Als strategischer Partner der USA, sieht der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis sein Mandat bei der turnusmassigen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft als Chance, um eine Agenda der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA voranzutreiben. Dies sagte er am Donnerstag auf der j\u00e4hrlichen Transatlantic Conference der EU-AmCham in Br\u00fcssel. Iohannis fugte hinzu, der j\u00e4hrliche Handelsaustausch zwischen der EU und den USA \u00fcbersteigt eine Trillion US-Dollar, was 7 Millionen Arbeitspl\u00e4tze in den USA und 5 Millionen in der EU schafft. Am Donnerstag und Freitag nimmt der rum\u00e4nische Vertreter an der Fr\u00fchjahrstagung des Europ\u00e4ischen Rates teil, wo er voraussichtlich die EU-Mitglieder auffordern wird, die Konsolidierung und Straffung des Binnenmarktes in all seinen Dimensionen fortzusetzen. Andere Themen, wie die Konsolidierung der wirtschaftlichen Grundlage Europas, der Klimawandel, der k\u00fcnftige Gipfel mit China sowie M\u00f6glichkeiten zur Bek\u00e4mpfung von Desinformation stehen ebenfalls auf der Tagesordnung des Gipfels. Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs werden auch eine Anfrage der britischen Premierministerin Theresa May diskutieren, die den Austritt Gro\u200e\u00dfbritanniens bis zum 30. Juni hinausschieben will.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung wird in der n\u00e4chsten Sitzung \u00c4nderungen an den Rechtsvorschriften \u00fcber den Personenverkehr vornehmen. Diese Zusage erhielten die gro\u200e\u00dfen Gewerkschaftsverb\u00e4nde in diesem Sektor nach den Protesten von Donnerstag und Mittwoch. Am Mittwoch und Donnerstag hatten im Zentrum Bukarests Hunderte Taxi-, Minibus- und Reisebussfahrer protestiert. Sie forderten \u00c4nderungen an den Rechtsvorschriften fur die alternativen Verkehrsunternehmen, die sie des unlauteren Wettbewerbs bezichtigen. Die Gewerkschftler der Bukarester U-Bahn protestieren am Donnerstag und Freitag auf Dauer einer Stunde vor dem Verkehrsministerium. Sie werfen den Beh\u00f6rden vor, den Sicherheitsfragen gegen\u00fcber gleichg\u00fcltig zu sein.<\/p>\n
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Im Jahr 2017 gab es laut den am Donnerstag von Eurostat ver\u00f6ffentlichten Daten 4,4 Millionen Migranten in den EU-L\u00e4ndern, einschlie\u200e\u00dflich der Migration innerhalb der Union. Das Statistikamt der Gemeinschaft hat 2,8 Millionen Migranten in den 28 Mitgliedstaaten au\u200e\u00dferhalb der Union und 1,9 Millionen Menschen, die bereits in einem Mitgliedstaat leben und in einen anderen Mitgliedstaat ziehen, gemeldet. Zur gleichen Zeit verlie\u200e\u00dfen 3,1 Millionen Migranten ein EU-Land. In 22 EU-L\u00e4ndern waren mehr Einwanderer als Auswanderer registriert. In sechs L\u00e4ndern – Bulgarien, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen und Rum\u00e4nien — sind mehr Menschen ausgewandert als eingewandert. Die gr\u00f6\u200e\u00dfte Einwandererzahl wurde in Malta verzeichnet (46 Einwanderer pro 1000 Einwohner).<\/p>\n
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Die f\u00fcr Regionalpolitik zust\u00e4ndige EU-Kommissarin Corina Cretu unternimmt am Freitag einen Bukarestbesuch, um die Investitionspriorit\u00e4ten des n\u00e4chsten EU-Haushalts zu er\u00f6rtern. Sie wird an dem Vortrag des L\u00e4nderberichts f\u00fcr Rum\u00e4nien im Europ\u00e4ischen Semester und an der Konferenz Investitionspriorit\u00e4ten f\u00fcr Rum\u00e4nien, 2021 — 2027\u201c teilnehmen. Laut einer offiziellen Mitteilung der Europ\u00e4ischen Kommission erkl\u00e4rte Kommissarin Corina Cre\u0163u vor diesem Besuch, dass die europ\u00e4ischen Mittel in Rum\u00e4nien insbesondere den Bereichen Innovation, KMUs, \u00dcbergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft, strategische Verkehrsnetze sowie Ma\u200e\u00dfnahmen zur Besch\u00e4ftigung und sozialen Eingliederung zugewiesen werden.<\/p>\n
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Das nach den Wahlen vom 24. Februar gew\u00e4hlte Parlament der Republik Moldau ist am Donnerstag in seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Chisinau hat immer noch keine parlamentarische Mehrheit gebildet. An der Versammlung der Legislative nahm auch der Pr\u00e4sident der Republik, Igor Dodon, teil. In dem neuen Parlament, das zum ersten Mal auf der Grundlage eines gemischten Wahlsystems gew\u00e4hlt wurde, gibt es 35 sozialistische, prorussische Abgeordnete von Pr\u00e4sident Dodon, 30 von der Demokratischen Partei (Mitte-Links, an der Regierung), 26 vom ACUM Block (der pro-europ\u00e4ischen Opposition), 7 von der populistischen \u015eOR-Partei und drei unabh\u00e4ngige Abgeordneten. Nach Angaben von Radio Chisinau luden die Demokratische Partei und die Sozialisten den ACUM Block zu Verhandlungen ein, um eine Mehrheit zu bilden. Vertreter der Opposition sagten jedoch, dass sie keine Allianzen mit oligarchischen und anti-europ\u00e4ischen Parteien eingehen werden.<\/p>\n
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