 Millionen Euro.<\/p>\n
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Am 12. Februar soll der Vorstand der rum\u00e4nischen Zentralbank im Parlament angeh\u00f6rt werden, hat der Gouverneur der Zentralbank Mugur Isarescu angek\u00fcndigt. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Senats habe die Einladung vor einiger Zeit verschickt, die Sitzung k\u00f6nne jedoch nicht abgehalten werden, da es Aspekte gebe, die einer Kl\u00e4rung bed\u00fcrfen, so Mugur Isarescu. Die Zahl der Menschen, die in Rum\u00e4nien an der Grippe erkrankt sind, hat 95 erreicht. Dies geht aus den neuesten Informationen des Nationalen Zentrums f\u00fcr die \u00dcberwachung und Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten hervor. Die Opfer hatten keine Impfung gegen das Virus erhalten. Bislang haben sich rund 1,3 Millionen Rum\u00e4nen gegen die Grippe impfen lassen, das Gesundheitsministerium stellt weitere 30.000 Impfstoffe f\u00fcr Risikopatienten bereit. Zu dieser Kategorie geh\u00f6ren Patienten mit chronischen Krankheiten, schwangere Frauen, Kinder und \u00e4ltere Menschen. In Rum\u00e4nien wurde eine Grippe-Epidemie gemeldet, nachdem die Zahl der Grippe-Todesf\u00e4lle gestiegen war.<\/p>\n
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