Rum\u00e4niens Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag die Themen bekannt gegeben die er beim Referendum am 26. Mai, gleichzeitig mit den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament, unterbreiten wird. Besagte Referendumsthemen sind das Verbot der Amnestie und Begnadigung von Korruptionsdelikten sowie das Verbot der Annahme durch die Regierung von Eilverordnungen betreffend Straftaten und Strafen, korreliert mit dem Recht anderer Beh\u00f6rden, beim Verfassungsgericht Klagen in Bezug auf Eilverordnungen der Regierung einzureichen. Die B\u00fcrger m\u00fcssen entscheiden, ob sie einverstanden sind, dass bei verurteilten Straft\u00e4tern die Auswirkungen der Verurteilungen ausgel\u00f6scht werden, und ob die Regierung weiterhin in sensiblen Bereichen wie die Organisation des Justizwesens und des Strafrechts Eilverordnungen annehmen sollte, so Klaus Iohannis. Das PSD-ALDE-Regierungskabinett sollte in der Zeit bis zum Referendum keine Eilverordnungen in Strafsachen erlassen, warnte erneut der Staatspr\u00e4sident. Die wichtigste Regierungspartei (PSD) k\u00fcndigte an, sie widersetze sich den Fragen des Referendums zur Justiz nicht und die oppositionelle PNL sagte, die Initiative des Pr\u00e4sidenten komme der Gesellschaft zugute.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Vertreter mehrerer Verb\u00e4nde rum\u00e4nischer Staatsanw\u00e4lte und Richter sind am Donnerstag in Br\u00fcssel mit Vertretern der Europ\u00e4ischen Kommission und des Europ\u00e4ischen Parlaments zusammengekommen. Die rum\u00e4nischen Richter haben angek\u00fcndigt, in Zusammenarbeit mit ihren belgischen Kollegen vor dem Br\u00fcsseler Justizpalast einen Flashmob zu organisieren. Die Verb\u00e4nde sind der Ansicht, dass Richter und Staatsanw\u00e4lte durch die in den letzten Jahren verabschiedeten Gesetzes\u00e4nderungen st\u00e4ndig angegriffen werden und Rum\u00e4nien sich von den rechtsstaatlichen Anforderungen sichtbar entfernt hat. Am Mittwoch \u00e4u\u200e\u00dferten Botschaften von Partnerstaaten oder verb\u00fcndeten Staaten Rum\u00e4niens, einschlie\u200e\u00dflich Frankreichs, der Vereinigten Staaten und Deutschlands, Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Rum\u00e4nien und dr\u00e4ngten die an der Annahme von Eilverordnungen beteiligten Parteien, keine \u00c4nderungen im Justizbereich vorzunehmen. Dies w\u00fcrde die Rechtsstaatlichkeit und die F\u00e4higkeit des Landes, Kriminalit\u00e4t und Korruption zu bek\u00e4mpfen, schw\u00e4chen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Untersuchung der ehemaligen Leiterin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde, Laura Codru\u0163a Kovesi gerade in diesen Tagen stellt eindeutig eine Behinderung ihrer Kandidatur f\u00fcr das Amt des europ\u00e4ischen Chefstaatsanwalts dar, hat am Donnerstag die EU-Kommissarin f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourova in Bukarest erkl\u00e4rt. Unterdessen sind in Br\u00fcssel die Unterh\u00e4ndler des Europ\u00e4ischen Parlament und des EU-Rats zu keinem Ergebnis bez\u00fcglich der Ernennung des ersten EU-Chefstaatsanwaltes gekommen. F\u00fcr diese Position kandidiert auch die rum\u00e4nische Staatsanw\u00e4ltin und ehemalige Chefin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA, Laura Codruta K\u00f6vesi, die vom Europ\u00e4ischen Parlament unterst\u00fctzt wird. Der EU-Rat unterst\u00fctzt den Franzosen Jean-Fran\u00e7ois Bohnert. Entsprechend den Vorschriften ernennen das EU-Parlament und der EU-Rat einvernehmlich den europ\u00e4ischen Chefstaatsanwalt \/ die europ\u00e4ische Chefstaatsanw\u00e4ltin f\u00fcr eine Amtszeit von sieben Jahren, die nicht verl\u00e4ngert werden kann. Am Mittwoch bekr\u00e4ftigten die Europ\u00e4ische Kommission und das Europ\u00e4ische Parlament ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die ehemalige DNA-Chefin Laura Codruta K\u00f6vesi und betonten, es sei wichtig, dass K\u00f6vesi ihre Kandidatur als EU-Chefstaatsanw\u00e4ltin in Br\u00fcssel verteidigen kann. Der EU-Parlamentspr\u00e4sident, Antonio Tajani, hat die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden aufgefordert, die Hindernisse im Wege der Kandidatur Laura Codruta K\u00f6vesis zu beheben. Am vergangenen Freitag war Laura Codruta K\u00f6vesi von einer Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft unter Polizeiaufsicht gestellt worden. Ihr wurden Amtsmissbrauch, Bestechungsannahme und Meineid vorgeworfen. K\u00f6vesi musste sich regelm\u00e4\u200e\u00dfig bei der Polizei melden und sie durfte Rum\u00e4nien nicht verlassen. Zudem wurde ihr die Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit als Staatsanw\u00e4ltin und jede \u00c4u\u200e\u00dferung in der Presse bez\u00fcglich des Prozesses verboten. Dagegen klagte K\u00f6vesi erfolgreich vor dem Obersten Gericht. Am Mittwoch hat Rum\u00e4niens Oberstes Gericht die gegen Laura Codruta K\u00f6vesi verh\u00e4ngten Beschr\u00e4nkungen aufgehoben. Dazu geh\u00f6rt auch, dass die Ausreisesperre gegen die fr\u00fchere Chefin der rum\u00e4nischen Antikorruptionsbeh\u00f6rde beendet wurde.