BUKAREST: Die rum\u00e4nische Sonderabteilung f\u00fcr Ermittlungen gegen Richter und Staatsanw\u00e4lte gab bekannt, dass die ehemalige Chefin der Nationalen Anti-Korruptionsbeh\u00f6rde DNA, Laura Codru\u0163a K\u00f6vesi, in einem zweiten Fall unter Anklage wegen Gr\u00fcndung einer organisierten kriminellen Gruppe und der Beteiligung an unrechtm\u00e4\u200e\u00dfiger Repression strafrechtlich verfolgt wird. Im Zeitraum 2015-2016 h\u00e4tte K\u00f6vesi durch Anordnung und Bestimmungen eine kriminelle Gruppe koordiniert, die von zwei Staatsanw\u00e4lten und einem Justizpolizeibeamten initiiert wurde. Sie wurden verd\u00e4chtigt, missbr\u00e4uchliche Nachforschungen, ungerechte Unterdr\u00fcckung, Beeinflussung von \u00c4u\u200e\u00dferungen und Irref\u00fchrung der Justizbeh\u00f6rden durchzuf\u00fchren. Die ehemalige Leiterin der DNA erkl\u00e4te, dass all diese Anklagen erfunden sind, um sie zu verunglimpfen. Laura Codruta K\u00f6vesi wird in einer ersten Akte Amtsmissbrauch, falsche Aussagen und Bestechung vorgeworfen. Die ehemalige Chefankl\u00e4gerin der Nationalen Anti-Korruptionsbeh\u00f6rde wurde im vergangenen Sommer enlassen. Justizminister Tudorel Toader, warf ihr unter anderem vor, dass sie die Autorit\u00e4t des Parlaments missachtet und die Entscheidungen des Verfassungsgerichts angefochten habe.<\/p>\n
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BUKAREST: In Rum\u00e4nien \u00e4ndern sich die Verschrottungs-Programme Rabla und Rabla Plus. Die neuen Ma\u200e\u00dfnahmen stehen auf der Tagesordnung der Regierungssitzung von Montag. Die Kabinettsmitglieder werden \u00fcber die \u00c4nderung der Eilverordnung debattieren, mit dem das Programm genehmigt wird, um den Kauf von Neuwagen zu f\u00f6rdern. Der Entwurf sieht vor, dass der Kaufpreis f\u00fcr Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor 50.000 Lei (10.500 Euro) zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer nicht \u00fcbersteigen darf. Bei Hybridfahrzeugen darf der Kaufpreis 100.000 Lei zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer nicht \u00fcbersteigen, und bei Elektro-Hybrid- und reinen Elektroautos darf der Betrag, mit dem sie erworben werden k\u00f6nnen, 150.000 Lei zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n
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