Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis nimmt am Gipfel des Bukarester Formats (B9) in Kosice, Slowakei, teil. An dem Treffen beteiligen sich auch die Staatschefs Bulgariens, Tschechiens, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Polens und der Slowakei sowie der NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg. Der rum\u00e4nische Staatschef \u00e4u\u00dferte seine Besorgnis \u00fcber die Entwicklungen in der Schwarzmeerregion. Die die j\u00fcngsten Milit\u00e4raktionen im Schwarzmeerraum zeigen, dass Russland die Stabilit\u00e4t dieser Region weiterhin bedroht. Ferner betonte Klaus Iohannis, die Entwicklungen im Schwarzmeerraum zeigten, dass die Verb\u00fcndeten eine immer robuster Boden-, Luft- und Seeverteidigung durchf\u00fchren und Kr\u00e4fte zur St\u00e4rkung der Pr\u00e4senz der NATO bereitstellen m\u00fcssen. Er argumentierte, dass die \u00f6stlichen Partner der NATO st\u00e4rker unterst\u00fctzt werden sollten, um ihre F\u00e4higkeit zu st\u00e4rken, sich gegen jede Art von Bedrohung zu verteidigen, sei es milit\u00e4rische Drohungen, Cyberdrohungen oder reine Propaganda. Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident betonte, dass in den Beziehungen zwischen der NATO und der Europ\u00e4ischen Union eine enge Zusammenarbeit erforderlich sei. Das Bukarester Format wurde auf Initiative der Pr\u00e4sidenten Rum\u00e4niens und Polens eingef\u00fchrt. Bukarest war Gastgeber des ersten Gipfels im November 2015, gefolgt von Warschau im Juni vergangenen Jahres.<\/p>\n
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Die Richter des Bukarester Gerichts stellen ihre T\u00e4tigkeit von 28. Februar bis zum 7. M\u00e4rz ein, um gegen eine Eilverordnung zu protestieren, die zu neuen \u00c4nderungen der rum\u00e4nischen Justizgesetzgebung gef\u00fchrt hat. Alle laufenden Gerichtsf\u00e4lle werden mit Ausnahme dringender F\u00e4lle um sieben Tage verschoben. Die Richter fordern die Aufhebung der betreffenden Eilverordnung und Ma\u00dfnahmen zur Aussetzung der T\u00e4tigkeit der Sonderabteilung zur Aufkl\u00e4rung von Straftaten in der Justiz. In den letzten Tagen hatte der Richterverband zu Protesten gegen die j\u00fcngsten \u00c4nderungen der Justizgesetze ausgerufen.<\/p>\n
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Das Legislativverfahren, mit dem Rum\u00e4nien das Protokoll \u00fcber den Beitritt Nordmazedoniens zur NATO ratifizieren soll, soll demn\u00e4chst abgeschlossen werden, sagte die rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sidentin Viorica Dancila am Donnerstag nach Gespr\u00e4chen mit ihrem Amtskollegen in Skopje, Zoran Zaev. Dancila versicherte, dass Rum\u00e4nien Nordmazedonien uneingeschr\u00e4nkt unterst\u00fctzt, so bald wie m\u00f6glich der 30. Alliiertenstaat der NATO zu werden. Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hatte am Mittwoch einstimmig ein Gesetz verabschiedet, mit dem das Protokoll \u00fcber den Beitritt Nordmazedoniens zur Nordatlantischen Allianz ratifiziert wurde.<\/p>\n
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Zwischen dem 28. Februar und dem 1. M\u00e4rz f\u00fchrt der rum\u00e4nische Kommunikationsminister Alexandru Petrescu den Vorsitz des informellen Treffens der Telekommunikationsminister und des von Bukarest veranstalteten Dritten Treffens der \u00d6stlichen Partnerschaft. Dabei kommen die EU-Minister f\u00fcr digitale Wirtschaft und ihre Vertreter mit ihren Amtskollegen aus Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine zu Gespr\u00e4chen zusammen. Bei den Gespr\u00e4chen werden neue M\u00f6glichkeiten gesucht, damit auch f\u00fcr die osteurop\u00e4ischen Partner dieselben Vorteile des digitalen Binnenmarktes verschaffen werden. An dem informellen Treffen beteiligen sich die EU-Telekommunikationsminister und der EU-Kommissar f\u00fcr digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip. Der Fokus der Gespr\u00e4che liegt auf der k\u00fcnstlichen Intelligenz und der Strategie f\u00fcr einen digitalen Binnenmarkt nach 2020.<\/p>\n
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Rund 500 Soldaten der US-amerikanischen Landstreitkr\u00e4fte, die nach Europa entsandt wurden, sind am Donnerstag mit ihrer Ausr\u00fcstung auf dem Luftwaffenst\u00fctzpunkt Mihail Kogalniceanu im S\u00fcdosten Rum\u00e4niens eingetroffen. Laut einer Pressemitteilung des rum\u00e4nischen Verteidigungsministeriums soll das US-Milit\u00e4r f\u00fcr neun Monate in Rum\u00e4nien stationiert werden, bevor es durch andere Kampfeinheiten ersetzt wird. Dadurch wird eine konstante Pr\u00e4senz der US-Truppen in Europa gew\u00e4hrleistet. Dar\u00fcber hinaus sollen mehr als 1.000 Soldaten an der ersten multinationalen \u00dcbung teilnehmen, die 2019 von der rum\u00e4nischen Marine organisiert wurde und unter dem Titel Poseidon 19 zwischen dem 1. und 8. M\u00e4rz im westlichen Teil des Schwarzen Meeres durchgef\u00fchrt werden soll. Daran nehmen 10 rum\u00e4nische Schiffe, vier Milit\u00e4rschiffe aus Bulgarien, Deutschland, Spanien und der T\u00fcrkei und zwei Schnellboote f\u00fcr Taucher teil. Die Luft\u00fcbungen werden von einem Puma Naval-Hubschrauber, zwei MiG 21 Lancer-Flugzeugen und zwei F-16-Flugzeugen der rum\u00e4nischen Luftwaffe durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
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