Die ehemalige Chefin der rum\u00e4nischen Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA, Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi, ist am Donnerstag in der Ermittlungsabteilung der Richter und Staatsanw\u00e4lte in einem Fall verh\u00f6rt worden, in dem sie wegen Amtsmissbrauchs, Bestechung und falscher Zeugenaussage angeklagt wird. Kovesi, die die Anschuldigungen bestreitet, wurde in diesem Fall am 15. Februar vorgeladen, aber sie wurde damals nicht angeh\u00f6rt, weil sie die Ablehnung des Staatsanwalts und des Abteilungsleiters wegen Befangenheit in diesem Fall anforderte. Die Antr\u00e4ge wurden jedoch abgelehnt. Der Fall, in dem Laura Codru\u0163a Kovesi angeklagt wird, wurde in Dezember 2018 nach einer Beschwerde des ehemaligen Abgeordneten Sebastian Ghita er\u00f6ffnet. Ghita war nach Serbien gefl\u00fcchtet, nachdem er in mehreren Korruptionsf\u00e4llen in Rum\u00e4nien angeklagt wurde. Laura Codruta Kovesi kandidiert f\u00fcr das Amt des Europ\u00e4ischen Generalstaatsanwaltes. Ende Februar wurde sie von den CONT- und LIBE-Aussch\u00fcssen des Europ\u00e4ischen Parlaments f\u00fcr diese Position angeh\u00f6rt, wobei sie nach der Abstimmung von beiden Aussch\u00fcssen an erster Stelle stand. Der Europ\u00e4ische Generalstaatsanwalt, der das Pr\u00e4sidium der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft f\u00fchren wird, wird im gegenseitigen Einvernehmen vom Europ\u00e4ischen Parlament und vom EU-Rat ernannt.<\/p>\n
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Die Antikorruptionsbeh\u00f6rde (DNA) hat am Donnerstag der Financial Times ein Schreiben \u00fcbermittelt, in dem ein Teil der von Justizminister, Tudorel Toader der ehemaligen Leiterin der Beh\u00f6rde, Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi, vorgebrachten Anschuldigungen widerlegt werden.<\/p>\n
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Die DNA belegte, dass die neue Abteilung f\u00fcr die Untersuchung der Richter und Staatsanw\u00e4lte 275 Akten \u00fcbernommen hat und nicht 1.422, wie vom Minister behauptet. Von Amts wegen wurden lediglich 12 % der Akten er\u00f6ffnet und nicht 70 %, wie Toader dargelegt hat. Auch die Zahl der Untersuchungen wahrend K\u00f6vesis Amtszeit ist in Wirklichkeit viel kleiner, die meisten Akten wurden als unbegr\u00fcndet geschlossen, hei\u200e\u00dft es in den Schreiben der DNA. Die Financial Times hatte am Freitag einen Brief des Justizminister ver\u00f6ffentlicht, in dem dieser behauptete, K\u00f6vesi sei nicht f\u00fcr das Amt des EU-Staatsanwalts geeignet. Dem Minister zufolge sei Kovesi im vergangenen Jahr abgesetzt worden, weil sie das Gesetz \u00fcberschritten habe und nicht weil sie korrupte Politiker untersucht hat.<\/p>\n
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Zahlreiche Professoren und Studenten der Nationalen Hochschule f\u00fcr politische und administrative Studien (SNSPA) haben am Donnerstag in Bukarest an einer spontanen Protestdemonstration teilgenommen. Damit zeigten sich die Demonstranten solidarisch mit den Protesten der Richter und Staatsanw\u00e4lte und schlossen sich den protestierdenden Kollegen aus anderen Universit\u00e4ten und Universit\u00e4tszentren an. Die protestierenden Professoren und Studenten verurteilen jeden Versuch der Regierung, die Justiz in Rum\u00e4nien politisch unterzuordnen. Auch zahlreiche Schauspieler von mehreren Theatern in Bukarest und in anderen rum\u00e4nischen St\u00e4dten organisierten Protestaktionen als Zeichen der Solidarit\u00e4t mit den protestierenden Richtern und Staatsanw\u00e4lten. Die k\u00fcrzlich erlassene Eilverordnung Nr. 7\/2019, die die Gesetze der Justiz \u00e4ndert, wird von den Richtern und Staatsanw\u00e4lten vehement kritisiert. Staatsanw\u00e4lte und Richter von rund 80 Gerichten und Staatsanwaltschaften in mehr als der H\u00e4lfte der Landkreise Rum\u00e4niens haben seit mehr als einer Woche ihre Aktivit\u00e4t eingestellt, und Mahnwachen vor den Gerichten gehalten, als Protest gegen die Eilverordnung Nr. 7\/2019.<\/p>\n
