Das Parlament hat am Freitag den Haushaltsentwurf f\u00fcr das Jahr 2019 und die Vorlage des Sozialversicherungshaushalts angenommen. Der Staatshaushalt beruht auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5%, einem Defizit von 2,76% und einem BIP von rund 200 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden mehr Mittel f\u00fcr Gesundheit, Bildung und Investitionen bereitgestellt. Die linksgwerichtete PSD\u2013ALDE Regierungskoalition behauptet, das Buget widerspiegele die wirtschaftliche und soziale Realit\u00e4t und lege den Akzent auf drei Bereiche, die eine Priorit\u00e4t sind: Gesundheit, Bildung und Investitionen. Die rechtsgerichtete Opposition erkl\u00e4rte, es sei unwahrscheinlich, dass das Budget so umgesetzt wird, wie es beschlossen wurde, da es auf viel \u00fcberh\u00f6hten Einnahmen basiert.<\/p>\n
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Der Sozialdemokrat Mircea Draghici hat bekanntgegeben, er habe beschlossen, seine Kandidatur f\u00fcr die Position des Verkehrsministers im Kabinett PSD-ALDE in Bukarest zur\u00fcckzuziehen. Am Dienstag hatte auch seine Parteikollegin Lia Olgu\u0163a Vasilescu ihre Kandidatur f\u00fcr das Amt des Ministers f\u00fcr regionale Entwicklung und \u00f6ffentliche Verwaltung zur\u00fcckgezogen. Die beiden waren f\u00fcr diese \u00c4mter von der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei PSD vorgeschlagen worden. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hatte die Kandidatur von Lia Olguta Vasilescu abgelehnt; \u00fcber die Kandidatur von Mircea Draghici hatte sich der Staatspr\u00e4sident nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Samstag erkl\u00e4rt, das internationale multilaterale System stehe unter zunehmendem Druck und die Antwort in diesem Fall sei Koh\u00e4sion, und das Hauptziel sollte ein starkes europ\u00e4isches Engagement sein. Deshalb definiere diese Botschaft der Einheit und des Zusammenhalts grunds\u00e4tzlich die Priorit\u00e4ten der rum\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft, sagte noch der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident. Pr\u00e4sident Iohannis war Ehrengast der 55. Internationalen Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen. Klaus Iohannis wies darauf hin, dass sich die Bem\u00fchungen auf die Entwicklung einer harmonisierten Kooperation zwischen der NATO und der EU konzentrieren sollten. Seines Erachtens sollte dies dadurch erreicht werden, dass die einzigartige Rolle der NATO in der kollektiven Verteidigung mit dem integrierten Krisenmanagement der Europ\u00e4ischen Union und mit der der F\u00e4higkeit der EU, eine Vielzahl von Instrumenten und Ressourcen zusammenzuf\u00fchren, kombiniert wird. Der rum\u00e4nische Staatschef sagte, die Herausforderungen an der Ostflanke des B\u00fcndnisses k\u00f6nnten nicht ignoriert werden, und die NATO m\u00fcsse ihre Abschreckungs- und Verteidigungsposition in dieser Flanke weiter st\u00e4rken. Auf der Agenda der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz stehen die Bew\u00e4ltigung sicherheitspolitischer Herausforderungen, die transatlantischen Beziehungen, die Priorit\u00e4ten der NATO, die Zukunft des europ\u00e4ischen Projekts und die Zusammenarbeit zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der Nordatlantischen Allianz.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Union wird bald einen st\u00e4rkeren regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Rahmen f\u00fcr Banken haben, nachdem die Botschafter der Mitgliedstaaten einer von der rum\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft und von dem Parlament in Stra\u00dfburg erzielten Einigung zugestimmt haben. Das Dokument enth\u00e4lt eine Reihe \u00fcberarbeiteter Regeln zur Verringerung der Risiken im Bankensektor der Europ\u00e4ischen Union. Die vereinbarten Ma\u00dfnahmen stellen sicher, dass der Bankensektor \u00fcber ausreichend Kapital verf\u00fcgt, um Darlehen an Einzelpersonen und juristische Personen sicher zu stellen, sagte Finanzminister Eugen Teodorovici. Gleichzeitig sind die Steuerzahler vor den Schwierigkeiten der Banken gesch\u00fctzt.<\/p>\n
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In Bukarest und anderen gro\u00dfen St\u00e4dten Rum\u00e4niens gab es am Freitagabend Demonstrationen zur Unterst\u00fctzung der ehemaligen Leiterin der Nationalen Anti-Korruptionsdirektion, Laura Codruta K\u00f6vesi. Die Demonstranten riefen Slogans gegen die Regierungskoalition PSD-ALDE aus und schwenkten Flaggen von Rum\u00e4nien und der Europ\u00e4ischen Union. Die ehemalige Chefin der Nationalen Anti-Korruptionsbeh\u00f6rde (DNA) Laura Codruta Kovesi, ist am Freitag vor der Sonderuntersuchungsbeh\u00f6rde der Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest erschienen. Vorgeworfen werden ihr Amtsmissbrauch, Bestechung und Meineid. Kovesi behauptete am Vortag, sie sei unschuldig, und f\u00fcgte hinzu, dass der Zeitpunkt der Vorladung, der sich mit ihrem geplanten Vorstellungsgespr\u00e4ch beim Europ\u00e4ischen Parlament f\u00fcr die Position des Obersten Generalstaatsanwaltes \u00fcberschneidet, kein Zufall ist. K\u00f6vesi hat angek\u00fcndigt, sie habe einen Antrag auf Ablehnung des Staatsanwalts und des Oberstaatsanwalts der Sonderuntersuchungsbeh\u00f6rde der Generalstaatsanwaltschaft wegen Befangenheit eingereicht. Die ehemalige DNA-Chefin sagte, die Situation w\u00fcrde sich auf ihre Kandidatur f\u00fcr die Position des Europ\u00e4ischen Generalstaatsanwaltes auswirken, aber sie werde im Auswahlsverfahren weitermachen. Laut europ\u00e4ischen Medienberichten sei Kovesi Favoritin, um diese Position zu erhalten.<\/p>\n
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