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der rum\u00e4nische Verteidigungsminister Gabriel Le\u015f nimmt am Donnerstag und Freitag am Treffen der Verteidigungsminister der Bukarest-9-Initiative\u201c (B9) in Warschau teil, das vom polnischen und rum\u00e4nischen Ministerium gemeinsam organisiert wird. Die Verteidigungsminister aus den Mitgliedsstaaten der Initiative (Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rum\u00e4nien, Slowakei, Ungarn), NATO-Vertreter sowie Vertreter des US-Verteidigungsministeriums nehmen daran teil. Das Treffen bietet die Gelegenheit, aktuelle Themen zu den Tagesordnungen der NATO und der Europ\u00e4ischen Union aus der Perspektive des Jubil\u00e4umsgipfels des B\u00fcndnisses und des rum\u00e4nischen Vorsitzes des EU-Rates zu diskutieren. Im vergangenen Jahr fand in Bukarest ein Treffen der Verteidigungsminister der an der B9-Initiative\u201c teilnehmenden L\u00e4nder statt.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die f\u00fcr Wettbewerbspolitik zust\u00e4ndige EU-Kommissarin Margrethe Vestager hat am Donnerstag Bukarest besucht. Die Kommissarin hielt eine Rede auf der Konferenz Europ\u00e4ischer Verbraucher- und Wettbewerbstag\u201c und traf mit Vertretern der rum\u00e4nischen Entwicklungskoalition zusammen. Vestager nahm auch an einem Dialog mit den B\u00fcrgern teil. Die Konferenz wurde vom Wettbewerbsrat und der Nationalen Verbraucherschutzbeh\u00f6rde im Rahmen der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaft des Rates der Europ\u00e4ischen Union organisiert. Die Veranstaltung wurde auch von Vera Jourov\u00e1, EU-Kommissarin f\u00fcr Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung der Geschlechter, besucht.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die rum\u00e4nischen Seestreitkr\u00e4fte veranstalten vom 5. bis 13. April SeaShield 19, die gr\u00f6\u200e\u00dfte multinationale Marine\u00fcbung in den Hoheitsgew\u00e4ssern Rum\u00e4niens und in den internationalen Gew\u00e4ssern des Schwarzen Meeres. An der \u00dcbung beteiligen sich 14 rum\u00e4nische Milit\u00e4rschiffe und sechs Schiffe aus Bulgarien, Kanada, Griechenland, den Niederlanden und der T\u00fcrkei. \u00dcber 2200 Soldaten \u00fcben Verfahren zur Bek\u00e4mpfung von Unterwasser-, Oberfl\u00e4chen- und Luftbedrohungen, die an die Typologie der Sicherheitsbedrohungen in der Schwarzmeerregion angepasst sind. Das Szenario der \u00dcbung ist fiktiv und zielt auf die Durchf\u00fchrung einer Krisenreaktionsoperation unter dem Mandat einer Resolution des UN-Sicherheitsrates ab. An der \u00dcbung beteiligt sich auch die im Schwarzen Meer operierende permanente NATO-Marinegruppe.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
WETTER: In den n\u00e4chsten 24 Stunden wird es w\u00e4rmer in den meisten Teilen Rum\u00e4niens. Im Westen und Nordwesten gibt es zeitweilige Bew\u00f6lkungen und vereinzelte Regenf\u00e4lle. In den restlichen Regionen ist der Himmel heiter bis wechselhaft. Die Tagesh\u00f6chsttemperaturen werden zwischen 12 und 22 Grad C erreichen.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Nachrichten des Tages<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[126899,164787,126898,126897,126900,34325,61758,137226,29799,61917,100113,126901,29995,101860,101646],"coauthors":[],"class_list":["post-633080","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-bukarest-9-initiative","tag-dna-de","tag-eu-chefstaatsanwalt","tag-eu-kommissarin-fuer-justiz-und-verbraucherschutz","tag-eu-kommissarin-fuer-wettbewerbspolitik","tag-gabriel-les","tag-jean-francois-bohnert","tag-klaus-iohannis-de","tag-laura-codruta-kovesi","tag-margrethe-vestager","tag-schwarzes-meer","tag-seashield-19","tag-vera-jourova","tag-verteidigungsminister","tag-warschau"],"acf":[],"yoast_head":"\n