BUKAREST: Die rum\u00e4nische Sonderabteilung f\u00fcr Ermittlungen gegen Richter und Staatsanw\u00e4lte gab bekannt, dass die ehemalige Chefin der Nationalen Anti-Korruptionsbeh\u00f6rde DNA, Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi, in einem zweiten Fall unter Anklage wegen Gr\u00fcndung einer organisierten kriminellen Gruppe und der Beteiligung an unrechtm\u00e4\u200e\u00dfiger Repression strafrechtlich verfolgt wird. Im Zeitraum 2015-2016 h\u00e4tte K\u00f6vesi durch Anordnung und Bestimmungen eine kriminelle Gruppe koordiniert, die von zwei Staatsanw\u00e4lten und einem Justizpolizeibeamten initiiert wurde. Sie wurden verd\u00e4chtigt, missbr\u00e4uchliche Nachforschungen, ungerechte Unterdr\u00fcckung, Beeinflussung von \u00c4u\u200e\u00dferungen und Irref\u00fchrung der Justizbeh\u00f6rden durchzuf\u00fchren. Die ehemalige Leiterin der DNA erkl\u00e4te, dass all diese Anklagen erfunden sind, um sie zu verunglimpfen. Laura Codruta K\u00f6vesi wird in einer ersten Akte Amtsmissbrauch, falsche Aussagen und Bestechung vorgeworfen. Die ehemalige Chefankl\u00e4gerin der Nationalen Anti-Korruptionsbeh\u00f6rde wurde im vergangenen Sommer enlassen. Justizminister Tudorel Toader, warf ihr unter anderem vor, dass sie die Autorit\u00e4t des Parlaments missachtet und die Entscheidungen des Verfassungsgerichts angefochten habe.<\/p>\n
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Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments, Antonio Tajani, hat dem rum\u00e4nischen Minister f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten George Ciamba, der zugleich amtierender Ratspr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Union, ein offizielles Schreiben geschickt mit der Ank\u00fcndigung, dass Laura Codruta K\u00f6vesi die Kandidatin des Europ\u00e4ischen Parlaments f\u00fcr das Amt des Europ\u00e4ischen Generalstaatsanwalts ist. „Laura Codruta K\u00f6vesi hat alle Qualit\u00e4ten, um sehr gute Arbeit zu leisten.“ – schrieb Antonio Tajani auf Twitter. Nach j\u00fcngsten Anh\u00f6rungen in den Aussch\u00fcssen f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten und Haushaltskontrolle des Gemeinschaftsgesetzgebers bekam Laura Codruta K\u00f6vesi mehrere Stimmen als der Franzose Jean-Fran\u00e7ois Bohnert und der Deutsche Andreas Ritter. Anschlie\u200e\u00dfend beschloss die Konferenz der Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Parlaments, die Ernennung von Frau K\u00f6vesi f\u00fcr das Amt des Generalstaatsanwalts der k\u00fcnftigen Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft zu unterst\u00fctzen. Es folgen Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und dem EU-Rat, der den franz\u00f6sischen Kandidaten unterst\u00fctzt. Die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft, die voraussichtlich Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen wird, wird eine unabh\u00e4ngige Stelle sein, die f\u00fcr die Untersuchung, Verfolgung und Ahndung von Verbrechen gegen den EU-Haushalt zust\u00e4ndig ist. Der Europ\u00e4ische Generalstaatsanwalt wird ein siebenj\u00e4hriges Mandat haben, das nicht verl\u00e4ngert werden kann.<\/p>\n
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