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In Rom ist am Donnerstag ein Zusammenarbeitsabkommen zwischen Radio RAI und Radio Rum\u00e4nien von delegierten RAI-Verwalter, Fabrizio Salini und den Intendanten und Generaldirektor des Rum\u00e4nischen H\u00f6rfunks, Georgic\u0103 Severin unterzeichnet worden. RAI mochte Programme f\u00fcr die in Italien lebenden Rum\u00e4nen produzieren. Die Rum\u00e4nen bilden, mit \u00fcber 1 Mio. Menschen, die gr\u00f6\u200e\u00dfte ausl\u00e4ndischen Volksgruppe in Italien.<\/p>\n
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Im Dezember hat Radio Rum\u00e4nien ein Abkommen mit Radio France unterzeichnet und handelt gegenw\u00e4rtig mit der BBC ein solches aus.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 ist am Donnerstag, den letzten Tag ihres Besuchs in Br\u00fcssel, mit dem Verhandlungsf\u00fchrer der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Brexit, Michel Barnier, zusammengekommen. Hauptthema der Gespr\u00e4che war der Schutz der Rechte der EU-B\u00fcrger im Kontext des f\u00fcr den 29. M\u00e4rz geplanten Brexits. Am Mittwoch, dem ersten Tag ihres Besuch in Br\u00fcssel, war Dancila mit dem Vizepr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission, Frans Timmermans, zusammengekommen, um die j\u00fcngsten \u00c4nderungen der rum\u00e4nischen Justizgesetze zu er\u00f6rtern. Der Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission \u00e4u\u200e\u00dferte seine wachsende Besorgnis \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen in Fragen des Kooperations- und Kontrollverfahrens f\u00fcr Rum\u00e4nien. Die zwei W\u00fcrdentr\u00e4ger haben beschlossen, dass Experten aus Rum\u00e4nien und der Europ\u00e4ischen Kommission n\u00e4chste Woche zusammenkommen werden, um die betreffenden Fragen zu er\u00f6rtern.<\/p>\n
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Die Zusammenarbeit in Bereich der Finanzen und die weltweiten wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen standen auf der Tagesordnung des Treffens des Gouverneurs der Zentralbank Rum\u00e4niens, Mugur Isarescu mit seinen chinesischen Amtskollegen, Gang Yi. Is\u0103rescu unternimmt von 28. Februar — 5 M\u00e4rz einen offiziellen Besuch in Peking.<\/p>\n
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Der EU-Rat hat am Donnerstag einen Beschluss zur \u00c4nderung des Zivilschutzmechanismus angenommen. Daher st\u00e4rkt die EU ihre Kapazit\u00e4ten zur Verbesserung der Risikopr\u00e4vention und bietet den Mitgliedstaaten und anderen teilnehmenden L\u00e4ndern zeitnahe Unterst\u00fctzung bei Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen. Das am Donnerstag im Rat „Justiz und Inneres“ angenommene Gesetz sieht die Einrichtung einer zus\u00e4tzlichen Reserve (rescEU) vor, um in Situationen zu helfen, in denen die vorhandenen allgemeinen Kapazit\u00e4ten nicht ausreichen. Das Treffen des Rates Justiz und Inneres wird von der rum\u00e4nischen Innenministerin Carmen Dan im Rahmen der rum\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft geleitet. Auf der Tagesordnung stehen auch die Zusammenarbeit auf europ\u00e4ischer Ebene im Bereich Justiz und Grenzsicherheit, die Reform des gemeinsamen europ\u00e4ischen Asylsystems und die Reaktion der EU auf Migration und Terrorismus. Am Freitag werden den Justizminister aktuelle Informationen \u00fcber die Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft erhalten, die im Jahr 2020 aktiv werden sollte.<\/p>\n
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Wetter:<\/strong> Morgen bleibt es weiterhin sehr warm in Rumanien. Der Himmel ist wechselhaft, teilweise bew\u00f6lkt mit Schauer und moglicherweise Gewitter im Norden, Westen und in der Landesmitte. Die THT werden zwischen 12 und 22 Grad Celsius liegen.<\/p>\n
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