In Bukarest findet derzeit der 8. Europ\u00e4ische Gipfel der Regionen und St\u00e4dte statt. Zwei Tage lang diskutieren nationale, lokale und regionale Verantwortliche \u00fcber die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union und dar\u00fcber, wie die B\u00fcrger besser in das europ\u00e4ische Projekt eingebunden werden k\u00f6nnen. Premierministerin Viorica D\u0103ncil\u0103 erkl\u00e4rte, dass die Koh\u00e4sionspolitik auch im n\u00e4chsten Haushaltsrahmen der Union fortgesetzt und verst\u00e4rkt werden m\u00fcsse, da sie eine wesentliche Rolle bei dem Abbau der regionalen Gef\u00e4lle spielt und solide Beziehungen zwischen den Gemeinschaften f\u00f6rdert. Auch der Vorsitzende des europ\u00e4ischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, setzte sich daf\u00fcr ein. Die EU stehe heute vor gro\u200e\u00dfen Herausforderungen und vor diesem Hintergrund sei die Erkl\u00e4rung, die die Spitzenpolitiker der Regionen zur Zukunft verabschieden werden, noch wichtiger. <\/p>\n
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Die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden haben sich im Zusammenhang mit dem m\u00f6glichen Austritt radioaktiver Stoffe in Transnistrien (einer separatistischen Region in Osten der Republik Moldau) von Amts wegen eingeschaltet und erkl\u00e4rt, dass die bisher in Rum\u00e4nien durchgef\u00fchrten Messungen keine Gefahr identifiziert haben. Die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden geben an, dass sie von den moldauischen Kollegen nicht \u00fcber den Vorfall in der Metallverarbeitungsanlage Rabnita informiert wurden; sie w\u00fcrden aber die Situation durch Messungen an der Landesgrenze st\u00e4ndig \u00fcberwachen. Die Gesundheitsbeh\u00f6rde in Chisinau erkl\u00e4rte, es best\u00fcnde keine Bestrahlungsgefahr f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Bei den t\u00e4glich durchgef\u00fchrten Messungen sei keine Erh\u00f6hung der Strahlenbelastung festgestellt. Laut Radio Chisinau habe es in sozialen Netzwerken Meldungen dar\u00fcber gegeben, dass die Beh\u00f6rden in Transnistrien versuchen w\u00fcrden, den Ausmass des Schadens im Werk Rabnita, der zu toxischen und radioaktiven Emissionen gef\u00fchrt h\u00e4tte, zu vertuschen. Die Metallverarbeitungsanlage Rabnita ist 200 Kilometer von der Grenze zu Rum\u00e4nien entfernt.<\/p>\n
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\u00dcberm\u00e4\u200e\u00dfige L\u00e4nge von Gerichtsverfahren, „endemische“ Korruption von Beamten und Polizeigewalt gegen Roma geh\u00f6ren zu den Problemen Rum\u00e4niens, die der Jahresbericht des US-Au\u200e\u00dfenministeriums \u00fcber die Menschenrechtssituation in der Welt hervorgehoben wurden. Die Beh\u00f6rden stellt fest, dass die Korruption in Rum\u00e4nien trotz zahlreicher strafrechtlicher Ermittlungen weit verbreitet ist, und es zahlreiche Berichte \u00fcber derartige Praktiken auf Regierungsebene gebe. Gleichzeitig sei Korruption im \u00f6ffentlichen Auftragswesen weit verbreitet und Bestechung im \u00f6ffentlichen Sektor \u00fcblich, insbesondere in der rum\u00e4nischen Gesundheit, hei\u200e\u00dft es im Dokument. Mehr zu diesem Thema nach den Nachrichten.<\/p>\n
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Der Brexit-Chefunterh\u00e4ndler der Europ\u00e4ischen Union, Michel Barnier, hat am Donnerstag in Bukarest Beratungen auf h\u00f6chster Ebene \u00fcber den Austritt Gro\u200e\u00dfbritanniens aus der EU gef\u00fchrt. Im Vorfeld sagte er, die Zeit f\u00fcr Verhandlungen mit London sei abgelaufen, und Br\u00fcssel brauche einen berechtigten Grund f\u00fcr eine Verschiebung des Brexits. Barnier sagte auch, dass er nicht im Namen der britischen Regierung antworten kann, ob eine weitere Amtszeit erforderlich w\u00e4re, um ein neues Referendum oder Neuwahlen abzuhalten, aber dass sich am bereits ausgehandelten Austrittsabkommen nichts \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n
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Das EU-Parlament hat neuen Regeln gegen unfairen Wettbewerb durch Fluggesellschaften aus Drittstaaten zugestimmt . Die neue Verordnung sei mit 478 Stimmen daf\u00fcr und 100 dagegen bei 30 Enthaltungen angenommen worden, teilte das Parlament in Stra\u200e\u00dfburg am Donnerstag mit. Die EU-Kommission darf ab Mai bei nachgewiesenen oder unmittelbar bevorstehenden Sch\u00e4den von EU-Airlines Untersuchungen durchf\u00fchren, berichtet Reuters. Dabei geht es etwa um eine Benachteiligung bei Landerechten oder Subventionen f\u00fcr Fluggesellschaften. Ausl\u00f6sen k\u00f6nnten das EU-Verfahren die hiesigen Unternehmen mit einer Beschwerde. Die Strafen bei Verst\u00f6\u200e\u00dfen reichen von Finanzbu\u200e\u00dfen bis zu operativen Ma\u200e\u00dfnahmen, etwa der Einschr\u00e4nkung von Landerechten oder der Bodenabfertigung.<\/p>\n
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