Die rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sidentin Viorica D\u0103ncil\u0103 bekr\u00e4ftigte am Sonntag in Washington die Absicht ihres Kabinetts, die rum\u00e4nische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Sie sagte, eine Entscheidung werde „nach eingehender Analyse aller verfassungsrechtlichen Entscheidungstr\u00e4ger“ und bei vollem Konsens getroffen. Die Premierministerin machte diese Erkl\u00e4rungen w\u00e4hrend der Konferenz des amerikanisch-israelischen Ausschusses f\u00fcr \u00f6ffentliche Angelegenheiten (AIPAC), die sie in die USA eingeladen hatte. Im Oktober 2018 hatte das rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenministerium der Regierung einen Bericht \u00fcber die Auswirkungen der Umsiedlung der rum\u00e4nischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vorgelegt. Der Bericht enthielt sowohl die Vor- als auch die Nachteile dieser Entscheidung, sagte Au\u200e\u00dfenminister Teodor Mele\u015fcanu, er w\u00fcrde jedoch die Empfehlung des Ministeriums zu diesem Thema nicht offenlegen. Die Idee, die Botschaft zu verlegen, war Ende 2017 erstmals in einer privaten Fernsehsendung vom rum\u00e4nischen Chef der regierenden Koalition, dem Sozialdemokraten Liviu Dragnea, erw\u00e4hnt worden. Der Plan l\u00f6ste heftige Kritik von der rechten Opposition und vom Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis aus, der im Rahmen der Verfassung die Au\u200e\u00dfenpolitik des Landes koordiniert. Die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde rief auch ihren Botschafter in Bukarest vor\u00fcbergehend zur\u00fcck.<\/p>\n
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Die Verkehrsminister und -Staatssekret\u00e4re aus den EU-Mitgliedstaaten werden am 26. und 27. M\u00e4rz am informellen Treffen der Verkehrsminister teilnehmen, das in Bukarest im Rahmen der rum\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft stattfindet. Die Teilnehmer werden unter anderem Themen diskutieren, die sich auf die Zukunft der Mobilit\u00e4t in der Europ\u00e4ischen Union und die St\u00e4rkung von Konnektivit\u00e4t und Zusammenhalt durch das TEN-V-Netzwerk beziehen. Laut einem Kommuniqu\u00e9 der Organisatoren tr\u00e4gt die Verwirklichung eines transeurop\u00e4ischen Netzes mit umfassenden und vernetzten Verkehrsverbindungen zur St\u00e4rkung des territorialen Zusammenhalts, der Erreichbarkeit und der Anbindung aller Regionen der Union, einschlie\u200e\u00dflich der Randregionen, bei, was die Investitionen anregen und Entwicklungsl\u00fccken verringern soll.<\/p>\n
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Der Verband der rum\u00e4nischen Transportunternehmer (FORT) hat in einer Pressemitteilung angek\u00fcndigt, dass er am Mittwoch, 27. M\u00e4rz, in Stra\u200e\u00dfburg zusammen mit anderen Arbeitgeberverb\u00e4nden aus Rum\u00e4nien und den osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern gegen das Mobilit\u00e4tspaket 1 protestieren wird. Der FORT-Verband der rum\u00e4nischen Transportunternehmer erkl\u00e4rt sich unter anderem gegen die R\u00fcckkehr der Fahrer nach Hause mindestens alle vier Wochen oder, wenn der Fahrer zwei k\u00fcrzere Pausen einlegt, nach drei Wochen. Der FORT-Verband fordert auch eine Neubewertung der normalen w\u00f6chentlichen Ruhezeit im Fahrerhaus, und erkl\u00e4rt sich gegen die Anwendung der Entsendungsregeln f\u00fcr den Stra\u200e\u00dfentransport.<\/p>\n
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